Dieter Althaus rudert in Soli-Debatte zurück

Althaus: Solidaritätszuschlag bis 2019

Thüringens Regierungschef Althaus wollte den "Soli" abschaffen. Nach heftiger Kritik bekennt er sich zur Beibehaltung bis 2019.

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) steht im Wahlkampf.
Foto: DDP

Berlin. Mitten im Wahlkampf hat Thüringens Regierungschef Dieter Althaus (CDU) eine Debatte über den Solidaritätszuschlag losgetreten. Die Bereitschaft zum Verzicht auf den Steuerzuschlag sei eine „populistische Forderung“, sagte SPD- Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier am Freitag in Bottrop. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), sprach von einem „Skandal“. Er verlangte von der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel (CDU), sie müsse „sofort ein Machtwort sprechen und Althaus zurückpfeifen“. Kritik kam auch von SPD, Linker und Grünen in Thüringen.

Thüringens SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie warf dem Regierungschef vor, er habe „offenbar völlig den Überblick verloren“ und „setzt den Aufbau Ost aus Spiel“. Der Spitzenkandidat der Linken, Bodo Ramelow, erklärte, Althaus gehe fahrlässig mit dem Solidaritätsgefühl der Menschen in Deutschland um. Er verstärke damit den „häufig im Westen geschürten Eindruck, der Soli sei überflüssig“. „Er plant eine Karriere nach der verlorenen Landtagswahl offensichtlich bei Frau Merkel“, sagte Ramelow in Dresden.

Die Grünen-Spitzenkandidatin Astrid Rothe-Beinlich verlangte, Einnahmen, die nicht zur Finanzierung des Solidarpakts für den Aufbau Ost erforderlich sind, in Bildungsinvestitionen zu stecken. CDU- Fraktionschef Mike Mohring wies die Darstellung der Opposition zurück, Althaus wolle den Soli-Zuschlag abschaffen. Im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ (Freitag) hatte Thüringens Ministerpräsident gesagt, dass der Zuschlag bei einer umfassenden Steuerreform verzichtbar sei. „Wenn man die Steuerpolitik generell weiterentwickelt, kann auch die Beibehaltung des Solis auf den Prüfstand“, sagte Althaus. Zunächst stünden jedoch – wie im Wahlprogramm der Union vorgesehen – Änderungen des Einkommensteuerrechts auf der Tagesordnung. Nach heftiger Kritik bekannte sich Althaus zur Beibehaltung des Solidarzuschlags bis 2019. „Solange der Solidarpakt gilt, steht der Solidaritätszuschlag nicht zur Debatte“, erklärte Althaus nach Angaben der Staatskanzlei in Erfurt. Der Solidarpakt für den Aufbau Ost läuft bis 2019. Er hat ein Gesamtvolumen von 156 Milliarden Euro - und zwar unabhängig von der Höhe des Solidarzuschlags.

Die Erfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann erklärte, im Rahmen einer Einkommenssteuerreform sollte ehrlich gesagt werden, dass es sich beim Soli-Zuschlag nicht um eine Ost-Aufbauhilfe, sondern Einnahmen des Bundeshaushalts handele. Der CDU-Regierungschef von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, sprang Althaus bei. Er könne aus dessen Äußerung nicht den Vorschlag entnehmen, dass er den Soli abschaffen wolle, so seine Staatskanzlei. Nach Einschätzung von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) ist die Aufbauhilfe für Ostdeutschland in den kommenden Jahren unverzichtbar. Gedankenspiele über eine mögliche Abschaffung „legen die Axt an den Aufbau Ost“, sagte Platzeck laut einer Mitteilung der Staatskanzlei.Der Magdeburger Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) bezeichnete die Soli-Äußerungen als „unseriös“. Vize-Regierungssprecher Klaus Vater hält den Solidarzuschlag eher für ein Thema der Zukunft. „Das ist etwas, was das gegenwärtige Bundeskabinett nicht mehr beschäftigen wird.“ Für die Zeit nach der Wahl habe das Thema jetzt eher mit Spekulation zu tun. „Ich schätze, dass die Bundeskanzlerin auf meiner Linie liegen wird“, sagte Vater. (dpa)