Politischer Aschermittwoch bei der FDP

Westerwelle - zwischen Pflicht zur Diplomatie und Populismus

18.02.2010, 05:54 Uhr 18.02.2010, 05:54 Uhr Volker ter Haseborg  

Straubing. Er winkt. Er stemmt hektisch einen Bierkrug in die Luft. Und er versucht zu lächeln. Die Blaskapelle spielt den Defiliermarsch. Die Menschen klatschen rhythmisch mit. Guido Westerwelle winkt immer noch, als er auf die Bühne der Straubinger Joseph-von-Fraunhofer-Halle tritt. Als auf der Großleinwand sein Gesicht erscheint, sieht man, wie abgekämpft er ist - die Haut ist fahl, die Augen sind müde.

Am Morgen hat er erfahren, dass seine FDP nur noch bei sieben Prozent in den Umfragen liegt, vor einer Woche waren es noch acht Prozent und bei den Bundestagswahlen vor einem halben Jahr noch 14,6 Prozent.

Damals war Guido Westerwelle noch Oppositionspolitiker. Jetzt ist er Vize-Kanzler und Außenminister und hat eine Debatte über Hartz IV angezettelt, die ihm schadet. Westerwelle hat ein Rollenproblem: Er ist gefangen zwischen Regierungsverantwortung und Populismus.

Für Populismus ist der Politische Aschermittwoch immer gut gewesen. Und das Interesse ist heute groß: In den vergangenen Jahren kamen gerade mal 300 Zuhörer zu Westerwelles Aschermittwoch-Rede, in diesem Jahr sind es mehr als 1000 Besucher.

Was habe er nicht alles erleiden müssen, klagt Westerwelle dann. Mit Tieren sei er verglichen worden, als Rechtsradikaler dargestellt worden. "Man muss schon wirklich linksradikal in der Birne sein, wenn Leistungsgerechtigkeit als rechtsradikal gilt!" Jubel im Saal: Das ist wieder der alte Westerwelle. "Ich bin als Außenminister im Ausland zu Diplomatie verpflichtet. Im Inland gehöre ich weiter dem Verein zur klaren Aussprache an", ruft er. Eine Kampfansage auch an seine innerparteilichen Gegner, die davon sprechen, dass Westerwelle den Parteivorsitz abgeben soll, wenn die FDP bei den Wahlen in Nordrhein-Westfalen verliert.

Westerwelles Strategie an diesem Aschermittwoch: nichts bereuen, die Debatte weiterführen, aber sachlich. Vom "geistigen Sozialismus" und "spätrömischer Dekadenz" spricht er nicht mehr. Aber er nimmt auch nichts zurück: "Auch wenn mich der linke Zeitgeist dafür kritisiert: Ich bleibe dabei", poltert Westerwelle. "Leistung muss sich lohnen, und wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet." Und: "Ich spreche nur an, was alle Politiker wissen. Aber sie trauen es sich nicht auszusprechen."

Doch als sich Westerwelle mit seiner eigenen Regierung auseinandersetzt, wird er zurückhaltender. "Da gab es eine Menge von Rütteleien, das ist so, das ist nicht schön, aber es ist so", murmelt er. Schnell wechselt er das Thema. Er deutet auf die Bedienungen, die die Zuhörer in der Halle mit Bier versorgen. 109 Euro hätten die Servicekräfte weniger im Monat als ein Hartz-IV-Empfänger. "Diese Frauen und Männer gehören in den Mittelpunkt der Politik", sagt er. Und eins gehe eben nicht: "Dass viel Geld des Sozialstaats den Bedürftigen wegbleibt, weil es Findige ausnutzen." Findige - zu anderen Zeiten hätte Westerwelle sicherlich keine Scheu gehabt, das Wort "Sozialschmarotzer" zu gebrauchen. Man müsse die Schwachen vor den Faulen schützen. 60 Prozent des Etats gingen für den Sozialetat inklusive Zinsen drauf. "Wer den Sozialstaat überfordert, wird ihn zerstören."

Und dann formuliert Westerwelle sieben Thesen für einen "Neuanfang in der Sozialpolitik:" Bürgergeld, weniger Bürokratie, Sanktionen für Arbeitsverweigerer, flexibler Renteneintritt, mehr Geld für Bildung. "Darüber möchte ich mit meinen Kritikern streiten", sagt Westerwelle. "Sie werden feststellen, dass das genau der Kompass ist, den Deutschland braucht." Seinen Vorstoß bereut er nicht: "Wer hätte denn überhaupt in Deutschland diese Diskussion geführt, wenn das in Form eines außenpolitischen Bulletins erfolgt wäre?"

Die Rede ist zu Ende, Westerwelle winkt kurz und verschwindet durch den Hinterausgang. Vor allem die CSU-Anhänger, die heute hier sind, sind begeistert: "Er spricht mir aus der Seele", sagt Rudolf Klobassa, Chef einer Gebäudereinigungsfirma in Straubing, der "eigentlich ein Schwarzer" ist. Ein Rentner sagt, dass er gekommen sei, weil er sich über Hartz-IV-Empfänger aufrege. "Bei mir in der Nachbarschaft wohnt einer, der hat einen Mercedes." Nur in der Partei selbst ist man nicht so sicher, ob die Debatte einem Erfolg bei der NRW-Wahl dienlich ist. "Die Debatte ist wichtig", sagt Maximilian Weigl von den Jungliberalen. "Aber es kann sein, dass sich die FDP damit selbst ins Bein schießt."