Arbeitslosigkeit

Sozialministerin für echte Mitwirkung der Kommunen bei Jobcentern

Baden-Württembergs Sozialministerin Monika Stolz (CDU) will den Kommunen eine echte Mitwirkung bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen einräumen.

Stuttgart. „Wir brauchen hier mehr Bürgerfreundlichkeit und Transparenz“, sagte Stolz der „Stuttgarter Zeitung“ (Sonnabend-Ausgabe). Am Montag wollen Bund und Länder eine Nachfolgeregelung für die vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Jobcenter ausloten. Dort arbeiten Kommunen und Arbeitsagenturen in einer unzulässigen Mischverwaltung zusammen. Für den organisatorischen Umbau hat das Gericht eine Frist bis Ende kommenden Jahres gesetzt. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat vorgeschlagen, die Hartz-IV-Empfänger statt „aus einer Hand“ künftig „unter einem Dach“ zu betreuen. Dieser Vorschlag enthalte positive Ansätze, sagte Stolz. „Deshalb sollten wir konstruktiv damit umgehen.“ In einigen Punkten gebe es aber noch Korrekturbedarf. Dazu gehörten die die Leistungsgewährung und die dazugehörigen Bescheide.

Zuvor hatte die Mehrheit der Landkreise in Deutschland ihre Absicht erklärt, Langzeitarbeitslose künftig in eigener Regie zu betreuen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Deutschen Landkreistages, die am Freitag in Berlin veröffentlicht wurde. Demnach plädieren 169 von 240 Landkreisen in Deutschland dafür, die Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen selbst in die Hand zu nehmen. Die Jobcenter müssen spätestens Ende kommenden Jahres organisatorisch aufgelöst werden. Hintergrund der geplanten Veränderungen ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die gegenwärtige Mischverwaltung in den Jobcentern verfassungswidrig ist, da die Bürger nicht erkennen können, welche Behörde für welche Entscheidungen zuständig ist. In den Jobcentern arbeiten kommunale Sozialämter und Arbeitsagenturen unter einer gemeinsamen Leitung zusammen. (epd/abendblatt.de)