01.03.13

8,50 Euro

Bundesrat stimmt für gesetzlichen Mindestlohn

Die neue Oppositionsmehrheit in der Länderkammer hat für einen flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro votiert. Die schwarz-gelbe Koalition will den Gesetzentwurf im Bundestag stoppen.

Foto: dpa

Die Niedersachsen-Wahl hat die Machtverhältnisse im Bundesrat zugunsten der Opposition verschoben. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wird mit Applaus begrüßt
Die Niedersachsen-Wahl hat die Machtverhältnisse im Bundesrat zugunsten der Opposition verschoben. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD, M.) wird mit Applaus begrüßt

Der Bundesrat fordert die Einführung eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohnes in Deutschland. Die Länderkammer stimmte mit ihrer neuen Oppositionsmehrheit für einen Gesetzentwurf, der einen Stundenlohn von mindestens 8,50 Euro vorsieht.

Der Entwurf wurde von den rot-grün regierten Ländern Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sowie dem rot-rot regierten Brandenburg eingebracht. Auch die große Koalition des Saarlandes unter Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) unterstützte den Entwurf.

"Wir wollen, dass kein Mensch, der in Deutschland arbeitet, weniger als 8,50 Euro verdient", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) vor der Länderkammer. Zur Begründung verwies sie auf Daten des Statistischen Bundesamtes, wonach ein Fünftel der Beschäftigten trotz Vollzeitarbeit nur eine geringe Bezahlung erhält. Rund 2,5 Millionen Menschen verdienten weniger als sechs Euro pro Stunde, 1,4 Millionen weniger als fünf Euro pro Stunde, sagte Dreyer mit Verweis auf Studien.

In der Sitzung verfügten die von SPD und Grünen geführten Länder erstmals seit rund 14 Jahren wieder über eine eigene Mehrheit, nachdem in Niedersachsen Rot-Grün bei der Wahl im Januar an die Regierung kam. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wurde in der Länderkammer mit Applaus begrüßt.

Bouffier: "Bundesrat wird zur Wahlbühne gemacht"

Union und FDP haben bereits angekündigt, die Bundesratsinitiative im Bundestag stoppen zu wollen. Sie lehnen einen einheitlichen Mindestlohn grundsätzlich ab, da er Arbeitsplätze gefährde. Offen ist Schwarz-Gelb dagegen für nach Branchen und Regionen differenzierte Lohnuntergrenzen.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sieht in einem flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro keinen Eingriff in die Tarifautonomie. An die Adresse der Union sagte Sellering vor der Abstimmung im Bundesrat, die Tarifautonomie könne nicht als Ausrede genutzt werden, um sich einer solchen flächendeckenden Lohnuntergrenze zu entziehen. Dies würden die betroffenen Menschen nicht akzeptieren.

Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) sagte mit Blick auf diese neue Mehrheit: "Der Bundesrat wird heute zur Bühne gemacht für die Bundestagswahl." Die SPD habe bereits alle weiteren Initiativen bis zum Wahltermin vorbereitet.

AFP/dpa/epd/jw
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