EU-Industriekommissar Günter Verheugen warnt

Wahlkampf gefährdet Opel-Rettung

Der Vizepräsident der EU-Kommission mahnt die Bundesregierung, sich bei den Verhandlungen um die Zukunft des angeschlagenen Autokonzerns zurückzuhalten.

Günter Verheugen ist seit 2004 Vizepräsident der Europäischen Kommission.
Foto: picture-alliance/ dpa/BELGA

Hamburg/Brüssel.

Hamburger Abendblatt:

Die Zukunft von Opel ist wieder völlig ungewiss. Wer hat versagt, Kommissar Verheugen?

Günter Verheugen:

Ich würde nicht von Versagen sprechen. Die Lage hat sich ja geändert. Der Lösungsvorschlag der Bundesregierung war entstanden in der Annahme, dass Opel herausgelöst werden muss aus einem Totalzusammenbruch von General Motors. Der hat aber gar nicht stattgefunden.

Abendblatt:

Und nun?

Verheugen:

Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass die Verantwortung für die Zukunft der europäischen GM-Unternehmen immer noch beim Eigentümer in Detroit liegt. Die Verantwortung des Eigentümers kann nicht ersetzt werden durch das Handeln einer Regierung.

Abendblatt:

Können Sie die Verärgerung der Bundesregierung über Detroit nicht verstehen?

Verheugen:

Ich kann die Haltung der Bundesregierung verstehen. Ich warne aber sehr davor, die Entscheidung über die Zukunft von GM Europe zu einer Frage der politischen Beziehungen zwischen europäischen Ländern und den USA zu machen. Es handelt sich um das Problem eines Unternehmens, es geht um die unternehmerisch richtige Entscheidung. Das kann nicht durch Politik ersetzt werden.

Abendblatt:

Hat sich die Bundesregierung zu früh auf den österreichisch-kanadischen Autozulieferer Magna festgelegt?

Verheugen:

Ich kann nicht beurteilen, weshalb die Deutschen sehr schnell eine bestimmte Lösung bevorzugt haben. Wir in Brüssel haben niemals eine Präferenz gehabt. Wir haben jedoch immer gesagt, dass es nicht nur um Opel geht, sondern um den ganzen Teil von GM Europe.

Abendblatt:

Was erwarten Sie von dem Mutterkonzern?

Verheugen:

General Motors sollte seine Haltung so schnell wie möglich präzisieren. Auf dieser Grundlage muss eine Lösung gefunden werden, die nicht nur Opel, sondern die europäischen Teile von GM wettbewerbsfähig erhält. Europäisch wäre nichts gewonnen, wenn in einem Mitgliedsland die Arbeitsplätze gerettet werden und sie dafür in einem anderen Land verloren gehen.

Abendblatt:

Ist es gut für Opel, dass jetzt Bundestagswahlkampf ist?

Verheugen:

Das glaube ich eher nicht. Es ist riskant, wenn so komplexe Unternehmensentscheidungen in die Zwänge eines Wahlkampfs geraten.

Abendblatt:

Der erfolgreichste Teil der deutschen Konjunkturprogramme, die Abwrackprämie, läuft aus. Steht die Autoindustrie vor einem Umsatzeinbruch?

Verheugen:

Das ist sehr schwer zu beurteilen. Die Erwartung war ja, dass die Abwrackprämie gebraucht wird, um eine Durststrecke für die europäische Autoindustrie zu überwinden. Jetzt mehren sich die Anzeichen, dass der schlimmste Teil der Krise überstanden ist. Es ist gut möglich, dass der Einbruch nicht so stark ausfällt. Das größte Problem sehe ich im Übrigen nicht bei den Pkws.

Abendblatt:

Sondern?

Verheugen:

Bei den Nutzfahrzeugen ist der Einbruch sehr viel tiefer gewesen. Ich halte keine weiteren Abwrackprämien für möglich. Deshalb sollten wir es vermeiden, die Hersteller von Nutzfahrzeugen durch neue gesetzliche Auflagen jetzt zusätzlich zu belasten. Es macht keinen Sinn, von den Herstellern etwas zu verlangen, das sie im Augenblick überhaupt nicht finanzieren können.

Abendblatt:

Sehen Sie Raum für schnelle Steuersenkungen?

Verheugen:

Diese Entscheidung liegt allein bei den Nationalstaaten. Aber der gesunde Menschenverstand sagt einem, dass Spielräume für Steuersenkungen kaum vorhanden sein dürften.

Abendblatt:

Sind die vier Millionen neuen Jobs, die SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier für die nächsten zehn Jahre verspricht, realistisch?

Verheugen:

Ja, absolut. Ich halte das sogar für eine eher bescheidene Größenordnung. Wenn wir uns konzentrieren auf Innovationen, auf die ökologische Umsteuerung und Modernisierung unserer Industrie, ist noch ein viel größeres Potenzial vorhanden.

Abendblatt:

Sechs Millionen? Sieben gar?

Verheugen:

Sagen wir es so: Wenn die Rahmenbedingungen stimmen und wir alles richtig machen, erreichen wir Vollbeschäftigung, denn dieses Ziel haben wir in Europa niemals aufgegeben.

Abendblatt:

Wie bewerten Sie, dass Bankmanager - selbst bei Landesbanken wie der HSH Nordbank - schon wieder Boni in Millionenhöhe kassieren?

Verheugen:

Die Europäische Kommission hat Vorschläge gemacht, was die Einkommen von Managern in der Kreditwirtschaft angeht. Wir sind der Auffassung, dass in den Vergütungssystemen kein direkter Bezug hergestellt werden darf zum kurzfristigen Unternehmensgewinn. Ich bin zuversichtlich, dass die Mitgliedstaaten und das Parlament dazu zügig eine Einigung erzielen.

Abendblatt:

Politiker von CDU und CSU haben vorgeschlagen, Boni für Manager gesetzlich zu begrenzen ...

Verheugen:

Das kann man machen, aber ich rate zu Vorsicht. Erfolgsabhängige Gehaltsbestandteile sollten nicht allgemein verteufelt werden. Worum es geht, sind Zahlungen, die anstehen, wenn ein Unternehmen längst am Tropf des Staates hängt. Hier haben die Amerikaner eine sehr elegante Lösung gefunden. Sie holen sich solche Zahlungen über die Besteuerung zurück.