Deutschland

Bundesregierung

Zoll öffnete Post aus der DDR

21.12.2009, 07:48 Uhr 21.12.2009, 07:48 Uhr

Berlin. Die Bundesregierung hat zugegeben, dass bis zur Wiedervereinigung 1990 Post aus der DDR von westdeutschen Behörden kontrolliert worden ist. Der Zoll sei nach der sogenannten Interzonenüberwachungsverordnung von 1951 dafür verantwortlich gewesen. Das geht aus der Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage der Linkspolitikerin Petra Pau hervor, die dem "Tagesspiegel" vorliegt. Pau sagte, sie sei "fassungslos, dass es für diese Überwachung nicht einmal ein Gesetz gab".(APD)