Verfassungsklage
Finanzausgleich-Streit: Bayern und Hessen ziehen vor Gericht
Bayern und Hessen klagen in Karlsruhe gegen den Ausgleich. Eine kleine Hintertür für Verhandlungen mit den Nehmerländern bleibt aber offen.
Wiesbaden. Hessen und Bayern haben die lange angekündigte Klage gegen den Länderfinanzausgleich auf den Weg gebracht. Bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung am Dienstag in Wiesbaden beschlossen die Landesregierungen der beiden Hauptzahler den Gang vor das Bundesverfassungsgericht. Gleichzeitig lehnten sie eine Rückkehr an den Verhandlungstisch nicht grundsätzlich ab. Die Klage sei ein "Akt der politischen Notwehr", sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) anschließend.
"Wir haben in Bayern für den Länderfinanzausgleich jetzt eine Schmerzgrenze erreicht", sagte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Er sei zuversichtlich, dass die Klage erfolgreich sein werde. Hessen und Bayern halten das derzeitige Ausgleichssystem zwischen den Ländern für ungerecht und leistungsfeindlich. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird nicht vor dem Jahr 2014 erwartet. Im vergangenen Jahr hatte neben Hessen und Bayern nur noch Baden-Württemberg in den Ausgleichstopf eingezahlt. Das grün-rot regierte Land will sich der Klage in Karlsruhe aber vorerst nicht anschließen. Der Vertrag für den innerstaatlichen Ausgleich läuft 2019 aus.
Größter Einzahler in den Länderfinanzausgleich war im vergangenen Jahr Bayern mit 3,9 Milliarden Euro. Hessen zahlte 1,33 Milliarden, Baden-Württemberg 2,69 Milliarden Euro. Gefordert wird unter anderem eine Neubewertung Berlins. Die Bundeshauptstadt hatte vergangenes Jahr 3,3 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich erhalten - fast die Hälfte des mit 7,9 Milliarden Euro gefüllten Topfs.
Eine Fülle von Verhandlungsrunden sei ohne jedes Ergebnis geblieben, sagte der Hesse Bouffier. "Wir haben verhandelt auf allen Ebenen." Hessen müsse für die Ausgleichszahlungen an andere Länder Schulden aufnehmen. "Das ist ungerecht, und das ist von Verfassung wegen auch nicht richtig." Deshalb hatten sich Bayern und Hessen auch nicht durch Kritik der anderen Länder, selbst Unions-geführter, von der Verfassungsklage abbringen lassen.
Sie fordern unter anderem eine Neubewertung Berlins in seiner Rolle als Bundeshauptstadt. Auch die Privilegien der anderen Stadtstaaten Hamburg und Bremen sollten abgeschafft werden. Städte wie Frankfurt oder München müssten im Finanzausgleich genauso behandelt werden. CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid hat die Weigerung Baden-Württembergs, sich der lange angedrohten Klage von Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich anzuschließen, kritisiert. Die Position von Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) sei "fachlich nicht zu verstehen", sagte Schmid am Dienstag in München. Es gehe dabei wohl nur um "parteipolitische Strategien".
SPD-Landeschef Florian Pronold sagte dagegen, die Klage sei "populistisch ausschlachtbar", aber nicht hilfreich für die Bürger. Und letzten Endes werde den Ländern auch nach einem Richterspruch nichts anders übrig bleiben, als sich zusammenzusetzen und zu verhandeln. Dann müsse es eine neue Föderalismuskommission geben. Grünen-Landeschef Dieter Janecek sagte dem Südwestrundfunk, er sehe in der Klage "viel Gefecht und wenig Substanz". Dass das System reformbedürftig sei, sei richtig. "Wir glauben allerdings, dass eine Klage weder aussichtsreich ist noch zielführend in der jetzigen Situation, denn wir werden bis 2019 Verhandlungen haben, wo ein völlig neues System dann auch geschaffen werden muss."
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