27.02.13

SPD-Kanzlerkandidat

Peer Steinbrück verspottet Berlusconi als Clown

Wahlkampf à la Steinbrück: Der SPD-Kanzlerkandidat sucht das direkte Gespräch mit den Bürgern – Scherze und launige Bemerkungen inklusive. Auch Silvio Berlusconi muss einstecken.

Foto: dpa

„Bis zu einem gewissen Grade bin ich entsetzt, dass zwei Clowns gewonnen haben“, kommentierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Wahl in Italien
"Bis zu einem gewissen Grade bin ich entsetzt, dass zwei Clowns gewonnen haben", kommentierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Wahl in Italien

Peer Steinbrück kommt gleich zur Sache. Der SPD-Kanzlerkandidat, der in Umfragen ein Popularitätstief markiert, sucht das Gespräch mit den Bürgern. "Sie alle kennen Veranstaltungen von Parteien, die Ihnen eigentlich stinken", eröffnet der 66-Jährige am Dienstagabend in Potsdam eine Fragestunde mit etwa 250 Gästen. Politikerrede, Klatschmarsch, der Bürger komme nicht zu Wort – all das wolle er nicht.

"Heute kriegen Sie keine Frontalunterrichtsrede von mir", kündigt er an. Mit dem Mikrofon in der Hand schreitet er im Stil eines Alleinunterhalters über die Bühne, im Hintergrund das Transparent im SPD-Magenta, das "Klartext mit Peer Steinbrück" verspricht.

Dieser Rolle wird der Kanzlerkandidat an diesem Abend gerecht. Unangenehmen Fragen weicht er nicht aus, seinem Publikum bietet er Scherze und launische Bemerkungen, die man von ihm erwartet. Die geladenen Gäste vertreten Verbände und Vereine der Region. Eine Einladungsliste, wie sie die SPD auch für Neujahrsempfänge verschickt: parteinah, Mitglied oder zumindest interessiert. Munter wird es trotzdem.

Gleich die erste Frage trifft ein Thema, bei dem Steinbrück verwundbar scheint. Ein Funktionär der Gewerkschaft der Polizei will "eine klare Aussage zur Rente mit 67", die nichts anderes als eine Rentenkürzung sei. "Die schlechte Nachricht für Sie ist, dass ich am kurzen Ende nicht Abstand nehmen werde von der Rente mit 67", entgegnet Steinbrück. Das Berufseintrittsalter sei gestiegen, die Lebensarbeitszeit habe abgenommen, die Rentenbezugszeit habe sich verdoppelt: "Wir können nicht warten, bis das Rentensystem an der Wand ist."

"Baustein seines dialogorientierten Wahlkampfes"

Die Fragestunde ist der Auftakt einer Veranstaltungsreihe, die den Kanzlerkandidaten bis Mitte Mai in alle 16 Bundesländer führen wird. Die SPD spricht von einem "Baustein seines dialogorientierten Wahlkampfes", in dem es gelte, die Anliegen der Menschen vor Ort mit ihnen zu diskutieren.

Steinbrück möchte die direkte Ansprache des Wählers, der Mittlerfunktion durch Medien misstraut er. Sie waren es, die ihm nach seiner Einschätzung durch eine Zuspitzung zum Jahresanfang Negativ-Schlagzeilen bescherten, weil er das Kanzlergehalt als vergleichsweise gering bezeichnet hatte. In der Folge stürzte Steinbrück in den Umfragen ab, beinahe wäre die Niedersachsenwahl als wichtige Wegmarke für den erhofften rot-grünen Sieg auch bei der Bundestagswahl verloren gegangen.

Auch in Potsdam stichelt Steinbrück. Er wolle die Ausnahmeregelungen für den reduzierten Mehrwertsteuersatz auf vier bis fünf Bereiche reduzieren. Als das Publikum klatscht, weil die Hotelsteuerermäßigung damit vom Tisch wäre, warnt Steinbrück, ob den Gästen klar sei, dass auch Schnittblumen und Tierfutter ermäßigt seien.

Der ermäßigte Satz solle nur noch für Lebensmittel, Mieten, öffentlichen Nahverkehr und Kultur gelten – und einen fünften Bereich, den er aber verschweigen wolle, "weil das sonst sofort wieder in die Überschrift geht".

Steinbrück verspottet Berlusconi als Clown

Fast zwei Stunden stellt sich Steinbrück den Fragen, kommt vom Mindestlohn hin zu den Wahlen in Italien und verspottet Silvio Berlusconi als Clown: "Bis zu einem gewissen Grade bin ich entsetzt, dass zwei Clowns gewonnen haben", sagt Steinbrück. Einer davon sei der Komiker Beppe Grillo, der andere "definitiv ein Clown mit einem besonderen Testosteron-Schub".

In der Landeshauptstadt von Brandenburg scheut er sich nicht, auf die Probleme mancher Regionen im Westen mit dem Solidarpakt hinzuweisen. Nach 2019 müsse ein System gefunden werden, "das sich nicht mehr an Himmelsrichtungen orientiert, sondern an Bedürftigkeit". Auch Städte und Kommunen im nördlichen Ruhrgebiet seien notleidend. Duisburg zahle seinen Beitrag zum Solidarpakt über Kredite. Der dortige Oberbürgermeister habe deswegen "einen dicken Hals".

Am Ende bleibt kaum ein Thema unerwähnt. Das Kooperationsverbot für Bund und Länder in Sachen Bildung will Steinbrück wieder aus dem Grundgesetz streichen, und Sparer müssen nach seiner Einschätzung keine Sorge haben, dass sie von der geplanten Finanztransaktionssteuer getroffen werden. Bei den Rüstungsexporten dürfe nicht alles im Geheimen ausgetragen werden. In Spannungsgebiete und Länder, in denen Menschenrechte verletzt würden, dürften keine Waffen geliefert werden.

Ein Thema wurde dem Kanzlerkandidaten erspart

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) zog sich nach seiner Begrüßung von der Bühne zurück. Die Zeit der großen Kundgebungen und der Ex-cathedra-Verkündungen sei vorbei, erläuterte Platzeck das Wahlkampfformat. Die Bürger erwarteten Diskussion. Steinbrück sei dafür der Richtige.

"Der kann quer denken, der kann gerade reden. Das nützt ihm oft, nicht immer." Ein Thema ersparte er dem Kanzlerkandidaten. "Fragen zum Flugwesen nehme ich entgegen", sagte Platzeck, der sich als Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft mit den Problemen beim Bau des Flughafens BER herumschlägt – und trat von der Bühne ab.

Reuters/mcz
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