FDP-Generalsekretär im Interview

Niebel fordert Abschaffung des Gesundheitsfonds

29.09.2009, 06:00 Uhr 29.09.2009, 06:00 Uhr Jochen Gaugele  

Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen mit der Union dringt die FDP auf eine Korrektur der Gesundheitsreform. Der FDP-Generalsekretär redet Tacheles.

Hamburg/Berlin. Hamburger Abendblatt: Die Union hat ihr schlechtestes, die FDP ihr bestes Wahlergebnis seit 1949 erzielt. Wer ist Koch, wer Kellner in einer schwarz-gelben Koalition?

Dirk Niebel: Wir haben ein herausragendes Wahlergebnis bekommen und werden mit gesundem Selbstbewusstsein verhandeln.

Abendblatt: Rein mathematisch müsste die FDP jeden dritten Ministerposten bekommen ...

Niebel: Rein mathematisch müsste die Union dann zwei Drittel ihres Programms durchsetzen, und das wollen wir auch nicht.

Abendblatt: Welche Teile des FDP-Programms sind für Sie unverhandelbar?

Niebel: Es ist zwingend notwendig, eine echte Steuerstrukturreform in der Koalitionsvereinbarung zu verankern. Ich bin guter Dinge, dass wir mit der Union sehr schnell einen ersten Schritt vereinbaren können.

Abendblatt: Welchen?

Niebel: Eine Entlastung der Familien. Eine einheitliche Regelung des Grundfreibetrags auch für Kinder ist unser Vorschlag, und die Union scheint sich damit anfreunden zu können.

Abendblatt: Sie bleiben also dabei: Ohne Steuerreform keine schwarz-gelbe Koalition?

Niebel: Das ist unsere Position, und die bleibt völlig klar. Über die Details, über die Zeitabfolge werden wir selbstverständlich verhandeln. Das ist ja kein Friss-Vogel-oder-stirb-Programm.

 

Abendblatt: Gibt es angesichts der Wirtschaftskrise wirklich Spielraum für massive Steuersenkungen? Jetzt können Sie's ja sagen ...

Niebel: Ob vor der Wahl oder nach der Wahl: Eine Steuerstrukturreform, die vereinfacht und entlastet, ist objektiv geboten. Sie ist Voraussetzung für neues Wachstum. Drei Dinge brauchen wir, damit es in dieser Republik vorangeht. Erstens: Wachstum. Zweitens: solide Staatsfinanzen durch Haushaltsdisziplin. Und drittens: eine kluge Gesetzgebung, die es ermöglicht, privates Investitionskapital schneller nutzbar zu machen.

Abendblatt: In welchem Umfang ist Entlastung möglich?

Niebel: Wir haben ein Konzept vorgelegt. Wir werden mit der Union darüber reden, was davon machbar ist. Klar ist: Es wird eine echte Entlastung geben. Wir beginnen mit den Familien, dann kommen die Geringverdiener. Und die sogenannte kalte Progression muss gedämpft werden, damit die Mittelschicht mehr vom selbst verdienten Geld übrig hat.

Abendblatt: Was ist das für eine Regierung, die CDU, CSU und FDP jetzt bilden werden? Eine konservativ-liberale oder eine sozial-liberale?

Niebel: Es wird eine Regierung der bürgerlichen Mitte sein, natürlich mit liberalem Grundton und sozialer Verantwortung. Auch in sieben großen Bundesländern wird demnächst so regiert. Ich kenne kein schwarz-gelbes Land, in dem soziale Unruhe herrscht, weil wir regieren. Im Gegenteil: Dort gibt es mehr Wohlstand.

Abendblatt: Was wird sozial sein an Schwarz-Gelb?

Niebel: Wir werden bessere Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung schaffen - das ist das Sozialste, was es gibt.

Abendblatt: Soziale Einschnitte zur Bewältigung der Wirtschaftskrise sind ausgeschlossen?

Niebel: Es ist kein sozialer Verlust, wenn man den teuren bürokratischen Gesundheitsfonds von Ulla Schmidt wieder auf die Tagesordnung setzt. Eine Voraussetzung für Verbesserungen im Gesundheitsbereich haben die Bürger mit ihrer Wahl selbst geschaffen: Ulla Schmidt ist nicht mehr Ministerin.

Abendblatt: Schwarz-Gelb kippt den Gesundheitsfonds?

Niebel: Die FDP ist mit großem gesellschaftlichem Rückhalt dafür, den Gesundheitsfonds abzuschaffen. Wir werden in den Koalitionsverhandlungen sicher sehr intensiv darüber zu reden haben.

Abendblatt: Apropos sozial: Was ist mit dem Kündigungsschutz?

Niebel: Sie können jetzt das ganze Programm durchdeklinieren: Ich werde die Koalitionsverhandlungen nicht mit dem geschätzten Hamburger Abendblatt führen.

Abendblatt: Was wird liberal sein an der neuen Regierung?

Niebel: Es wird wieder einen vernünftigen Abwägungsprozess zwischen bürgerlichen Freiheitsrechten auf der einen Seite und notwendigen Sicherheitsbedürfnissen auf der anderen Seite geben. Da ist in den letzten elf Jahren vieles aus dem Lot geraten. Wir Liberale wissen natürlich: Man kann nicht in Freiheit leben, wenn man Angst um Leib und Leben haben muss. Aber wir wissen auch: Es gibt keine absolute Sicherheit, nicht einmal in Polizeistaaten. Die FDP wird dafür sorgen, dass die Bürger in ihren Freiheitsrechten nicht weiter eingeschränkt werden.

Abendblatt: Da scheint ein Dauerkonflikt mit Innenminister Schäuble programmiert ...

Niebel: Ich weiß nicht, welche Personalvorschläge die Union machen wird. Jeder ist für sein Personal selbst verantwortlich.

Abendblatt: Die CSU hat der FDP "geistige Windstille" vorgeworfen. Wie soll das in der Regierung funktionieren?

Niebel: Ich bin sicher: Wenn sich der Sturm des Wahlkampfs gelegt hat, dann wird alles etwas lockerer gesehen - zumal, weil sich Verbissenheit als unwirksam erweist.

Abendblatt: Was wünschen Sie sich von CSU-Chef Seehofer?

Niebel: Horst Seehofer sollte sich jetzt entspannen und mit Demut das Urteil der Wähler zur Kenntnis nehmen. Es hilft bestimmt, sich auf Gemeinsamkeiten der künftigen Partner zu konzentrieren.