Koalitionsverhandlungen

Seehofer: "Wir haben noch einen langen Weg"

Ungelöst sind unter anderem die Themen Gesundheit, Energie und Steuern. Verhandelt wird vor allem zwischen den drei Parteivorsitzenden.

CSU-Chef Horst Seehofer sagt über die Koalitionsverhandlungen: "Ich sehe den Gipfel, aber wir haben noch einen langen Weg."
Foto: ddp/DDP

Berlin. Die Koalitionsverhandlungen gehen in die nächste Runde. Heute haben sich Union und FDP im kleinen Kreis getroffen. Verhandelt wird vor allem zwischen den drei Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP). Bislang ungelöst sind unter anderem die Themen Gesundheit, Energie und Steuern. „Ich bleibe dabei, dass der Steuerzahler entlastet wird“, sagte der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms am Morgen. Westerwelle verwies mit Blick auf den Zeitplan auf das Sprichwort: „Gut' Ding will Weile haben“. Seehofer sagte: „Ich sehe den Gipfel, aber wir haben noch einen langen Weg.“

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CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte: „Wir haben uns heute ein großes Programm vorgenommen.“ Es gebe noch „das eine oder andere“, was in den Runden zu klären sei. Es gehe jetzt vor allem um die Finanz- und Steuerpolitik. „Wir haben uns viel Zeit genommen, aber ich glaube, wir sind auf einer relativ geraden Bahn.“ Seit Samstagnachmittag werden in dem sogenannten Beichtstuhlverfahren Kompromisse zu den besonders schwierigen Fragen ausgelotet. Dabei beraten die Parteichefs mit den jeweiligen Fachpolitikern von Union und FDP.

Beim Streitthema Gesundheitspolitik hatte der FDP-Unterhändler Philipp Rösler am späten Samstagabend gesagt: „Wir sind einer Einigung ein gutes Stück näher gekommen.“ Er zeigte sich ebenso wie Unions-Verhandlungsführerin Ursula von der Leyen (CDU) zuversichtlich, das Thema in den nächsten Tagen abschließen zu können. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte nach den Beratungen vom Samstag: „Es gibt noch keine Beschlüsse, aber wir haben einen interessanten Tag gehabt.“ Berichten zufolge soll es einen heftigen Streit um die Steuer- und Finanzpolitik gegeben haben. CDU-Vize Christian Wulff soll die FDP-Steuerforderungen als „realitätsfern“ und als „Blindflug“ bezeichnet haben.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte am Rande der Verhandlungen, er könne sich an „keinen solchen Vorfall“ erinnern. Seehofer sagte, „über Dinge, die hinter verschlossenen Türen stattfinden“, werde Stillschweigen bewahrt. abendblatt.de/afp