23.02.13

Parteitag der Berliner Linken Gysi: Stasi-Vorwürfe sind Kampagne gegen die Linkspartei

Berliner Landesparteitag Linke

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Berliner Landesparteitag Linke

Die Vorwürfe selbst wies Gysi erneut zurück. Er unterschreibe keine eidesstattlichen Versicherungen.

Berlin. Linksfraktionschef Gregor Gysi wertet die gegen ihn gerichteten Stasi-Vorwürfe als Kampagne gegen seine Partei. Er habe jetzt keine Illusionen mehr über seine politischen Gegner, sagte Gysi am Sonnabend bei einem Parteitag der Berliner Linken. "Ich weiß, dass sie daran arbeiten, uns unter die Fünf-Prozent-Hürde zu drücken. Sie werden es nicht schaffen." Beim Parteitag soll Gysi zum Spitzenkandidaten der Berliner Linken für die Bundestagswahl im September gewählt werden.

Die Vorwürfe selbst wies Gysi erneut zurück: "Abgesehen von ein paar dienstlichen Kontakten hat es nie eine inoffizielle Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit gegeben", sagte er. Er unterschreibe keine eidesstattlichen Versicherungen. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen den 65-Jährigen wegen des Vorwurfs einer falschen eidesstattlichen Versicherung zu seinen Stasi-Kontakten.

Die Linkspartei-Bundesvorsitzende Katja Kipping forderte den Berliner Landesverband auf, Gysi Rückendeckung zu geben. Bei der Listenaufstellung für die Bundestagswahl sollten sie "in Zeiten wie diesen ein besonders deutliches Zeichen setzen, dass die Partei geschlossen hinter Gregor Gysi steht", sagte Kipping bei dem Parteitag.