28.02.13

Koalition will Steuerschlupfloch für Top-Verdiener schließen

Staat entgehen 700 Millionen Euro. Gesetz heute im Bundestag

Berlin. Die schwarz-gelbe Koalition nimmt einen neuen Anlauf für das Jahressteuergesetz, das am Widerstand der Länder gescheitert war. Der Finanzausschuss des Bundestags billigte am Mittwoch in Berlin ein abgespecktes Gesetzespaket, auch um Vorgaben der EU fristgerecht umzusetzen sowie Steuerschlupflöcher zu stopfen. Der Bundestag soll die neuen Pläne an diesem Donnerstag endgültig beschließen. Auch der Bundesrat muss zustimmen. Die Länder beraten an diesem Freitag über einen eigenen Gesetzentwurf.

Eigentlich sind wesentliche Teile des Jahressteuergesetzes 2013 zwischen Bund und Ländern unstrittig. Wegen des Streits über eine Ausdehnung des Ehegattensplittings auf homosexuelle Paare gab es aber keine Einigung. Auch ein Vermittlungsverfahren war gescheitert.

Die Bundesregierung hatte ein neues Gesetzespaket auf den Weg gebracht - damit wollte sie auch ein Vertragsverletzungsverfahren durch die EU-Kommission vermeiden. Das Paket enthält Maßnahmen, die auch die Länder mehrheitlich anstreben. So soll ein Steuerschlupfloch für Top-Verdiener geschlossen werden. Durch Steuertricks mit Goldgeschäften gehen dem Staat jährlich rund 700 Millionen Euro verloren. Erneut auf den Weg gebracht wurde zudem die seit Langem geplante Steuerförderung für Elektroautos als Dienstwagen.

Auch der Ländervorstoß für ein eigenes Jahressteuergesetz enthält die unstrittigen Teile - zuletzt ohne Pläne für eine steuerliche Gleichstellung von Homo-Paaren mit Eheleuten. Den Ländern ist eine Einigung wichtig, da Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Der Länderentwurf sah bisher Mehreinnahmen für den Staat von mindestens rund 605 Millionen Euro im Jahr vor. Der Großteil dieser Zusatzeinnahmen würde mit 377 Millionen Euro auf die Länderkassen entfallen. Das Steuerplus könnte noch höher ausfallen.

Die Unions-Experten Klaus-Peter Flosbach und Olav Gutting erklärten angesichts der rot-rot-grünen Mehrheit in der Länderkammer: "Der vorliegende Gesetzentwurf trägt den schwierigen Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat Rechnung." Den Ländern werde ein zustimmungsfähiges Gesetzespaket vorgelegt, um wenigstens in den drängendsten steuerlichen Bereichen einen Konsens zu erreichen.

Leider habe nicht jede Maßnahme umgesetzt werden können, erklärten Flosbach und Gutting. Im ursprünglichen Jahressteuergesetz der Koalition seien auch Umsatzsteuerbefreiungen für Betreuungsleistungen sowie für Leistungen von Bühnenregisseuren vorgesehen gewesen.

(dpa)
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