Nahles will Mütterrente bis zum Sommer

Auch abschlagsfreier Ruhestand mit 63 soll bis dahin Gesetz sein

Berlin. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) macht Tempo bei der Rentenreform. Noch im Januar soll ein Gesetzentwurf fertig werden, wie die „Rheinische Post“ berichtet. Das Kabinett werde sich aller Voraussicht nach im Februar mit dem Gesetz befassen. „Die Vorarbeiten laufen auf Hochtouren“, sagte eine Sprecherin. Sobald der Gesetzentwurf fertig ausgearbeitet sei, werde man „zügig in die Ressortabstimmung gehen“. Wann dies abgeschlossen sei und wann sich das Kabinett damit befassen werde, wollte sie nicht sagen. Ins Kabinett kann die Vorlage erst, wenn alle mit ihr befassten Ministerien zugestimmt haben.

Alle drei großen Vorhaben – die Mütterrente, die abschlagfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren und Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner – sollen den Informationen zufolge in ein Gesetzespaket gepackt werden und zum 1. Juli in Kraft treten. Damit sind zusätzliche Milliardenausgaben programmiert.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) warnt schon seit Wochen vor einer neuen Frühverrentungswelle. Würden bei der geplanten Rente mit 63 für langjährige Beitragszahler „auch noch Zeiten der Arbeitslosigkeit angerechnet werden, wird ein ganz weites Tor für neue Frühverrentungsmodelle geschaffen“, hatte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer gesagt. „Dann wäre es sogar möglich, bereits mit 61 Jahren mit der Arbeit aufzuhören, um dann nach dem Arbeitslosengeldbezug vorzeitig in die abschlagsfreie Rente zu gehen.“

Die Sprecherin des Ministeriums wies die Kritik zurück: „Das Gesetz wird nicht die Frühverrentung zum Ziel haben.“ Dies sei im Übrigen „auch nicht die Politik dieser Bundesregierung“. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hielt den Arbeitgebern „reine Stimmungsmache“ vor. Fakt sei, dass nicht einmal ein Drittel der Beschäftigten 45 Versicherungsjahre schaffe. „Wer so lange fleißig gearbeitet hat, muss in den Ruhestand gehen können, ohne am Ende mit Abschlägen bestraft zu werden.“ Die Vizevorsitzende Annelie Buntenbach forderte die Arbeitgeber auf, „endlich mehr für die Beschäftigung Älterer zu tun“. Nur 30,5 Prozent der 60- bis 65-Jährigen seien sozialversicherungspflichtig beschäftigt.