26.05.13

Deutschland-Besuch

Chinas Premier bekennt sich zu einem starken Euro

Chinas Regierungschef Li Keqiang hat im Rahmen seines Deutschland-Besuchs eine persönliche Verbindung zur Bundesrepublik offenbart. Im Handelsstreit zwischen Peking und EU will Merkel vermitteln.

Foto: dpa
China's Prime Minister Li Keqiang visits Germany
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Chinas Regierungschef Li Keqiang in Meseberg, nördlich von Berlin. Li betonte, dass Deutschland noch immer erster Ansprechpartner in der EU sei

Fast hätte sich Chinas Regierungschef Li Keqiang noch verplaudert – und den Zeitplan für seinen Deutschland-Besuch gefährdet: Im Potsdamer Schloss Cecilienhof traf der Ministerpräsident nämlich nach 23 Jahren seinen alten Freund Rainer Dold wieder.

Der ist Vorstandschef der Gesellschaft für deutsch-chinesische Freundschaft (GDCF); kennengelernt hatten sich die beiden, als Li 1990 in Tübingen war. Als Vertreter von Chinas kommunistischer Jugendliga hatte er damals die Bundesrepublik besucht – und sie bei einheimischen Bräuchen wie der für die Region typischen "Stocherkahnfahrt" nach eigener Aussage ins Herz geschlossen.

"Wir haben Bekanntschaft gemacht, als wir noch jung waren", sagte der 57-jährige Li über Dold – und versicherte diesem, damals sei der Grundstein für seine tiefe Freundschaft mit Deutschland gelegt worden. Begeistert zeigte sich der an deutscher Literatur interessierte Premier über die Geschenke, die Dold ihm überreichte: ein Faksimile des von Li sehr geschätzten Lyrikers Friedrich Hölderlin (1770–1843) sowie Fotos von seinem Tübingen-Besuch.

Inselstreit: Li verweist auf "Frucht des Sieges"


Alte Freunde: GDCF-Chef Rainer Dold (l.) und Chinas Premier Li Keqiang lachen in Potsdam über ein Foto von Lis Tübingen-Besuch vor 23 Jahren
Foto: dpa Alte Freunde: Der Vorstandschef der Gesellschaft für deutsch-chinesische Freundschaft Rainer Dold (l.) und Chinas Premier Li Keqiang lachen in Potsdam über ein Foto von Lis Tübingen-Besuch vor 23 Jahren

Nicht nur Lis eigene Geschichte war bei seinem Besuch in Potsdam Thema. Schloss Cecilienhof war 1945 Tagungsort der Potsdamer Konferenz, auf der die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs über die Nachkriegsordnung verhandelt hatten. In der Potsdamer Erklärung hatten US-Präsident Harry S. Truman und Großbritanniens Premier Winston Churchill damals die Bedingungen für die bedingungslose Kapitulation Japans festgelegt; China unterzeichnete die Erklärung telegrafisch.

Li nutzte die historische Kulisse, um im aktuellen Konflikt mit Japan um die Diaoyu-Inseln (auf japanisch: Senkaku) im Ostchinesischen Meer den Anspruch Pekings zu untermauern. "Das war die Frucht des Sieges, der hart erkämpft wurde."

Freilich war der Inselstreit bei Lis Deutschland-Besuch nur Nebenschauplatz. Vor allem ging es ihm darum, im Handelsstreit mit der Europäischen Union Chinas Position zu stärken.

Solar-Streit wird in Brüssel verhandelt

Der Pekinger Regierungschef hatte die EU im Streit über Billigimporte von Solarmodulen aus China scharf kritisiert. Die EU-Kommission hatte ihren Mitgliedsstaaten als Anti-Dumping-Maßnahme Strafzölle vorgeschlagen.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) äußerte nach seinem Gespräch mit Li Verständnis für die Zurückhaltung der Bundesregierung beim Verhängen von Strafzöllen gegen chinesische Solarunternehmen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits vor Lis Besuch klargemacht, dass China im Handelsstreit auf die Bundesregierung zählen kann. Sie setze auf "gütliche und faire Einigungen" zwischen Brüssel und Peking.


Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßt Chinas Ministerpräsident Li Keqiang in Berlin
Foto: dpa Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßt Chinas Ministerpräsident Li Keqiang in Berlin

Am späten Sonntagnachmittag empfing Merkel den Premier im Kanzleramt in Berlin mit militärischen Ehren. Nach dem Gespräch sagte sie: "Deutschland wird alles daran setzen, dass wir in diesen Gesprächen wirklich vorankommen." Li erwiderte: "Ich würdige Ihre Haltung sehr." Minister und Unternehmensvertreter beider Seiten unterzeichneten zudem eine zweistellige Zahl von Wirtschaftsabkommen.

In den Streit über die Billigimporte könnte heute Bewegung kommen: EU-Kommissar Karel De Gucht und Chinas Vizehandelsminister Zhong Shan treffen sich in Brüssel. Ihre Unterredung soll den Weg für formale Verhandlungen ebnen.

Treffen mit Bundespräsident und Altkanzler

Li hat nach einem Gespräch mit der Kanzlerin auch die weitere Unterstützung seines Landes für die europäische Integration und einen starken Euro unterstrichen. "Wir stehen zusammen, wenn Europa zusammensteht und der Euro stark bleibt". Ein stabiler Euro sei nicht nur gut für Europa. "Sondern das ist auch eine gute Sache für Chinas eigene Entwicklung. Das kommt der ganzen Welt zugute", betonte Li.

Merkel unterstrich ebenfalls, dass China den Euro immer als wichtige Währung betrachtet habe. Das Land hält einen erheblichen Anteil seiner Devisenreserven in der europäischen Gemeinschaftswährung und hat sich stets für mehrere Leitwährungen neben dem Dollar ausgesprochen.

Deutschland bleibt zentraler Ansprechpartner in EU

Li betonte, dass China Europa während der gesamten Finanz- und Schuldenkrise seine Hilfe angeboten und diese auch geleistet habe. Dies sei in beiderseitigem Nutzen. China betrachte die langfristigen Beziehungen zur EU. Er betonte zudem, dass Deutschland Chinas zentraler Ansprechpartner in der EU sei, zumal mehr als ein Drittel des chinesischen Handels mit der Union mit der Bundesrepublik abgewickelt würden. Die Beziehungen seien daher beispielhaft für das chinesisch-europäische Verhältnis.

In einer gemeinsamen Erklärung beider Regierungen bekennt sich auch China zur Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte. Geplant ist ein Investitionsschutzabkommen sowie die Gründung einer chinesischen Handelskammer und einer Investitionsagentur in Deutschland. Diese soll vor allem dafür sorgen, dass mehr chinesisches Kapital in der Bundesrepublik investiert wird. Bisher investieren deutschen Firmen weit mehr in China als umgekehrt.

Am Rande des Treffens von Li mit Merkel wurden auch etliche Wirtschaftsabkommen unterzeichnet, darunter von Siemens, VW, Kion und BASF. Zuvor hatte es in Delegationskreisen geheißen, es gehe um ein Gesamtvolumen von vier bis fünf Milliarden Euro. Erst am Freitag hatte Air China im Vorfeld des Besuches von Li bekannt gegeben, dass es seine Flotte um 100 neue Airbus-Flugzeuge erweitert.

Auf Lis Programm stand am Sonntagabend noch ein Gespräch mit Bundespräsident Joachim Gauck. An diesem Montag will er sich erneut mit Merkel treffen und außerdem mit drei SPD-Spitzenpolitikern: Parteichef Sigmar Gabriel, Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Altkanzler Helmut Schmidt.

dpa/jw
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