Spitzentreffen der Bundesregierung

Schlagabtausch der Parteichefs: Merkel geht FDP-Chef scharf an

24.02.2010, 20:14 Uhr 24.02.2010, 20:14 Uhr

Die Profilierungskämpfe in der Koalition halten an. Vor dem Spitzentreffen der drei Parteichefs wies Merkel den FDP-Chef in die Schranken.

Berlin. Der Schlagabtausch in der Koalition hat vor dem Spitzentreffen der Parteichefs unvermindert angehalten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wies FDP-Chef Guido Westerwelle in die Schranken. Der FDP-Vorsitzende legte seinerseits nach und wies Kritik an seinen Äußerungen zum Missbrauch von Hartz-IV-Leistungen zurück.

Das Spitzentreffen begann am Mittwochabend mit Verspätung: Westerwelle ließ die CDU-Chefin und den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer einige Minuten warten. Das Trio wollte versuchen, angesichts von Profilierungskämpfen das Koalitionsklima zu verbessern. Westerwelles Äußerungen in der Diskussion über Hartz-IV-Leistungen waren auch bei Merkel auf Kritik gestoßen. Die FDP wirft der Union Angriffe auf Westerwelle und mangelndes Bekenntnis zu gemeinsamen Projekten vor.

Die Kanzlerin wandte sich gegen Profilierungsversuche von Westerwelle. „Ich möchte aber vermeiden, dass durch bestimmte Formulierungen wie etwa „Man muss noch sagen dürfen“ der Eindruck entstehen kann, es werde etwas ausgesprochen, was nicht selbstverständlich ist“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zu konfrontativ vorgetragenen Forderungen Westerwelles in der Sozialstaats-Debatte. Schärfere Sanktionen für den Missbrauch von Hartz-IV-Leistungen lehnt sie ab.

Der FDP-Chef hatte einem Bericht der „Stuttgarter Zeitung“ zufolge wegen Angriffen gegen ihn aus der Union erwogen, dem Gipfel der Parteichefs fernzubleiben. Dies wurde in der FDP-Spitze nicht ausdrücklich dementiert. Westerwelle wies in einem Beitrag für die Zeitung „Die Welt“ Merkels Kritik an seinem Diskussionsstil zurück. „Wenn die Kritiker dann sehen, dass diese Debatte bei einer sehr großen Mehrheit der Bevölkerung ebenfalls als notwendig und angemessen angesehen wird, konzentrieren sie sich auf die Tonalität. Nach der Methode: Er hat ja eigentlich Recht, aber so deutlich muss er es doch nicht sagen.“

Das Gespräch war das zweite Treffen dieser Art seit dem Start der schwarz-gelben Regierung. Eine Art Stillhalteabkommen bei der ersten Runde vor fünf Wochen hatte nur wenige Tage gehalten. Allgemein herrscht in der Koalition die Erwartung, dass der öffentliche Dauerstreit eingedämmt werden müsse. „Die Stimmungslage ist überhaupt nicht friedlich“, hieß es vor Beginn des Spitzentreffens aus der FDP.

Vizekanzler Westerwelle hatte mit seiner Warnung vor „spätrömischer Dekadenz“ in der Hartz-IV-Debatte für Unmut in der Union gesorgt. Merkel hatte ihn zur Mäßigung im Tonfall gemahnt. Die Parteispitzen wollten auch über die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze und bessere Zuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose sprechen. Strittig ist vor allem in der CSU der FDP-Plan einer einkommensunabhängigen Pauschale statt prozentualer Kassenbeiträge. Bayerns Ministerpräsident Seehofer erwartete ein Ende des Streits über Hartz IV. „Es wird sich sehr schnell herausstellen, dass die Diskussion völlig überhöht und entbehrlich war.“CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa, die Koalition habe gemeinsame Ziele, aber das Erscheinungsbild könne verbessert werden. „Im übrigen wird die Friedenspfeife geraucht.“ Die Linke forderte Merkel auf, Westerwelle wegen der Hartz-IV-Debatte zu entlassen.

Die FDP profitiert dem „Stern-RTL-Wahltrend“ zufolge in der Wählergunst bisher praktisch nicht von der Sozialstaat-Debatte. Nach der Umfrage legt sie zwar im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt zu, bleibt aber mit 8 Prozent im Stimmungstief.(dpa)