Klausur der Bundesregierung

Westerwelle stellt für Meseberg konkrete Beschlüsse in Aussicht

Die Streitereien um Steuern, Gesundheit und die Vertriebenen sollen beigelegt werden. Die FDP bleibt bei ihren Steuer-Ideen.

FDP-Chef und Außenminister Guido Westerwelle will die Vorstellungen seiner Partei für neue Steuertarife durchsetzen.
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Berlin. Die Bundesregierung will bei ihrer zweitägigen Klausur in Meseberg weitere Vorhaben beschließen. „Es wird es auch ganz konkrete Ergebnisse geben, keine Frage“, sagte Vizekanzler Guido Westerwelle. Dazu habe es im Vorfeld mehrere Gespräche zwischen ihm und Bundeskanzlerin Angela Merkel gegeben. Welcher Art die Beschlüsse sein sollen, ließ der FDP-Chef offen.

Westerwelle kündigte an, es würden zu verschiedenen Vorhaben der schwarz-gelben Regierung Arbeitsaufträge vergeben. Zudem werde beraten, wer in der Regierung was erledigen solle, um die Zeitpläne einzuhalten. Darüber hinaus sei wichtig, dass die Regierungsmitglieder sich gegenseitig besser kennenlernen.

Drei Wochen nach dem Start der schwarz-gelben Regierung streiten sich ihre Parteien in mehreren Bereichen. Dazu gehören die Besetzung des freien Sitzes der Vertriebenen-Stiftung, die geplante Steuerreform und der Umbau der Krankenversicherung.

Westerwelle betonte, seine Partei halte an einem einfachen niedrigeren und gerechten Steuersystem fest. Die Reform werde so kommen wie im Koalitionsvertrag vereinbart und wie Kanzlerin Angela Merkel sie in ihrer Regierungserklärung dargelegt habe. Es gehe darum, mit einer wachstumsorientierten Steuerpolitik schnell aus der Wirtschaftskrise herauszukommen.

In Meseberg will die Regierung ab Dienstag die gemeinsamen Vorhaben abstecken, etwa in der Finanz- und Wirtschaftspolitik, beim Bürokratieabbau und der Gesundheits- und Pflegepolitik. In einem formellen Teil will das Kabinett zudem die Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr sowie die weitere Beteiligung am US-geführten Anti-Terror-Einsatz „Enduring Freedom“ beschließen. (rtr)