18.05.13

Bundestagspräsident

Lammert will Änderungen bei Atommüllendlager-Suche

Dass eine Expertenkommision des Bundestags mit der Suche nach einem Endlager für Atommüll beauftragt werden soll, schafft dem Bundestagspräsidenten Bedenken. So könne er dem Gesetz nicht zustimmen.

Foto: dpa

Bundestagspräsident Norbert Lammert ist dagegen, dass eine neue „Mammutbehörde“ beim Bundestag angesiedelt wird
Bundestagspräsident Norbert Lammert ist dagegen, dass eine neue "Mammutbehörde" beim Bundestag angesiedelt wird

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist unzufrieden mit dem Kompromiss zur Atommüllendlager-Suche. Im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" forderte Lammert daher Änderungen an dem am Freitag in erster Lesung im Parlament diskutierten Gesetzentwurf. Bedenken äußerte er insbesondere an den Plänen zu einer Expertenkommission, die mit der Endlagersuche beauftragt werden soll. "So würde ich dem Gesetz nicht zustimmen", machte Lammert deutlich.

Einen "prinzipiellen Vorbehalt" hat er demnach gegen die Ansiedlung der Kommission beim Bundestag, womit die politische Zuständigkeit vom Bundesumweltministerium auf das Parlament verlagert werde. Dieses sei aber nur scheinbar eingebunden, weil es die Verhandlungen zur Endlagersuche nicht selbst führen könne.

Zudem werde eine neue "Mammutbehörde" beim Bundestag angesiedelt, dessen Etat dadurch mit zusätzlichen Kosten von 6,5 Millionen Euro künstlich aufgebläht werde.

Kritik an Zusammensetzung des Gremiums

Lammert bemängelte ferner die beabsichtigte Zusammensetzung des 24-köpfigen Expertengremiums, das aus Politikern und Vertretern verschiedener gesellschaftlicher Gruppen bestehen soll. Je nach Ausgang der Bundestagswahl werde es schwerfallen, den verabredeten Anspruch zu erfüllen, jede Fraktion mit einem Sitz zu versehen und zugleich die unterschiedliche Größe der Fraktionen zu berücksichtigen. Auch die vereinbarte Öffentlichkeit aller Sitzungen der Kommission bezeichnete Lammert als ungeeignet.

Das Gremium soll bis Ende 2015 Grundsätze und Kriterien für ein atomares Endlager formulieren. Bis 2031 soll ein Standort festgelegt werden. Nach dem Atomausstiegsbeschluss infolge der Katastrophe von Fukushima hatten die Parteien versucht, auch die Atommüll-Frage in einem Konsens zu lösen. Verständigt haben sie sich darauf, mit der Suche nach einem Lager nach dem Prinzip der weißen Landkarte neu zu beginnen.

Der Bundestag soll dem Gesetz im Juni zustimmen, der Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 5. Juli.

Reuters/ks
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