04.02.13

Atomkonflikt

Van Aken: EU-Sanktionen gegen Iran lockern

Stellvertretender Vorsitzende der Linken will dadurch Verhandlungen im Atomstreit erleichtern. Iran zu Gesprächen mit USA bereit.

Foto: pa/dpa
Polit-Talkshow  "Absolute Mehrheit"
Der stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, Jan van Aken (Archivbild)

Bonn/Hamburg/München. Der stellvertretende Vorsitzende der Linken , Jan van Aken, hat sich dafür ausgesprochen, die EU-Sanktionen gegen den Iran zu lockern, um Verhandlungen im Atomstreit zu erleichtern. Der Konflikt sei nur zwischen Washington und Teheran direkt zu lösen, betonte van Aken. Doch bis dahin könne Deutschland deeskalierend einwirken. "Wenn Europa zum Beispiel die massiven, übertriebenen EU-Sanktionen als Signal zu einer Verhandlungsbereitschaft des Westens zurückfahren würde, dann würde das wahrscheinlich die Gespräche zwischen Teheran und Washington erleichtern", sagte der außenpolitische Sprecher der Linken im einem Fernsehinterview.

Am Sonntag hatte sich der iranische Außenminister Ali-Akbar Salehi zu direkten Gesprächen mit den USA bereit erklärt. Auch wenn sich US-Vizepräsident Joe Biden und Salehi bei der Münchener Sicherheitskonferenz am Wochenende nicht persönlich trafen, nutzten doch beide das Forum, die festgefahrenen Verhandlungen anzuschieben.

"Wir sind zu Verhandlungen bereit", sagte Salehi zum US-Gesprächsangebot. "Aber dieses Mal muss sichergestellt sein, dass die andere Seite mit authentischen Absichten kommt, mit einer fairen und wirkliche Absicht zur Lösung der Probleme." Er beteuerte, dass der Iran sein Nuklearprogramm nur zivil nutze und keine Atombombe baue.

Salehi ließ erkennen, dass der Iran vor Gesprächen mit den USA vor allem eine deutliche Lockerung der Sanktionen erwartet, die sowohl von den USA als auch von der EU gegen das Land verhängt wurden, um es wieder an den Verhandlungstisch zu bringen.

Salehi kündigte außerdem an, der Iran werde sich am 25. Februar in Kasachstan zu einer neuen – bisher nicht vereinbarten - Verhandlungsrunde mit den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates und Deutschland treffen.

Auch wenn der Iran im Syrien-Konflikt für Assad Partei ergriffen hat, bot Salehi sein Land als fairen Vermittler an. Der syrische Oppositionsführer Moas al-Chatib traf in München Salehi, Lawrow und Biden, um über Wege aus dem Bürgerkrieg zu sprechen. Lawrow und Salehi nannten das Verhandlungsangebot der Opposition an Assad einen Fortschritt.

Die USA und die Europäer nutzten die Sicherheitskonferenz, sich ihrer festen Freundschaft zu versichern. Biden schlug vor, dass die USA und Europa endlich eine große transatlantische Freihandelszone schaffen sollten. "Der Lohn eines Erfolges wäre fast unermesslich."

(dpa/abendblatt.de)
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