27.02.13

Extremismus

V-Leute kosten den Bund jährlich 20 Millionen Euro

Für die Unterstützung durch V-Leute greift der Verfassungsschutz tief in die Tasche. Vor allem für die Überwachungstechnik und Reisekosten muss die Bundesregierung viel Geld bereit stellen.

Foto: dpa

Die Zentrale des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) in Köln
Die Zentrale des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) in Köln

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gibt einem Bericht zufolge jährlich fast 20 Millionen Euro für V-Leute aus. Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Haushaltsunterlagen der Behörde berichtet, sind für das Jahr 2013 insgesamt 19,53 Millionen Euro für die Spitzeldienste eingeplant.

Allein die Technik für die Überwachung der Informanten und ihrer Kontakte mit Geheimdienstmitarbeitern ist demnach mit 5,4 Millionen Euro eingeplant. Für Reisekosten für BfV-Mitarbeiter und V-Leute werden 4,3 Millionen Euro veranschlagt.

Dem Bericht zufolge entfallen außerdem 2,4 Millionen Euro auf Prämien für die V-Leute für ihre Spitzeldienste. Gemäß einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken sollen die Informanten ihr Geld gegen Quittung bar auf die Hand bekommen. Sie müssen demnach zudem niemandem Rechenschaft über das Geld ablegen und werden zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer sagte der Zeitung, es dürfe nicht sein, "dass der Steuerzahler die Extremisten finanziert". Deshalb müsse bei der Reform des Verfassungsschutzes auch das System der V-Leute auf den Prüfstand.

Bund und Länder benötigten "einheitliche Standards" bei der Anwerbung, Führung und Bezahlung ihrer Quellen. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) sagte der Zeitung, die V-Leute seien "bezahlte Täter". Die Regierung zahle viel Geld für wenig Nutzen.

dpa/AFP/mac
Die Favoriten unseres Homepage-Teams

Alles über Ihre Straße

Top Video Alle Videos
Klaus WowereitBrightcove Videos

Für viele gehört er zu Berlin wie die Currywurst: Über 13 Jahre lenkte Klaus Wowereit die Geschicke der Hauptstadt. Angefangen hat alles mit einem Satz: "Ich bin schwul und das ist auch gut so!"mehr »

Top Bildergalerien mehr
Altona

Bahrenfeld: Polizei räumt Bauwagen-Platz

Hochzeit

Hollywoods Traumpaar "Brangelina"

Neues Musical: Das Wunder von Bern

Hannover

Löwenbabys tollen im Außengehege herum

Highlights
tb_hh_mahjong100.jpg
Mahjong

Spielen Sie mit!mehr

rb_wetter_926045a.jpg
Wetter in Hamburg

Der aktuelle Wetterbericht mit Karte und Vorhersagemehr

rb_stadtplan_926042a.jpg
Stadtplan Hamburg

Mit dem Hamburger Stadtplan Adresse und Orte findenmehr