Vergabe von Spitzenposten

Kritik an Niebel aus eigenem Ministerium

Berlin. Die Personalpolitik von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) stößt in seinem eigenen Haus auf Kritik. In einem Schreiben des Personalrats heißt es: "Wir halten bei nunmehr zehn externen Besetzungen in wenigen Wochen die Grenze für erreicht." Im Kern geht es dabei um den Vorwurf, dass Niebel zu viele Spitzenposten an andere FDP-Mitglieder ohne große Erfahrung in entwicklungspolitischen Fragen vergibt. Das Ministerium wies die Kritik gestern zurück.

Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz (FDP) sagte: "Das Parteibuch hat überhaupt keine Rolle gespielt. Wir haben keine einzige Stelle so besetzt, dass wir irgendjemanden verdrängt hätten." Auch Mitglieder von SPD und CDU seien befördert worden.

Ursprünglich wollten die Freidemokraten das Entwicklungshilfe-Ressort auflösen. Nach dem Erfolg der Liberalen bei der vergangenen Bundestagswahl wechselte dann Niebel im Oktober 2009 vom Posten des FDP-Generalsekretärs auf den Chefposten im Ressort Entwicklung. In den vergangenen Wochen besetzte der neue Ressortchef verschiedene Führungsposten mit FDP-Politikern - was nach einem Wahlsieg allerdings nichts Ungewöhnliches ist.

Für neuen Unmut sorgt nach Berichten der "taz" und "Frankfurter Rundschau" nun jedoch der Plan, den früheren sicherheitspolitischen Berater der FDP-Fraktion, Oberst a. D. Friedrich Eggelmeyer, zum Abteilungsleiter zu machen.

Die SPD warf Niebel vor, sein Ressort zu einer "Versorgungsanstalt für altgediente FDP-Funktionäre" verkommen zu lassen. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast beschuldigte die FDP, "sich den Staat zur Beute" zu machen.(dpa)