28.02.13

Umstrittenes Großprojekt

Bund und Bahn stehen weiter zu Stuttgart 21

Doch die Kosten für das Jahrhundertprojekt im Ländle steigen immer weiter: Wird das Bauvorhaben jetzt zum Thema im Wahlkampf?

Von Sascha Meyer
Foto: dpa
Bundestags-Verkehrsausschuss zu Stuttgart 21
Sie wollen weiterbauen - trotz der seit Jahren steigenden Baukosten: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und Bahn-Chef Rüdiger Grube

Berlin/Stuttgart. Formell sollen die Signale erst in der kommenden Woche gestellt werden. Am Dienstag entscheidet der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn über das Schicksal des Projekts Stuttgart 21. Die politischen Signale aus Berlin lassen aber schon jetzt keinen Zweifel daran, dass der Bund als Eigentümer seinem Konzern grünes Licht zum Weiterbauen geben will - obwohl die Milliardenkosten in die Höhe schießen; genaue Finanzierung vorerst ungewiss. Der Bahnhofsumbau im Südwesten, der längst vom Prestige- zum Problemprojekt geworden ist, birgt auch Sprengstoff für den aufziehenden Bundestagswahlkampf.

Nicht nur Projektgegner in Stuttgart nehmen zusehends Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Visier. Beim jüngsten Anti-S-21-Protest am vergangenen Sonnabend in der inzwischen grün regierten Landeshauptstadt skandierten Demonstranten "Merkel weg", auf Plakaten stand "Merkeldämmerung". Das Vorhaben sei für die Kanzlerin nur noch Symbol ihrer Durchsetzungskraft, kritisierte Hannes Rockenbauch vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21. "Sie wollen uns schlicht zeigen, wer der Herr im Haus ist, wer die Herrin in der Bundesrepublik ist."

Tatsächlich hat die CDU-Chefin gerade in vergangenen Wahlkämpfen keinen Hehl daraus gemacht, dass sie eine Befürworterin des Vorhabens ist. Schließlich stehe Stuttgart 21 auch als Beispiel dafür, dass in der Industrienation Deutschland Großprojekte möglich sein müssten. Das gilt weiter. Auch wenn seit einigen Wochen klar ist, dass der Finanzrahmen um 1,1 Milliarden auf 5,6 Milliarden Euro anschwillt, plus 1,2 Milliarden Euro weitere Risiken. Eine mögliche Kostenteilung zwischen der Bahn und den anderen Partnern Stadt und Land Baden-Württemberg ist vorerst ungewiss - notfalls müssen Gerichte sprechen.

"Weitere Kostenüberraschungen darf es nicht geben", lautet die Ansage aus dem Kanzleramt. Zugleich machten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) klar, dass auch im "gesamtstaatlichen Interesse" weitergebaut werden soll. "Die Frage ist also jetzt nicht, kann man auf Null zurückstellen, sondern die Frage ist, wie man aus dem jetzt erreichten Projektzustand das Beste machen kann", sagte Ramsauer am Mittwoch. Da kam er gerade aus dem Bundestags-Verkehrsausschuss, der die Führungsriege der Bahn um Konzernboss Rüdiger Grube und Aufsichtsratschef Utz-Hellmuth Felcht zum Reizthema befragt hatte - überraschende Erkenntnisse: Fehlanzeige.

Die Opposition präsentierte aber politische Schlüsse, die auch als Wahlkampfmunition taugen dürften. "Die Bahn und mit ihr der Bund als Alleineigentümer tragen ab jetzt das alleinige Risiko", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir. SPD-Verkehrsexperte Sören Bartol sieht Ramsauer in der direkten Pflicht. Er müsse alle Projektpartner zum Krisengipfel laden, um vor einer Aufsichtsratsentscheidung die Wirtschaftlichkeit zu klären. Der Ausschusschef Anton Hofreiter (Grüne) verwies indes auch auf die taktische Bedeutung des Timings: "Bei einem Weiterbau fällt der Großteil der Kosten erst 2018, 2019 an." Bei einem Ausstieg kämen unpopuläre Botschaften sofort.

Bahnchef Grube versicherte nach der Fragerunde im Verkehrsausschuss: "Es wird nichts gesundgerechnet." Er rief die Projektpartner zur Kooperation auf. Falls das Land bei einem Nein zur Kostenübernahme bleibe, könne die Bahn auch vor Gericht ziehen. "Wenn wir uns nicht auf der verhandlerischen Seite einigen, dann bin ich verpflichtet, als Vorsitzender einer Aktiengesellschaft entsprechende Schritte einzuleiten." Grube bekräftigte, für einen Ausstieg gebe es keine rechtliche Basis. Die Finanzierungsverträge seien eindeutig, was auch extern untersucht worden.

Die SPD forderte, dass wegen unzureichender Informationen zur Wirtschaftlichkeit in der Aufsichtsratssitzung keine Entscheidung über die Zukunft von S 21 gefällt werden solle. Andernfalls stehe Ramsauer in der Verantwortung, dass die Bahn "das größte Risiko ihrer Geschichte eingeht", sagte SPD-Verkehrsexperte Sören Bartol. Die Linke-Abgeordnete Sabine Leidig kritisierte, die Wirtschaftlichkeitsrechnung der Bahn hänge am seidenen Faden. Hofreiter glaubt, dass die von der Bahn angedrohte Klage gegen das Land für den Konzern nach hinten losgehen könnte. "Kein Verwaltungsgericht wird sich mit Powerpoint-Präsentationen und dem Hinweis auf Betriebsgeheimnisse begnügen", sagte der Grünen-Politiker. "Die Bahn müsste die Hosen runterlassen."

Die Grünen kritisierten das Vorgehen. Fraktionschefin Renate Künast sagte, wenn der Aufsichtsrat zu einer Finanzierungserhöhung komme, sei eine persönliche Haftung der Mitglieder zu prüfen. "Hier geht man mit einem bundeseigenen Unternehmen um, als hätten wir zu viel Geld."

Ähnlich wie der Flughafen Berlin-Brandenburg oder die Elbphilharmonie in Hamburg ist auch das Bahnprojekt Stuttgart 21 eine Geschichte der ewig steigenden Kosten: Seit Jahren läuft die Höhe des für den Bau benötigten Geldes aus dem Ruder. Mehrfach sagten Gutachter und Rechnungsprüfer höhere Kosten vorher, die die Bahn nach anfänglichem Widerspruch später stets bestätigen musste.

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