Länderfinanzausgleich
Kritik an der Klage Bayerns und Hessens
Bayern und Hessen wollen gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Aus den anderen Ländern hagelt es Kritik – und Gegenforderungen.
Berlin. Bayern und Hessen stoßen wegen ihrer Klage gegen den Länderfinanzausgleich weiter auf Kritik. Nordrhein-Westfalens Landesregierung will zwar am jetzigen System festhalten, sie sieht aber Korrekturbedarf für die Zeit nach 2019. "In der nächsten Vertragsperiode müssen die Mittel nach dem tatsächlichen Bedarf vergeben werden, nicht nach der Himmelsrichtung", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) den "Ruhr Nachrichten" (Mittwoch).
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) äußerte sich in der "Neuen Westfälischen" (Mittwoch) ähnlich: "Wir reden dann auch darüber, welche Infrastruktur-Investitionen fließen eigentlich wohin in Deutschland." Das gelte für Verkehrsinvestitionen ebenso wie für die Verteilung der Forschungsmittel.
Am Dienstag hatten Bayern und Hessen ihre lang angekündigte Klage gegen den Finanzausgleich auf den Weg gebracht. Sie soll in den kommenden vier Wochen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden. Die beiden schwarz-gelb regierten Länder halten das noch bis 2019 geltende Ausgleichssystem für ungerecht und leistungsfeindlich.
Der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas sieht in der Klage einen Angriff auf den Föderalismus insgesamt. Maas erinnerte in einer Mitteilung daran, dass insbesondere Bayern über Jahrzehnte vom Finanzausgleich profitiert habe. Bayern und Hessen hätten die jetzige Regelung mit unterzeichnet. "Daher erwarte ich von beiden Ländern auch Vertragstreue und keinen politisch gesteuerten Aktionismus zu Lasten des Föderalismus insgesamt."
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bewertete die Klage im Sender Phoenix als "eher hinderlich". Erforderlich werde es sein, nach Auslaufen des Solidarpaktes II einen Finanzausgleich neu zu verhandeln. "Dabei müssen auch strukturelle Ausgleichsmechanismen verabredet werden, die aber nicht mehr nach Ost-West und Nord-Süd laufen, sondern nach Bedürftigkeit."
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) bedauerte im Bayerischen Rundfunk die angekündigte Klage ebenfalls. "Denn wir werden wahrscheinlich Jahre verlieren." Die Fragen nach einer Reform des Ausgleichssystems seien zwar berechtigt. Doch viele Länder würden jetzt sagen: "Wenn ich denn verklagt werde, dann will ich nicht parallel noch verhandeln."
Die Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Petra Merkel (SPD), vertrat die Ansicht, dass die Verteilungsungerechtigkeiten innerhalb des Länderfinanzausgleichs nur durch Fusionen zwischen Stadtstaaten und Flächenländern zu heilen seien. Neben Berlin erhielten auch Hamburg und Bremen anteilig mehr aus dem Finanzausgleich, da sie als Ballungszentren viele Angebote auch für die umliegenden Bundesländer bereit hielten, erläuterte sie in der "Berliner Morgenpost" (Mittwoch). "Ich plädiere dafür, darüber neu nachzudenken."
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