Jahresrüstungsbericht
Berlin will kompletten Abzug von US-Atomwaffen
Die letzten Nuklearsprengköpfe aus den USA sollen Deutschland verlassen. Verteidigungsminister de Maizière verteidigt Rüstungsexporte.
Berlin. Die Bundesregierung will sich weiter für den kompletten Abzug der in Deutschland verbliebenen US-Atomwaffen einsetzen. Das bekräftigte die Regierung in dem am Mittwoch in der Kabinettssitzung beschlossenen Jahresabrüstungsbericht: "Die Bundesregierung hat sich für dieses im Koalitionsvertrag festgelegte Ziel mit Nachdruck eingesetzt. Sie wird ihre Bemühungen auch im weiteren Prozess im Einvernehmen mit den Verbündeten fortsetzen."
Nach Expertenschätzung lagern im Fliegerhorst Büchel in der Eifel aus den Zeiten des Kalten Kriegs noch zehn bis 20 US-Atomsprengköpfe, für deren Einsatz im Ernstfall die Bundeswehr Tornado-Kampfflieger bereithält. Das Ziel, Deutschland atomwaffenfrei zu machen, ist Bestandteil des schwarz-gelben Koalitionsvertrags von 2009. Beim Nato-Gipfel in Chicago hatten sich die Bündnispartner im vergangenen Jahr allerdings darauf verständigt, dass Nuklearwaffen ein zentraler Bestandteil der Nato-Abschreckung bleiben und die Waffen sicher und funktionstüchtig gehalten werden sollen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat unterdessen die Bedrohung Israels durch den Iran als einen Hauptgrund für die Genehmigung von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien und in andere Golfstaaten gewertet. Bei der Abwägung sei es "von einer ziemlich ausschlaggebenden Bedeutung", für wie gefährlich man den Iran einschätze und nicht die Lage der Menschenrechte in dem jeweiligen Land, sagte er bei einer Diskussionsveranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin. Die internationale Gemeinschaft hat gerade die Verhandlungen über Irans umstrittenes Atomprogramm wieder aufgenommen.
Gleichzeitig wies de Maizière Vorwürfe zurück, die Bundesregierung habe einen Kurswechsel in ihrer Rüstungsexportpolitik vollzogen. Nach seinem Eindruck sei die restriktive Haltung zum Verkauf von Rüstungsgütern ins Ausland nicht aufgegeben worden, sagte der CDU-Politiker. "Das gilt auch für Saudi-Arabien", betonte er.
In den vergangenen Monaten hatte es immer wieder Berichte über das Interesse Saudi-Arabiens an Kriegswaffen aus deutscher Produktion gegeben, darunter "Leopard-2"-Kampfpanzer, Radpanzer vom Typ "Boxer" und Patrouillenboote. Die Bundesregierung hat dazu bisher geschwiegen - unter Berufung auf die geheimen Beratungen des für die Genehmigung von Rüstungsexporten zuständigen Bundessicherheitsrats.
In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass der Umfang der genehmigten Rüstungsexporte in die Golfregion im vergangenen Jahr von zuvor 570 Millionen auf 1,42 Milliarden Euro massiv gestiegen ist. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Der mit Abstand größte Anteil entfiel dabei mit 1,24 Milliarden Euro auf Saudi-Arabien.
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