Union und FDP einig

Koalitionsvertrag soll bis zum Wochenende stehen

19.10.2009, 06:00 Uhr 19.10.2009, 06:00 Uhr Barbara Möller  

Noch muss "etwas gerechnet" werden. Die Arbeitsgruppe Steuern und Haushalt tritt heute erneut zusammen.

Berlin. Alexander Dobrindt verglich die Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und den Liberalen am Sonntagnachmittag mit einer Bergtour. Man habe "die Nebelwand durchschritten", und das Gipfelkreuz sei auch schon "klar erkennbar", meinte der CSU-Generalsekretär. Allerdings müsse man noch "eine letzte Steilwand" bewältigen.

Die blumige Erklärung zielte darauf, dass die Arbeitsgruppe Steuern/Finanzen/Haushalt heute noch einmal zusammenkommen wird. Wider Erwarten. Denn zuvor hatte es geheißen, die Arbeitsgruppen seien mit ihrem Pensum durch und sollten der Runde der Parteivorsitzenden nur noch zu sogenannten Ad-hoc-Gesprächen zur Verfügung stehen. Aber nun muss offenbar doch "noch etwas gerechnet werden", wie es FDP-Generalsekretär Dirk Niebel gestern formulierte.

 

Zum Volumen der Steuersenkungen wollte sich niemand äußern. Die FDP verlangt Entlastungen im Volumen von etwa 35 Milliarden Euro, die Union ist bislang nur mit 15 Milliarden Euro einverstanden. Der Kompromiss könnte - angesichts eines Haushaltskonsolidierungsbedarfs von mindestens 30 Milliarden - bei 20 Milliarden Euro liegen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte dazu am Sonntag aber nur knapp, alle Zahlen, die zurzeit ventiliert würden, seien falsch. Alle Beteiligten seien aber entschlossen, "bis zum nächsten Wochenende zu einem positiven Abschluss zu kommen".

Tatsächlich wurden die Parteitage gestern bereits einberufen. Die FDP will am 25. Oktober über das Vertragswerk abstimmen lassen, CDU und CSU einen Tag später. Den Feinschliff wollen Angela Merkel, Guido Westerwelle und Horst Seehofer an diesem Mittwoch erledigen, am Donnerstag und Freitag soll es um den Zuschnitt der Ressorts und um die Besetzung der Ministerposten gehen. "Jetzt noch ein paar Tage das Wasser zu halten, das ist die Kunst", meinte Seehofer dazu in seiner unnachahmlichen Art, als ihn die Journalisten auf dem Weg zum Auto abfingen. Und dass einer wie er, der bereits neunmal an Koalitionsverhandlungen teilgenommen habe, "über manche Begleitumstände" nur schmunzeln könne.

Ob Seehofer damit den Auftritt von Christian Wulff meinte, ließ er offen. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende hatte die Steuersenkungsforderungen der Liberalen am Sonnabend "inakzeptabel" genannt und scharf von einem "steuerpolitischen Blindflug" gesprochen. Westerwelle hatte daraufhin die Sinnfrage gestellt. Wenn das die Meinung der Union sei: "Dann sind wir durch!" Die einen hatten das als Drohung aufgefasst, die Verhandlungen platzen zu lassen. Andere meinten, der FDP-Chef habe nur daran erinnern wollen, dass es um einen Neuanfang gehe und nicht nur um das Krisenmanagement. Auf jeden Fall übernahm es Angela Merkel, die Wogen nach der Aufregung wieder zu glätten.

Westerwelle verwahrte sich unterdessen erneut gegen jeden Zeitdruck. Es gebe eine einfache Regel, sagte er, und die heiße: "Gut Ding will Weile haben." Das gilt offenbar auch für die Finanzierung des Gesundheitssystems. Unklar ist immer noch, wie das drohende Defizit der gesetzlichen Krankenkassen von 7,5 Milliarden Euro 2010 ausgeglichen werden soll. Längerfristig ist auch die Zukunft des Gesundheitsfonds noch offen. FDP und Teile der CDU wollen den Einstieg in ein System mit pauschalen Beiträgen, die CSU lehnt das ab. Ursula von der Leyen, die als neue Gesundheitsministerin im Gespräch ist, sprach am Wochenende davon, dass man "Gemeinsamkeiten gefunden" habe.

Fest verabredet haben Union und FDP, der kommerziellen Sterbehilfe einen gesetzlichen Riegel vorzuschieben. Man werde verhindern, "dass gewerbliche Organisationen mit dem Leid von Menschen Geschäfte machen", sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach. Und die als Justizministerin gehandelte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fügte hinzu, der "Teufel" liege in der Formulierung. Schließlich wolle man die Arbeit von Sterbehilfe-Organisationen wie "Exit" nicht unterbinden. Die FDP-Politikerin betonte, das geplante Gesetz sei keine "Lex Kusch". Hamburgs ehemaliger Justizsenator Roger Kusch, der 2008 angekündigt hatte, in Deutschland eine kommerzielle Vermittlung von Möglichkeiten zum Suizid anbieten zu wollen, und erst im Februar dieses Jahres davon abgerückt war, habe lediglich die Debatte befördert.