Extremismus
V-Leute kosten den Bund jährlich 20 Millionen Euro
Für die Unterstützung durch V-Leute greift der Verfassungsschutz tief in die Tasche. Vor allem für die Überwachungstechnik und Reisekosten muss die Bundesregierung viel Geld bereit stellen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gibt einem Bericht zufolge jährlich fast 20 Millionen Euro für V-Leute aus. Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Haushaltsunterlagen der Behörde berichtet, sind für das Jahr 2013 insgesamt 19,53 Millionen Euro für die Spitzeldienste eingeplant.
Allein die Technik für die Überwachung der Informanten und ihrer Kontakte mit Geheimdienstmitarbeitern ist demnach mit 5,4 Millionen Euro eingeplant. Für Reisekosten für BfV-Mitarbeiter und V-Leute werden 4,3 Millionen Euro veranschlagt.
Dem Bericht zufolge entfallen außerdem 2,4 Millionen Euro auf Prämien für die V-Leute für ihre Spitzeldienste. Gemäß einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken sollen die Informanten ihr Geld gegen Quittung bar auf die Hand bekommen. Sie müssen demnach zudem niemandem Rechenschaft über das Geld ablegen und werden zur Verschwiegenheit verpflichtet.
Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer sagte der Zeitung, es dürfe nicht sein, "dass der Steuerzahler die Extremisten finanziert". Deshalb müsse bei der Reform des Verfassungsschutzes auch das System der V-Leute auf den Prüfstand.
Bund und Länder benötigten "einheitliche Standards" bei der Anwerbung, Führung und Bezahlung ihrer Quellen. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) sagte der Zeitung, die V-Leute seien "bezahlte Täter". Die Regierung zahle viel Geld für wenig Nutzen.
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