In der Diskussion um die ab 2011 geplante Steuerreform verschärft sich der Ton zwischen CDU/CSU und Liberale.
Äußerte Kritik an der geplanten Erhöhung des Kindergeldes ab Anfang 2010: Die designierte SPD-Vizechefin Manuela Schwesig.
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Während führende Unionspolitiker Art und Ausmaß künftiger Entlastungen von der Haushaltslage Mitte 2010 abhängig machen wollen, legte sich die FDP erneut auf weitgehende Steuersenkungen fest. Einig sind sich die Koalitionspartner darüber, Familien bereits ab 2010 um gut 4,5 Milliarden Euro zu entlasten.
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Nach der Steuerschätzung im Mai 2010 werde eine gemeinsame Kommission von Union und FDP mit der Arbeit an der geplanten großen Steuerreform beginnen. Dann komme „eine Steuersenkung im Rahmen dessen, was wir uns leisten können“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) der Berliner Tageszeitung „B.Z.“ vom Sonnabend. Dabei sei eine Entlastung der Steuerzahler um 19 Milliarden Euro die „absolute Obergrenze“.
Kauder wies darauf hin, dass in dem im Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP vereinbarten Entlastungsvolumen von insgesamt 24 Milliarden Euro bereits die 4,6 Milliarden Euro enthalten seien, um die Familien ab Jahresbeginn 2010 entlastet werden. Dabei geht es in erster Linie um die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag. Die darüber hinaus gehenden Entlastungen ab 2011 stünden dann „unter dem Vorbehalt des Haushalts“.
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Auch der neue Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Hans-Peter Friedrich, sagte dem Magazin „Focus“, die Ausgestaltung der geplanten Steuerreform bleibe der ab Mai 2010 geplanten Kommission vorbehalten. An diesen Beratungen müssten neben den Koalitionsfraktionen unbedingt auch Vertreter der Länder beteiligt werden. Aus deren Reihen waren zuletzt die massivsten Vorbehalte gegen zu hohe Entlastungen geäußert worden.
„In der CDU müssen einige begreifen, dass die Abkassierpolitik der großen Koalition jetzt zu Ende gehen muss“, sagte FDP-Vize Andreas Pinkwart zu „Focus“. „Gerade weil die Kassen leer sind, brauchen wir ja faire Steuern – damit der Wirtschaftsmotor wieder anspringt und damit so unterm Strich auch mehr Geld in die Staatskassen kommt“, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle der „Bild“-Zeitung vom Sonnabend.
Auch der Entwicklungshilfeminister und frühere FDP-Generalsekretär Dirk Niebel warnte die Union davor, getroffene Vereinbarungen wieder in Frage zu stellen. „Wenn die Union jetzt nachverhandeln will, kann sie sich darauf einrichten, dass uns auch noch ein paar Punkte einfallen“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“.
Bei der bevorstehenden Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg müsse „deutlich gemacht werden, dass der Koalitionsvertrag in allen Facetten gültig ist – auch für CDU und CSU“, forderte der frühere FDP-Generalsekretär. Er fügte hinzu: „CDU und CSU sollten rasch begreifen, dass ihr Koalitionspartner nicht mehr SPD heißt.“ Niebel machte die Union zugleich für schwächere Umfragewerte der FDP verantwortlich. Wenn die Union „damit aufhört, die gemeinsamen Beschlüsse infrage zu stellen, werden die Zustimmungswerte für beide Partner stabil bleiben“, sagte er.
Kritik an der geplanten Erhöhung des Kindergeldes ab Anfang 2010 äußerte die designierte SPD-Vizechefin Manuela Schwesig. „Wenn wir die Qualität der Arbeit in der Kinderbetreuung erhöhen, kommt das viel mehr Kindern zugute, als wenn man den Eltern mehr Kindergeld gibt“, sagte Schwesig, die Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommerns ist, der „Rheinischen Post“ vom Samstag. Die Entlastungspläne der Bundesregierung bezeichnete sie als „nette Geschenke für Besserverdienende“.
Unterdessen berichtete der „Spiegel“, dass die Bundesagentur für Arbeit im kommenden Jahr ein Defizit von 17,8 Milliarden Euro erwartet, von denen 16 Milliarden Euro durch Zuschüsse oder Darlehen des Bundes aufgefangen werden müssten. Ursache ist demnach der Anstieg der Arbeitslosigkeit, der zu zusätzlichen Kosten beim Arbeitslosengeld I führe. Dies sei „nach der Steuerschätzung der zweite Tiefschlag gegen Westerwelles Steuersenkungsträume“, erklärte dazu der Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde.
