12.04.13

Extremismus

Verfassungsschutz beobachtet Die Freiheit und "PI"

Die Partei Die Freiheit und das Blog "Politically Incorrect" werden ab jetzt vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet. Beide Organisationen schürten pauschale Ängste vor Muslimen.

Foto: dpa

Innenminister Joachim Hermann (CSU) will bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts keinen Zweifel an der Islamfeindlichkeit der beiden Organisationen lassen
Innenminister Joachim Hermann (CSU) will bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts keinen Zweifel an der Islamfeindlichkeit der beiden Organisationen lassen

In Bayern wird der Verfassungsschutz künftig die Partei Die Freiheit und das Blog "Politically Incorrect" beobachten. Dies kündigte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Freitag in München an. Hermann warnte vor einer Islamfeindlichkeit, die sich auch außerhalb des Rechtsextremismus entwickele. Die Partei Die Freiheit und die Münchner Organisation von "Politically Incorrect" schüre pauschale Ängste vor Muslimen. Beide Gruppierungen werden deshalb nun vom Verfassungsschutz beobachtet. Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) begrüßte die Entscheidung, darauf habe die Landeshauptstadt seit Ende 2011 gedrängt.

Die Freiheit ist eine politische Gruppierung des ehemaligen CDU-Politikers René Stadtkewitz. Während sie sich selbst als "wertkonservativ" und "bürgerlich-liberal" bezeichnet, wird sie eben durch den Verfassungsschutz als rechtspopulistisch eingeschätzt. Ähnliches gilt für das Blog "Politically Incorrect", das sich islamkritischen Themen widmet, und dessen Münchner Ortsgruppe jetzt unter die Beobachtung gestellt wird. Als führender Kopf der Freiheit in Bayern gilt Michael Stürzenberger, der dortige Landeschef, wie die Süddeutsche Zeitung schreibt.

Warnung vor Aktionen vor dem NSU-Prozess

Insgesamt wurden mehr Gewalttaten von Rechts- und Linksextremisten in Bayern registriert. Das geht aus dem Bericht hervor, den vorstellte. Vor dem NSU-Prozess, der kommende Woche in der Landeshauptstadt beginnt, warnte Herrmann vor Aktionen von gewaltbereiten Rechts- und Linksextremisten. SPD und Grüne erneuerten die Forderung nach einem Verbot des Neonazi-Netzwerks Freies Netz Süd.

Die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten stieg im vergangenen Jahr leicht von 57 auf 65. Dagegen ging die Zahl der Personen, die der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden, von 2450 auf 2200 zurück. Man müsse die Entwicklung genau im Auge behalten, mahnte Herrmann – zumal Rechtsextremisten zunehmend versuchten, unter dem Deckmantel bürgerschaftlichen Engagements in der Mitte der Gesellschaft Fuß zu fassen.

Dazu gründeten sie immer mehr Bürgerinitiativen, um mit Themen wie der Euro-Krise zu punkten. Zudem nutzten sie Diskussionen über den Bau von Moscheen, um Vorurteile gegenüber Muslimen und dem Islam zu wecken, erklärte Herrmann.

Die Aufdeckung der NSU-Mordserie hat nach Worten Herrmanns zwar nicht dazu geführt, dass die Zahl der Rechtsextremisten und Neonazis zugenommen hätte. Allerdings sei es seither "unübersehbar, dass ein Teil der Neonazi-Szene eher dreister und frecher auftritt".

Mehr linksextreme Gewalttaten

Die Zahl linksextremistischer Gewalttaten stieg im Jahr 2012 von 57 auf 99 und verdoppelte sich damit im Vergleich zum Vorjahr fast. Dieser Anstieg sei vor allem auf mehrere Großveranstaltungen der linksextremen Szene zurückzuführen, erklärte Herrmann. Diese hätten sich gegen Rechtsextremisten oder gegen den Staat gerichtet.

Hermann warnte zudem vor einer unverändert hohen Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus, insbesondere durch gewaltbereite Salafisten. "Beim Salafismus handelt es sich um die am schnellsten wachsende islamistische Strömung in Deutschland", betonte er.

Vor dem am kommenden Mittwoch beginnenden NSU-Prozess sagte der Innenminister, die Behörden hätten nach wie vor keinerlei Hinweise auf mögliche Unterstützer in Bayern. Es lägen bisher keine Erkenntnisse über Helfer oder Mitwisser des NSU in der rechtsextremistischen Szene im Freistaat vor. Herrmann setzt aber darauf, dass der Prozess neue Erkenntnisse liefert: "Ich erhoffe mir, dass durch den Prozess die Hintergründe der Mordanschläge aufgedeckt werden und den Angehörigen die quälende Frage nach dem "Warum" endlich beantwortet wird."

dpa/flo
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