Konjunkturkrise: Kanzlerin soll im Steuer-Streit mit der CSU hart bleiben

Von Beust warnt Merkel vor Schuldenfalle

Die Neujahrsansprache der Regierungschefin löst in der eigenen Partei Besorgnis aus.

Hamburg/Berlin. Schwenkt Angela Merkel um? Gibt sie dem rigiden Druck der CSU doch noch nach? Das scheint nicht mehr ausgeschlossen. In ihrer Neujahrsansprache hat die Bundeskanzlerin jedenfalls völlig überraschend die zwischen CDU und CSU höchst umstrittene Steuer-Frage angesprochen. Merkel wörtlich: "Wo immer es im Blick auf die nächste Generation verantwortbar ist, werden wir alle, die Steuern und Abgaben zahlen, entlasten."

Da die Regierungsparteien am kommenden Montag zum ersten Mal zusammentreffen werden, um über das geplante zweite Konjunkturpaket zu beraten, und Merkel eventuelle Steuersenkungen bislang frühestens für die Zeit nach der Bundestagswahl im September ins Auge gefasst hatte, ließen die Reaktionen nicht lange auf sich warten. Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) appellierte an die Kanzlerin, hart zu bleiben. Bei allem Verständnis: "Wer von uns würde nicht gern weniger Steuern zahlen? Da gilt für mich persönlich nichts anderes als für die meisten Mitbürgerinnen und Mitbürger." Von Beust warnte, zum jetzigen Zeitpunkt würden Steuersenkungen wegen der großen, in ihrem Ausmaß teilweise noch gar nicht abzuschätzenden Aufgaben, die vor dem Bund und den Ländern lägen, "unvermeidlich in eine neue Schuldenfalle" führen. Die Konsequenzen, so von Beust gegenüber dem Abendblatt, hätten nicht nur wir, sondern besonders die nachfolgenden Generationen zu tragen. Darum: "Nach der Bundestagswahl, wenn die konjunkturelle Situation es zulässt, dann ja, vorher sind Steuersenkungen der falsche Weg."

Unterdessen knüpfte die CSU ihre Zustimmung zum zweiten Konjunkturpaket erneut an Steuersenkungen. Auf den vom Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder eingebrachten Vorschlag, statt der Steuern die Krankenkassenbeiträge zu senken, werde man sich nicht einlassen, erklärte Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg: "Wir lassen uns auf das Spiel nicht ein. Wir werden uns nicht die Steuersenkungen herausverhandeln lassen." Das bekräftigte auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos. Seine Partei sei schließlich "kein Landesverband der CDU, den Frau Merkel als Parteivorsitzende hätscheln könnte oder müsste", erklärte der CSU-Politiker in der "Leipziger Volkszeitung". Zwar wolle man "gemeinsam unterwegs" sein und "zusammen ankommen", aber als kleine Schwester der CDU könne die CSU durchaus "manchmal etwas mehr aufs Tempo drücken".

Unterdessen hat Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) erklärt, Deutschland habe kein nachhaltiges Konsum-, sondern ein Exportproblem. Bei dem jetzt zu verhandelnden zweiten Konjunkturpaket müsse es seiner Ansicht nach deshalb vorrangig um die Stützung der Exportindustrie gehen.