Konflikt um Steuersenkungen

Jetzt sagt auch Thüringen "Nein!": Steuerstreit eskaliert

29.11.2009, 12:21 Uhr 29.11.2009, 12:21 Uhr

Im Wahlkampf hat insbesondere die CDU mit umfangreichen Steuersenkungen geworben. Doch die Länder stellen sich jetzt quer.

Berlin. Im Streit zwischen Bund und Ländern um die geplanten Steuersenkungen droht jetzt auch noch ein Nein aus Thüringen. CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht drohte am Sonnabendabend im ZDF offen mit einem Nein im Bundesrat zu dem Paket, da sie die befürchteten Steuerausfälle für ihr Land als „nicht verkraftbar“ einstufte. „Deshalb gebietet es die Verantwortung für das Land und den Haushalt, dass wir dem nicht zustimmen können“, sagte Lieberknecht, die in Erfurt an der Spitze einer Koalition von CDU und SPD regiert.

Nach den bisherigen Plänen der Bundesregierung sollten die beabsichtigten Steuersenkungen spätestens am 18. Dezember als Wachstumsbeschleunigungsgesetz den Bundesrat passieren. Vielfach befürchten die Bundesländer massive Einnahmeausfälle und fordern von Berlin einen Ausgleich.

 

Bei einem Treffen der Unions-Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in dieser Woche hat etwa Schleswig- Holsteins Ministerpräsident nach Medienberichten mit Rücktritt gedroht. Allein in Kiel werden durch das Gesetz Steuerausfälle im Umfang von knapp 70 Millionen Euro befürchtet.

Unterdessen beharrt die CSU trotz massiver Kritik auf einem Umbau des Länderfinanzausgleichs. „Der Länderfinanzausgleich entwickelt sich zunehmend zu einem System, das wenige zu Zahlern macht und viele zu Empfängern. Daher sollten wir gemeinsam über eine Neustrukturierung nachdenken“, forderte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt im Interview des Hamburger Abendblatts (Montag). „In einem funktionierenden Ausgleichssystem ist die Mehrzahl der Länder auf der Geber- und nicht auf der Empfängerseite.“ Dobrindt verwies darauf, dass Bayern „inzwischen die Hälfte des gesamten Länderfinanzausgleichs“ zahle. „Da ist es durchaus gerechtfertigt, mal die Frage zu stellen, ob der Länderfinanzausgleich die richtigen Anreize setzt: nämlich dass sich wirklich alle anstrengen, um ihre Haushalte in Ordnung zu bringen“, sagte er.

Dobrindt trat zugleich Bedenken entgegen, der neue Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) werde vor allem Verkehrsprojekte in Süddeutschland fördern. „Ich glaube, dass Peter Ramsauer sein Amt ganzheitlich als deutscher Verkehrsminister versteht. Da muss sich keiner Sorgen machen“, sagte der Generalsekretär. Doch lasse sich „objektiv nicht bestreiten“, dass es in den alten Bundesländern „großen Nachholbedarf“ gebe.

Dobrindt machte deutlich, dass er nicht mit einem vorzeitigen Ende des Solidaritätszuschlags rechnet. Das Verfassungsgericht werde die Bewertung des niedersächsischen Finanzgerichts nicht teilen, sagte er voraus. „Der Solidaritätszuschlag läuft bis 2019. Danach muss aber endgültig Schluss sein.“ Der Generalsekretär wies alle Zweifel an der umstrittenen Mehrwertsteuersenkung für Hotels zurück. „Bei der Mehrwertsteuersenkung in den Beherbergungsbetrieben (dpa)