22.02.13

Wege aus der Krise

Verfassungsschutz will bis Sommer Reformen umsetzen

Nach den Pannen im Zusammenhang mit der Neonazi-Terrortruppe NSU steckt das Bundesamt für Verfassungsschutz tief in der Krise.

Foto: dpa
Bundesamt für Verfassungsschutz
Das Bundesamt für Verfassungsschutz am in Köln. Durch Reformen soll das Vertrauen zurückgewonnen werden

Berlin/Köln. Nach dem Debakel bei der Neonazi-Mordserie will das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit mehr Transparenz, neuen Schwerpunkten und klaren Schredder-Regeln aus der Vertrauenskrise kommen. Die Spitze des Inlandsgeheimdienstes um den seit August 2012 amtierenden Präsidenten Hans-Georg Maaßen informierte die 2800 Mitarbeiter am Freitag in Köln über das Reformkonzept. Bis zum Sommer sollen nach Informationen aus Sicherheitskreisen greifbare Fortschritte und mehr Effizienz erreicht sein. Aus der SPD wurden die Vorschläge als unzureichend kritisiert.

Maaßen betonte zum Start der Reformen: "Wir stehen vor einem Paradigmenwechsel." In einer Mitteilung wird er mit den Worten zitiert: "Das BfV wird zukünftig gezielter und ergebnisorientierter mit seinen Erkenntnissen zum Schutz unserer Demokratie beitragen." Innen-Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche erklärte: "Der weitere Ausbau der Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden ist Teil der Modernisierung unserer föderalen Sicherheitsstruktur." Beispielhaft sei dafür das im November 2012 eingerichtete Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ).

Kern der Reform ist nach den Pannen im Zusammenhang mit V- oder Verbindungsleuten aus der rechtsextremistischen Szene eine beim BfV angesiedelte zentrale V-Leute-Datei. Sie soll einen Überblick über den Einsatz dieser Zuträger bei den Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern ermöglichen. Klarnamen sollen nicht genannt werden. Es wird aber erkennbar sein, wo die V-Leute eingesetzt sind und welche Qualifikation sie haben. So wollen die Verfassungsschützer ausschließen, dass Bund und Länder den gleichen V-Mann einsetzen, ohne vom jeweils anderen Einsatz zu wissen.

Vorgesehen ist auch eine gesetzlich geregelte parlamentarische Kontrolle des Einsatzes von Verbindungsleuten. Die unter anderem für die Genehmigung von Telefonüberwachungsmaßnahmen zuständige G-10-Kommission des Bundestages soll einmal im Jahr über den Einsatz informiert werden und ihn genehmigen. Die parlamentarische Transparenz soll auch durch intensivere Unterrichtungen verstärkt werden. Denkbar seien unter anderem turnusmäßige Informationen der Fraktionschefs sowie Tagungen oder Broschüren für Abgeordnete.

Nachdem im Zusammenhang mit der im November 2011 aufgeflogenen rechtsextremistischen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Akten der Verfassungsschützer geschreddert worden waren, soll es neue interne Vorschriften geben. Dabei werde auch festgelegt, wann Akten geschreddert werden dürften, um Sicherheit für die Mitarbeiter zu schaffen, hieß es.

An der zunächst in verschiedenen Ländern umstrittenen neuen Schwerpunktsetzung der BfV-Arbeit hin zu gewaltorientierten Organisationen und Personen wird festgehalten. Dabei gehe es aber - wie von Länderseite befürchtet – nicht darum, dass sich künftig nur das Bundesamt um gewaltbereite Gruppen kümmere, sondern vielmehr um eine engere Zusammenarbeit, wurde versichert.

Aus der SPD kamen unterschiedliche Reaktionen auf die Reformpläne. Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer und Vorsitzende des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, Thomas Oppermann, nannte die Vorschläge unzureichend. "Sie sind noch kein klares Signal für den erforderlichen Mentalitätswechsel." Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, sprach dagegen von ersten Schritten auf einem richtigen Weg. Den "Kieler Nachrichten" (Samstag) sagte er, die Reform müsse aber unter dem Vorbehalt stehen, dass der NSU-Untersuchungsausschuss weitere Forderungen erhebe. Er habe den Eindruck, dass BfV-Präsident Maaßen die Reform aus innerer Überzeugung vorantreibe.

(dpa)
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