Union und FDP

Von Steinbach bis Steuern – darüber streitet Schwarz-Gelb

05.01.2010, 15:38 Uhr 05.01.2010, 15:38 Uhr

Vor dem Dreikönigstreffen der FDP und der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth verschärft sich der Ton in der Koalition. Die Streitpunkte im Überblick.

Berlin. Der Beginn der schwarz-gelben Regierungszeit war holprig und auch ins neue Jahr ist die Koalition mit altem Streit gestartet. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger macht sich mittlerweile Sorgen um das Erscheinungsbild der schwarz-gelben Koalition. „Wir haben ein Problem mit der Außendarstellung. Diese Außendarstellung muss im Jahr 2010 dringend besser werden“, sagte Homburger auf dem Landesparteitag der baden-württembergischen Liberalen in Stuttgart. Mit den Inhalten gebe es kein Problem, glaubt Homburger.

Doch die aktuelle Lage lässt anderes erahnen. Egal ob es um Steuersenkungen oder Erika Steinbach geht – Schwarz-Gelb scheint keine gemeinsame Linie zu finden. Auf den morgigen Treffen von FDP und CSU in Stuttgart und Wildbad Kreuth könnte sich der Ton nochmals verschärfen. Stoff für Auseinandersetzungen gibt es reichlich. Die wichtigsten Streitpunkte im Überblick:

Steuern und Finanzen:
Die geplanten Steuersenkungen bleiben vermutlich das zentrale Streitthema zwischen Union und FDP. Ab 2011 soll es weitere Entlastungen im Umfang von rund 20 Milliarden Euro geben. Die Liberalen drängten in den vergangenen Tagen vehement, an den Plänen festzuhalten. Die Union macht dagegen finanzielle Vorbehalte geltend. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will zudem ein milliardenschweres Sparpaket vorlegen. Konkrete Verhandlungen dürften allerdings erst nach der Steuerschätzung im Mai beginnen – und damit nach der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai.

Vertreibungsstiftung:
Im Dauerstreit um eine Entsendung der Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach in den Rat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ könnte sich ein Kompromiss anbahnen. Der Bund der Vertriebenen (BdV) schlug vor, dass der Verband im Gegenzug für einen Verzicht Steinbachs mehr Rechte in dem Rat der Stiftung bekommt. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnt eine Mitgliedschaft Steinbachs in dem Stiftungsrat wegen der Bedenken ab, die in Polen gegen die BdV-Präsidentin gehegt werden. Die Union begrüßte den neuen Vorschlag des Verbandes, die FDP sagte immerhin eine Überprüfung zu.

Sicherheit und Nacktscanner:
Nach dem gescheiterten Anschlagsversuch auf eine US-Passagiermaschine am ersten Weihnachtsfeiertag wird auch in Deutschland über den Einsatz von Nacktscannern diskutiert. Mehrere Unionspolitiker befürworteten bereits die Idee, die derzeit in der Entwicklung befindlichen Scanner an Flughäfen einzusetzen. Die FDP lehnt zwar die bislang verfügbaren Geräte ab, kündigte aber an, offen für technische Weiterentwicklungen zu sein. Streitpunkt ist, ob durch die Geräte die Persönlichkeitsrechte gewahrt bleiben.

Kinderbetreuung und Kindergeld:
Neuer Streit bahnt sich beim Kindergeld an. Auslöser ist der FDP-Vorschlag, die nächste Kindergelderhöhung in Form von Bildungsgutscheinen auszuzahlen. Die CSU kritisierte den Vorschlag bereits. Umstritten bleibt auch das geplante Betreuungsgeld von 50 Euro monatlich. Es soll ab 2013 an Eltern gezahlt werden, die Kinder unter drei Jahren zu Hause betreuen. Im Gegensatz zur CSU favorisiert die FDP auch dabei eine Gutscheinlösung.

Gesundheit:
Bis März will Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) die Regierungskommission zur Reform des Gesundheitswesens einsetzen. Sie soll das Konzept für einen einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeitrag erarbeiten. Die CSU kündigte aber bereits erbitterten Widerstand gegen das Vorhaben an. (AFP/APD/abendblatt.de)