Haushaltsdisziplin

Bundesländer stoppen Umsetzung des Fiskalpakts

Der europäische Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin kann nicht in deutsches Recht umgesetzt werden: Der neuerdings rot-grün dominierte Bundesrat schickt das Gesetz in den Vermittlungsausschuss

Der Bundesrat hat die Umsetzung des europäischen Fiskalpakts für mehr Haushaltsdisziplin in deutsches Recht vorerst verhindert. Die von SPD und Grünen geführten Bundesländer, die seit der Niedersachsen-Wahl die Mehrheit in der Länderkammer haben, stimmten am Freitag dafür, das entsprechende Umsetzungsgesetz in den Vermittlungsausschuss zu schicken.

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) warf dem Bund vor, entscheidende Zusagen nicht eingehalten zu haben. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hielt SPD und Grünen dagegen vor, die deutsche Position in der EU und die Konsolidierungspolitik in den Euro-Staaten zu schwächen.

SPD und Grüne kritisierten, die Bundesregierung habe ihre Zusagen aus der Bund-Länder-Vereinbarung vom Juni 2012 nicht erfüllt. Damals erklärte sich die Bundesregierung bereit, dass gemeinsame Bund-Länder-Anleihen eingeführt werden. Die Länder wollen damit von der guten Bonitätsnote des Bundes profitieren und erhoffen sich niedrigere Zinsen bei der Schuldenaufnahme. Das Bundesfinanzministerium will aber nur für den jeweiligen Bundesanteil der Gemeinschaftsanleihen haften – schon mit Blick auf die EU-Debatte, in der die Bundesregierung eine Gemeinschaftshaftung durch Euro-Bonds ablehnt.

Länder wollen Haushaltsautonomie sichern

"Jedem war klar, das bedeutet, dass der Bund den Ländern erlaubt, zu seinen Konditionen Kredit aufzunehmen", argumentierte dagegen der rheinland-pfälzische Finanzminister Kühl. Die Länder wollen dies nun im Vermittlungsausschuss durchsetzen.

Zudem haben die Länder weitere Wünsche. "Kernforderung der Länder war, dass sie bis 2020 von Konsolidierungsverpflichtungen, die über die Schuldenbremse hinausgehen, freigestellt werden", sagte der SPD-Politiker Kühl. Die Länder möchten außerdem von möglichen Sanktionszahlungen Deutschlands befreit werden, sollte der Fiskalpakt nicht eingehalten werden.

Und sie pochen auf eine stärkere gesetzliche Absicherung, dass ihre Haushaltsautonomie durch den Fiskalpakt nicht eingeschränkt wird. Zudem soll der Bund zusagen, sogenannte Entflechtungsmittel für den Hochschulbau und die Wohnraumförderung bis 2020 weiterzuzahlen.

Sachsens Ministerpräsident Tillich warnte dagegen vor negativen Auswirkungen auf die ganze EU. "Deutschland wird auch auf der europäischen Bühne unglaubwürdig, wenn es auf den Fiskalpakt drängt, aber ihn selbst nicht umsetzen kann." Die rot-grünen Landesregierungen schwächten die Position der Bundesregierung. Tillich: "Von Deutschland sollte ein beruhigendes, verlässliches Signal an die EU ausgehen. Wir wollen keine italienischen Verhältnisse in Deutschland."

Finanzministerium kritisiert Bundesrat

Das Bundesfinanzministerium kritisierte die Ablehnung der Fiskalpakt-Umsetzung im Bundesrat. Dies stoße angesichts der gewünschten Haushaltskonsolidierung in Europa auf Unverständnis, sagte Sprecher Martin Kotthaus. "Dies ist sicher nicht hilfreich bei der Gesamtfrage, wie wir Europa auf diesem Weg vorwärtsbringen", kritisierte er. "Ich appelliere an die europapolitische Verantwortung der Bundesländer und hoffe, dass wir schnell eine Möglichkeit für eine Einigung finden."

Auch die Forderungen der Länder, weiter Bundeszuschüsse etwa für den Hochschulbau und die Wohnraumförderung zu erhalten, wies das Finanzressort zurück. Kotthaus verwies auf Vereinbarungen der Föderalismusreform, Bundeszahlungen in einzelnen Bereichen zurückzuführen. "Es geht also um Entflechtungsmittel und nicht um Verflechtungsmittel."

Der Bund habe angeboten, die Zahlungen auch 2014 noch auf dem alten Niveau aufrechtzuerhalten, sagte Kotthaus. Die Länder wollten die Zahlungen nun aber noch aufstocken.