Tarifstreit

Warnstreiks im öffentlichen Dienst: Um was geht es?

Mit Warnstreiks wollen die Gewerkschaften ihren Tarifforderungen im öffentlichen Dienst Nachdruck verleihen. Doch um was geht es genau?

Wo gibt es Warnstreiks?
Nach Angaben von Verdi gibt es 3. Februar bis zum Beginn der dritten Verhandlungsrunde am 10. Februar Warnstreiks. Sie werden auf mehrere Tage verteilt, sollen aber alle Bundesländer und alle Bereiche des öffentlichen Dienstes erfassen. Dazu gehören laut Verdi kommunale Krankenhäuser, Stadtwerke, Nahverkehr, Kindertagesstätten, Stadtreinigung und die öffentliche Verwaltung. Die Warnstreiks können einige Stunden, aber auch den ganzen Tag dauern. Der dbb beteiligt sich an Aktionen von Verdi, zum Teil kündigte er eigene Aktionen an.

Warum gibt es jetzt Warnstreiks?
Die Gewerkschaften fordern ein Plus mit einem Gesamtvolumen von fünf Prozent. Diese Gesamtforderung setzt sich aus verschiedenen Einzelforderungen zusammen. Die Arbeitgeber halten ein Plus von fünf Prozent für zu hoch. Sie verweisen auf die leeren öffentlichen Kassen. Die Gewerkschaften halten den Arbeitgebern vor, noch kein Angebot vorgelegt zu haben.

Für wen wird verhandelt?
Es geht direkt um rund 1,2 Millionen Angestellten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen – hier etwa um Busfahrer, Müllmänner, Krankenschwestern, Straßenwärter und Erzieher. Indirekt würde ein Tarifabschluss aber auch Beschäftigte der Bundesbank, der Bundesagentur für Arbeit und im mittelbaren öffentlichen Dienst der Kommunen betreffen, dazu gehören zum Beispiel Wohlfahrtsverbände. Insgesamt sprechen die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Tarifunion des Beamtenbundes dbb von rund zwei Millionen Betroffenen. Zudem erwartet der dbb, dass ein Abschluss auch auf die etwa 360.000 Beamten des Bundes, einschließlich Soldaten und Richter, übertragen würde. Die rund 690.000 Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder haben einen eigenen Tarifvertrag, der erst Ende 2010 ausläuft. Sie sind also jetzt nicht berührt.

Wer verhandelt?
Direkt am Verhandlungstisch sitzen auf Gewerkschaftsseite der dbb mit dem ersten Vorsitzenden der Tarifunion, Frank Stöhr, und Verdi mit Chef Frank Bsirske sowie zwei weitere Verdi-Vertreter. Auf der Seite der Arbeitgeber verhandeln Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für die Angestellten des Bundes und Thomas Böhle von der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) für die Angestellten der Kommunen. Hinzu kommen hier noch ein weiterer VKA- Vertreter und Finanzstaatssekretär Werner Gatzer.

Wie geht es weiter?
Am 10. Februar wird in Potsdam weiter verhandelt. Angesichts der verhärteten Fronten ist unwahrscheinlich, dass es dann ein Ergebnis gibt. Möglicherweise werden weitere Verhandlungsrunden angesetzt. Kommt man am Verhandlungstisch überhaupt nicht weiter, kann das Scheitern der Gespräche erklärt werden. Hat dies mindestens eine Tarifvertragspartei getan, folgt die Schlichtung. Dabei wird mit der Hilfe neutraler Vermittler versucht, den Tarifstreit zu lösen. Auch bei der vergangenen Tarifrunde im Jahr 2008 für die Angestellten von Bund und Kommunen kam ein Tarifergebnis erst in den Verhandlungen über einen Schlichterspruch zustande. Scheitert auch die Schlichtung, können Urabstimmung und richtige Streiks folgen.