26.02.13

EU-Skepsis

Zwei Drittel der Polen lehnen Euro-Einführung ab

Eine Mehrheit der Polen spricht sich mittlerweile gegen die Einführung des Euro aus. Die national-konservative Opposition warnt die Regierung, sich "vom Zentralkomitee in Brüssel abhängig" zu machen.

Von Gerhard Gnauck
Foto: picture alliance / AP Photo
10-Zloty-Münze
Eine 10-Zloty-Münze anlässlich des polnischen EU-Beitritts im Jahr 2004

Polen hat – nicht zum ersten Mal – eine große Europa-Debatte vor sich. Am Dienstag wurde in diesem Schauspiel eine neue Szene aufgeführt: Präsident Bronislaw Komorowski berief den Kabinettsrat ein, eine Sitzung der Regierung unter Beteiligung des Präsidenten. Das geschieht nur selten, laut Verfassung nur "in Fragen von besonderem Gewicht".

Eine solche liegt jetzt vor: die Frage, so Komorowski einleitend, des "Beitritts oder Nichtbeitritts zur Euro-Zone". Zwar hat sich Polen mit dem EU-Beitritt 2004, wie die anderen neuen Mitglieder, zur Einführung des Euro eigentlich ohnehin verpflichtet. Aber Papier ist geduldig, gerade in Zeiten der Krise. Und die Bürger sind unruhig: Zwei Drittel sind Umfragen zufolge gegen die Einführung der neuen Währung in Polen.

Das ist angesichts der Krisenerscheinungen in der Euro-Zone bei gleichzeitiger relativer Stabilität in Polen verständlich. Aber andererseits ist es doch erstaunlich: Den Polen ist offenbar das Grundvertrauen in die EU abhanden gekommen.

EU-Standards für unfähige Politiker

Ein wichtiges Argument für den EU-Beitritt sahen viele Polen lange Zeit darin, dass die Gemeinschaft den (korrupten, unfähigen) eigenen Politikern "europäische Standards" auferlegen werde. Dieses Vertrauen hatte auch bewirkt, dass selbst der umstrittene EU-Verfassungsentwurf in Polen – Umfragen zufolge – eine Mehrheit gefunden hätte. Jetzt ist es zumindest geschmälert.

So griff der als Landesvater beliebte Komorowski am Dienstag zu einem bewährten Kniff, der schon bei der Begründung des EU-Beitritts geholfen hatte: Die jetzt nötigen Reformen seien für Polen ohnehin unabdingbar, wenn es konkurrenzfähig bleiben und es in anderen Bereichen noch werden wolle. Zugleich schlug er vor, das Nennen jeglichen Datums für die Einführung des Euro zu vermeiden. Vielmehr solle sich das Land darauf konzentrieren, zu welchem Datum es tatsächlich beitrittsfähig sein werde.

Also keine "billigen Versprechen hinsichtlich Daten", sondern harte Arbeit. Und der Bürger solle wissen: "Der Beitritt an sich ist keine Kunst, es muss ein für Polen sicherer Beitritt sein, der auch Otto Normalverbraucher Positives bringt."

Krise macht sich in Polen bemerkbar

Nicht nur die Maastricht-Kriterien, "nach meiner Auffassung auch das Niveau der Arbeitslosigkeit und Konkurrenzfähigkeit der polnischen Wirtschaft" müssten bedacht werden. Die Arbeitslosigkeit ist auf 14 Prozent gestiegen, Entlassungen sind angekündigt, die Krise macht sich – fünf Jahre nach ihrem Beginn – jetzt schmerzhaft auch in Polen bemerkbar, das lange Zeit als grüne Insel des Wachstums galt.

Die Euro-Einführung wäre leichter, wenn die Mehrheitsverhältnisse im Parlament anders wären. Doch selbst bei vorbildlichem Abstimmungsverhalten aller mutmaßlichen Euro-Befürworter würde die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit für die nötige Änderung der Verfassung knapp verfehlt.

So richtet sich die Regierung des Liberalen Donald Tusk bereits auf das neue Parlament ein, das regulär im Herbst 2015 gewählt werden soll. Nach Änderung der Verfassung kämen dann noch zwei Jahre im Wechselkursmechanismus II hinzu, so dass mit einer Euro-Einführung realistisch frühestens 2018 zu rechnen ist.

In zwei Jahren muss also ein Euro-freundlicher Sejm (Abgeordnetenhaus) bereit stehen. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass der Wahlkampf entlang der Euro-Frage ablaufen dürfte. Einen Vorgeschmack gab die Debatte im Sejm vorige Woche, als die Regierung – erfolgreich – dafür warb, den Beitritt Polens zum europäischen Fiskalpakt zu billigen.

Finanzminister warnt vor London

Premier Tusk beschwor dabei geschickt seinen Kurs als Weg der Mitte – zwischen den "allzu ideologischen Vorstellungen" der Linken, wonach Polen sich in Europa auflösen solle wie ein Stück Zucker im Tee, und jenen der Rechten, die das Land, am Rande des Kontinents und ohne feste Verankerung, einer ungewissen Zukunft ausliefern werde.

Finanzminister Jacek Rostowski, der als Sohn eines Kriegsflüchtlings den größten Teil seines Lebens auf den britischen Inseln verbracht hat, warnte in der Debatte eindringlich davor, sich an der Europapolitik Londons ein Beispiel zu nehmen. "Wenn Großbritannien an der Ostgrenze der EU läge, würde es sich ganz anders verhalten", rief er in den Saal.

Damit war auch der sicherheitspolitische Aspekt der Euro-Einführung berührt, der noch deutlicher in Lettland und Litauen mitschwingt. Beide Länder wollen den Euro 2014 beziehungsweise 2015 einführen. Sie erhoffen sich dadurch nicht zuletzt eine Stärkung ihrer Anbindung an Westeuropa gerade in ihrem schwierigen Umfeld im Osten.

Negativbeispiel Slowakei

Rostowski, gerade in den Rang eines Vizepremiers erhoben, gilt als Schlüsselfigur im Warschauer Kabinett. Zeitweise hieß es, der Ökonom mit dem Auftreten eines britischen Gentleman sei in seinem Herzen eher ein Euro-Skeptiker. Das mag falsch sein, doch bevorzugt er jedenfalls die langsame Gangart: "Ein erheblicher Teil der Euro-Länder hat den Fehler gemacht, das Datum der Einführung der Währung zu früh festzulegen", sagte er kürzlich in einem Interview.

Dagegen warnte die national-konservative Opposition unter Jaroslaw Kaczynski, die Regierung wolle Polen in eine Rolle bringen, in der es "vom Zentralkomitee in Brüssel abhängig" sein werde. Man werde die Verfassung verteidigen und einen "schleichenden Staatsstreich" zur Einführung des Euro verhindern. Statt dessen sollten die Bürger in einem Referendum entscheiden dürfen.

Die immer stärkere Vereinheitlichung der EU-Staaten, etwa durch Steuerharmonisierung nach oben, werde Polens Wettbewerbsvorteil durch niedrige Steuersätze zerstören. Die Euro-Einführung in der Slowakei habe dazu geführt, dass heute viele Slowaken in Polen einkauften – wegen der niedrigeren Preise.

Letztlich wird vor allem der Erfolg oder Misserfolg der Euro-Zone über ihre weitere Attraktivität – auch für Polen – entscheiden. Rostowski beruhigt seine Landsleute: "Ein Zerfall der Euro-Zone und der EU droht heute nicht mehr."


Polens Finanzminister Jacek Rostowski im Europaparlament in Straßburg. Er warnt davor, der Linie Großbritanniens zu folgen
Foto: picture alliance / Wiktor Dabkow Polens Finanzminister Jacek Rostowski im Europaparlament in Straßburg. Er warnt davor, der Linie Großbritanniens zu folgen
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