30.06.13

Spionage

US-Geheimdienst sah Deutschland als "Angriffsziel"

US-Agenten haben Deutschland und die EU offenbar millionenfach ausspioniert. Nun prüft die Bundesanwaltschaft, ob durch die Überwachung staatsschutzrelevante Delikte verübt wurden.

Von Thorsten Jungholt und Florian Eder
Foto: dpa

Protest gegen die Spionageprogramme der USA in Hannover
Protest gegen die Spionageprogramme der USA in Hannover

Wer sich darüber informieren möchte, wie Spionage früher funktionierte, dem sei der Besuch des Oberlandesgerichts Stuttgart am kommenden Dienstag empfohlen. Dort verkünden die Richter ihr Urteil in einem Verfahren, das als einer der größten Agentenprozesse in Deutschland seit Ende des Kalten Krieges gilt.

Schwerer Geheimnisverrat, so lautet die Anklage gegen Andreas und Heidrun Anschlag. Das Agentenehepaar soll sich über Jahre vertrauliche Dokumente von Nato und EU besorgt und an den russischen Geheimdienst SWR weitergereicht haben. Ihre Übermittlungsmethoden lassen sich als klassisch bezeichnen: Die gestohlenen Daten wurden laut Bundesanwaltschaft mal auf USB-Sticks gezogen und in Erdlöchern versteckt, mal über Kurzwelle verschlüsselt gen Osten gefunkt. Ein Codename von Heidrun Anschlag lautete dabei "Alpenkuh 1".

So lief das in der Steinzeit der Spionage. Wie es heute läuft, das dürfte der russische Geheimdienst derzeit von Edward Snowden in Erfahrung zu bringen suchen. Der frühere Mitarbeiter der US-amerikanischen National Security Agency (NSA), der seit Ende Mai mit vier Laptops voller Geheiminformationen auf der Flucht ist und derzeit im Transitbereich des Flughafens Scheremetjewo in Moskau residiert, füttert die Öffentlichkeit laufend mit Details zu den Methoden seines ehemaligen Arbeitgebers. Der Whistleblower hat unter anderem das Prism genannte Spähprogramm der USA enttarnt, die britische Spionagesoftware Tempora und die Zusammenarbeit der staatlichen Geheimdienste mit privaten Unternehmen wie Google, Facebook oder Microsoft.

Ausgespäht wurden fast alle Verbündeten der USA

Nun erhielt das Nachrichtenmagazin "Spiegel" Einblick in einen Teil der von Snowden entwendeten NSA-Dokumente. Die brisante Erkenntnis: Die US-Spione spähen Daten in einem Umfang aus, der die Arbeitsergebnisse klassischer Agenten wie der "Alpenkuh" wie ein Sandkorn an der Copacabana wirken lässt. Und betroffen sind keineswegs nur irgendwelche Schurkenstaaten, sondern beinahe alle Verbündeten der Amerikaner – darunter die Bundesrepublik und die Europäische Union.

So soll die NSA systematisch einen Großteil der Telefon- und Internetverbindungsdaten in Deutschland kontrollieren und speichern. Laut einer internen Statistik des Geheimdienstes würden in der Bundesrepublik monatlich rund 500 Millionen Kommunikationsverbindungen überwacht, darunter Telefonate, Mails, SMS oder Chats. Mit Billigung des Weißen Hauses werde auch die Bundesregierung gezielt ausgeforscht, "wohl bis hinauf zur Kanzlerin", mutmaßt der "Spiegel". Erfasst würden dabei nicht die Inhalte, sondern die Metadaten – also wer mit wem von welchem Anschluss wie lange kommuniziert. So lassen sich Kontaktpersonen feststellen und Bewegungsprofile erstellen.

Deutschland sei dabei das Land in Europa, das die NSA am stärksten ausspähe. Hier würden weit mehr Daten abgeschöpft als etwa in Frankreich. Das Interesse gelte vor allem mehreren großen Internetknoten in Süd- und Westdeutschland. In Frankfurt habe die NSA Zugang zu den Knoten, die vor allem den Datenverkehr mit Krisenländern wie Mali und Syrien, aber auch Osteuropa regelten.

Was wussten die deutschen Sicherheitsbehörden?

Vieles spreche dafür, dass der Dienst die Daten teils mit, teils ohne Wissen der Deutschen absauge. Das ist insofern relevant, als das Bundesverfassungsgericht deutschen Sicherheitsbehörden 2010 verboten hatte, solche Vorratsdaten ohne konkreten Verdacht zu speichern und zu verwenden. Darüber hinaus prüft die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bereits, ob bei der Kommunikationsüberwachung staatsschutzrelevante Delikte vorliegen könnten.

"Die Bundesanwaltschaft wertet die öffentliche Berichterstattung im Hinblick auf ihre gesetzlichen Aufgaben sorgsam aus", sagte eine Sprecherin am Sonntag und bestätigte damit Angaben des "Spiegels". Formale Ermittlungen sind damit allerdings nicht aufgenommen.

Zunächst müsse die Bundesanwaltschaft eine zuverlässige Tatsachengrundlage schaffen, sagte die Sprecherin. Zudem sei in dem Zusammenhang mit Strafanzeigen zu rechnen. Eine Anzeige liegt laut "Spiegel" bereits vor. Bei der Staatsanwaltschaft Gießen erstattete demnach ein Hesse Anzeige gegen unbekannt.

Wanzen in EU-Büros

Aus den NSA-Papieren soll hervorgehen, dass lediglich ausgewählte Partnerstaaten der USA – namentlich Kanada, Australien, Großbritannien und Neuseeland – von den Spionageattacken ausgenommen sind. Deutschland dagegen werde ausdrücklich als "Angriffsziel" betrachtet. Weiterhin sind Institutionen der EU von der Spionage betroffen.

So sollen Wanzen in den Gebäuden der EU-Vertretungen in Washington und bei den Vereinten Nationen in New York installiert und deren interne Computernetze infiltriert worden sein. Auch für einen Lauschangriff gegen das Justus-Lipsius-Gebäude in Brüssel vor fünf Jahren sei die NSA verantwortlich. Dort verfügt jeder EU-Staat über Räume mit Telefon- und Internetanschlüssen für Minister.

Die Attacke sei ins Nato-Hauptquartier im Brüsseler Vorort Evere zurückverfolgt worden, und zwar in einen abgeschirmten Bereich, der von NSA-Experten genutzt werde.

Rösler fürchtet Wirtschaftsspionage

Die Politik in Berlin und Brüssel reagierte bestürzt. "Wenn die Medienberichte zutreffen, erinnert das an das Vorgehen unter Feinden während des Kalten Krieges", sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). "Es sprengt jede Vorstellung, dass unsere Freunde in den USA die Europäer als Feinde ansehen."

Während die Amerikaner ihre Spähprogramme mit der Notwendigkeit einer Terrorabwehr begründen, fürchtet Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) die Möglichkeit der Wirtschaftsspionage. Er forderte von Amerikanern und Briten diesbezüglich Aufklärung. "Als Bundesminister für Wirtschaft und Technologie sei mir der Hinweis gestattet: Ich gehe davon aus, dass die Informationsbeschaffung ausschließlich das Ziel hat, den Terrorismus zu bekämpfen", sagte Rösler der "Welt". Wirtschaftsspionage aber sei "zumindest eine Frage, die es auszuschließen gilt".

Deshalb fordere er Transparenz. Der FDP-Chef verlangte von den Verbündeten außerdem, die Arbeit ihrer Dienste nach deutschem Vorbild an "umfassende parlamentarische Kontrolle" zu knüpfen.

EU-Politiker sehen Vertrauen zerstört

Auch EU-Politiker äußerten sich empört. "Ich bin zutiefst besorgt und schockiert", sagte Martin Schulz (SPD), der Präsident der Europäischen Parlaments. "Wenn sich die Vorwürfe als wahr herausstellen, wäre das ein sehr ernsthaftes Problem, das die Beziehungen zwischen der EU und den USA schwer belasten würde." Schulz forderte Aufklärung und "schleunigst weitere Informationen von den US-Behörden".

Markus Ferber, Chef der CSU-Abgeordneten im Europaparlament, sagte der "Welt": "Ein demokratischer Rechtsstaat, der mit Stasi-Methoden arbeitet, macht sich selbst als moralische Instanz höchst unglaubwürdig. Das hat Vertrauen zerstört." Ferber sieht jetzt Amerika am Zug: "Es ist jetzt die Aufgabe der USA, das Vertrauen der Europäer wiederzugewinnen. Die anstehenden Freihandelsgespräche wären ein guter Anlass dafür".

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments, Elmar Brok (CDU), sieht diese Gespräche durch die Spionage aus dem Westen belastet: "Wie soll man verhandeln, wenn man Angst haben muss, dass die eigene Verhandlungsposition vorab abgehört wird?"

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