Deutschland

FDP, CDU und CSU einigen sich

Perfekt: Koalitionsvertrag unterzeichnet

26.10.2009, 20:11 Uhr 26.10.2009, 20:11 Uhr

Knapp einen Monat nach der Bundestagswahl haben die Spitzen von CDU, CSU und FDP am Montag den Koalitionsvertrag unterzeichnet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der FDP-Vorsitzende und designierter Aussenminister Guido Westerwelle (l.) und der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Berlin mit dem unterschriebenen Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP.
Foto: ddp/DDP

Berlin. Die neue schwarz-gelbe Koalition ist endgültig unter Dach und Fach. Nach dem einhelligen Votum ihrer Parteitage unterzeichneten die drei Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP, Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle, am Montagabend in Berlin den Koalitionsvertrag. Neben den Parteivorsitzenden setzten Unionsfraktionschef Volker Kauder, CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer und FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger ihre Unterschrift unter den Vertrag.

Am Nachmittag hatten Kanzlerin Merkel bei der CDU und CSU-Chef Seehofer bei seiner Partei die Zustimmung zum künftigen Regierungsprogramm erhalten. FDP-Chef Westerwelle war bereits am Sonntag von seiner Partei für die bevorstehende Rückkehr an die Macht nach elf Jahren Opposition gefeiert worden. CDU-Chefin Merkel musste dagegen das Programm gegen Kritik vor allem an den geplanten Schulden für zusätzliche Steuerentlastungen und den angepeilten Umbau im Gesundheitswesen verteidigen.

„Wir haben den Mut und die feste Absicht, Deutschland mit einer Koalition der Mitte voranzubringen“, sagte die Kanzlerin bei der Vertragsunterzeichnung. Es seien ernste und harte Verhandlungen gewesen, die aber von Grundsympathie und Vertrauen getragen gewesen seien. „Das sollte uns auch tragen an Tagen, an denen es schwierig wird“, sagte Merkel.

Westerwelle bezeichnete das Regierungsprogramm als „gründliches und detailliertes Kursbuch“ für Schwarz-Gelb. „Jeder weiß, woran er ist.“ Bereits unmittelbar nach Abschluss der Verhandlungen waren bei CDU, CSU und FDP unterschiedliche Auslegungen insbesondere zu den Vereinbarungen für die Gesundheitspolitik laut geworden.

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Quelle: Reuters

CSU-Chef Seehofer stellte heraus, dass die CSU am Montag sowohl im Parteivorstand, in der Landesgruppe im Bundestag und auf ihrem Kleinen Parteitag den Koalitionsvertrag ohne Enthaltung und Gegenstimme gebilligt habe. Bei CDU und FDP hatte es einzelne Enthaltungen gegeben. „Deshalb begreifen wir uns als Stabilitätsanker dieser Koalition“, sagte der CSU-Chef und löste damit große Heiterkeit aus.

Nach der konstituierenden Sitzung des Bundestages am Dienstag soll Merkel einen Tag später erneut zur Kanzlerin gewählt werden. Anschließend werden sie und ihr neues Kabinett vereidigt. Noch offen war am Montag, ob Merkel vor ihrem Abflug zum EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel und ihrer anschließenden USA-Reise im Bundestag bereits ihre erste Regierungserklärung als Kanzlerin der schwarz-gelben Koalition abgibt.

Am Nachmittag hatten kleine Parteitage von CDU und CSU dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Ein FDP-Parteitag billigte am Sonntag den Vertrag. Am Dienstag konstituiert sich in Berlin der neue Bundestag. Für Mittwoch ist die Wahl der Bundeskanzlerin im Parlament sowie die Eidesleistung des neuen Kabinetts geplant.

(Reuters)