Oskar Lafontaine und Gregor Gysi zuversichtlich

Neuer Rückenwind für die Linken?

27.08.2009, 16:16 Uhr 27.08.2009, 16:16 Uhr

Schon die Landtagswahlen würden zeigen, wie stark die Linkspartei ist, glauben ihre Spitzenkräfte. Die Bundestagswahl halten die Linken für einen Gradmesser der sozialen Lage in Deutschland.

Berlin. Sie haben sich die Gerechtigkeit auf die Fahnen geschrieben. Und deshalb hält die Linke ihr Abschneiden bei der Bundestagswahl am 27. September für einen Gradmesser der sozialen Lage in Deutschland. „Verlören wir an Stimmen, wird das Land unsozialer, es wird gröber, es wird auch brutaler“, sagte Fraktionschef Gregor Gysi. Werde die Linke stärker, würden die anderen Parteien „friedlicher“, weil sie auf die Linke reagierten.

Gysi und Parteichef Oskar Lafontaine zeigten sich zuversichtlich, dass die Linke bereits bei den Landtagswahlen an diesem Sonntag in Thüringen, Sachsen und im Saarland Stimmen dazugewinnen und damit „Rückenwind“ für die Bundestagswahl haben werde. Gysi schloss aus, dass die Linke in Thüringen eine rot-rote Koalition unter einem SPD-Ministerpräsidenten Christoph Matschie eingehen würde, wenn sie mehr Stimmen bekommt, wie es die Umfragen klar voraussagen.

„Wenn wir stärker sind, werden wir bereit sein, eine Koalition zu bilden, aber zu den Bedingungen, die in der Bundesrepublik schon immer galten.“ Linke-Spitzenkandidat Bodo Ramelow müsste dann der erste Regierungschef der Linken in einem Bundesland werden.

Der Bundesregierung warf Lafontaine Untätigkeit im Kampf gegen die Finanzkrise vor. Der Finanzmarkt sei nicht reguliert und die Krisenursachen nicht bekämpft worden. Die Gesetzentwürfe der Regierung seien „völlig unzureichend“. Lafontaine sagte: „Der einfachste Weg wäre die staatliche Kontrolle des Bankensektors.“

Nach wie vor kontrolliere die Finanzindustrie die Politik. Zuständig für die Richtlinien der Politik sei Kanzlerin Angela Merkel (CDU). In der Bewältigung der Bankenkrise habe aber letztendlich Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann die Richtlinien festgelegt. „Insofern kann man auch sagen, Ackermann ist der deutsche Bundeskanzler in diesen Fragen.“ Zum Ringen um die Zukunft von Opel sagte Gysi, die Bundesregierung wolle eine Entscheidung bis zur Bundestagswahl hinauszögern, um danach den Autobauer in die Insolvenz gehen zu lassen. Merkel müsse mit US-Präsident Barack Obama über die GM-Tochter sprechen.

Dass die Linke laut Umfragen nicht stärker von der Finanzkrise profitiere, erklärte Gysi mit Ängsten der Menschen. In Krisen hielten die Bürger immer am Bestehenden fest. Erst wenn die Folgen der Krisen einträten, sähen sie sich nach den Alternativen um. Lafontaine sagte ferner, die Umfragewerte der Linken seien häufig schlechter als das Wahlergebnis.

Als eines der zentralen Anliegen der Linken nannte Lafontaine die Erhöhung des Mindestlohns auf 10 Euro pro Stunde. „Wer unter 10 Euro arbeitet, ist in seiner Arbeit total entwürdigt, weil er 45 Jahre arbeiten kann und einen Rentenanspruch hat, der unter der Grundsicherung liegt.“ Diese bekomme auch jemand, der nie gearbeitet habe. „Ich habe noch nie eine Zertrümmerung des Leistungsgedankens erlebt in diesem Ausmaß." (dpa/HA)