Milliardendefizit im Gesundheitfonds

Krankenkassen verlangen mehr Geld vom Bund

7,5 Milliarden werden den Krankenkassen 2010 fehlen. Nun stellt sich die Frage, wer das Finanzloch stopfen soll: Die Versicherten oder der Bund?

Höhere Arzthonorare, steigende Medikamentenausgaben und sinkende Einnahmen haben ein Milliardenloch in den Gesundheitsfonds gerissen.
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Berlin. Angesichts des drohenden Defizits von 7,5 Milliarden Euro haben Vertreter der Gesetzlichen Krankenkassen höhere Steuerzuschüsse vom Staat gefordert. „Die neue Regierung sollte den geplanten Steuerzuschuss von 2,5 Milliarden Euro vorziehen, um die dringendsten Finanzierungsprobleme der Kassen abzufedern“, sagte der Vorstandschef des Ersatzkassenverbandes, Thomas Ballast, der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag). Damit würde sich die Finanzspritze des Bundes an die Versicherer 2010 auf 14 Milliarden Euro erhöhen. Diese Summe soll eigentlich erst 2012 erreicht werden. Ähnlich äußerte sich ein Sprecher der Barmer Ersatzkasse. Für höhere Steuersubventionen des Gesundheitsfonds sprach sich auch der Chef der AOK Baden-Württemberg, Rolf Hoberg, aus. Wenn nötig müsse allerdings auch der Beitragssatz von derzeit 14,9 Prozent erhöht werden. Für einen höheren Steuerzuschuss sprach sich auch der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach in der „Thüringer Allgemeinen“ aus.

Nachdem die Wirtschaftskrise, steigende Arzthonorare, höhere Kosten für Klinikaufenthalte und Medikamente ein Milliardenloch in den Gesundheitfonds gerissen haben, müssen sich nun auch Union und FDP bei ihren Koalitionsverhandlungen mit ihm auseinandersetzen. In der zuständigen Arbeitsgruppe soll zurzeit ermittelt werden, wie es tatsächlich um die Finanzen der Krankenkassen steht und wo Korrekturen möglich sind. Die Liberalen plädieren grundsätzlich dafür den Fonds abzuschaffen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will ihn hingegen „im Kern“ erhalten und nur Korrekturen vornehmen.

Für die Leiter der Arbeitsgruppe „Gesundheit“ Ursula von der Leyen (CDU) und Philipp Rösler (FDP) sind die Zahlen so oder so eine schwere Hypothek. Um den Fehlbetrag zu decken, bleiben der Regierung vor allem zwei Möglichkeiten: Sie können entweder den bundesweiten Beitragssatz für alle Kassen anheben, oder mehr Steuermittel zur Verfügung stellen. Grundsätzlich würde ein höherer allgemeiner Beitragssatz das Ziel von Union und FDP torpedieren, die Bürger spürbar zu entlasten. Zudem hat schon die große Koalition den Versicherten durch Rekord-Kassenbeiträge in den vergangenen Jahren eine Menge zugemutet. Im Zuge des zweiten Konjunkturpakets war der Satz zum 1. Juli von 15,5 auf 14,9 Prozent gesenkt worden. Laut Gesetz ist eine Anhebung des Beitragssatzes erst dann zwingend nötig, wenn die Ausgaben des Fonds nicht mehr zu mindestens 95 Prozent gedeckt sind. Für kommendes Jahr liegen die Schätzungen knapp über dieser Grenze.

Auch um mehr Steuergelder in das Gesundheitssystem zu pumpen, bestehen angesichts der angespannten Haushaltslage kaum Spielräume, zumal die Zuschüsse des Staates an den Fonds im nächsten Jahr bereits 11,7 Milliarden Euro betragen werden. Union wie FDP hatten allerdings vor der Wahl Sympathien für mehr Steuerzuschüsse an die Krankenkassen geäußert.

Reagiert die Politik nicht, werden die Krankenkassen möglicherweise gezwungen sein, in großem Stil Zusatzbeiträge von ihren Versicherten zu erheben. Allerdings scheuen sie diese Extrabeiträge, weil sie darin einen Wettbewerbsnachteil sehen. Die Mitglieder haben in einem solchen Fall ein Sonderkündigungsrecht. Deswegen dürften die Kassen versuchen, die Entscheidung über einen Zusatzbeitrag möglichst lange hinauszuschieben und eine Zeit lang von ihren Rücklagen im Umfang fünf Milliarden Euro zu leben. Trotzdem rechnen Kassenexperten 2010 hier mit einem Dammbruch. (AFP/hes)