02.02.13

Biden in Berlin

Ein deutsch-amerikanischer Neustart

US-Vizepräsident Joe Biden trifft zum ersten Mal die Kanzlerin. Die wünscht sich ein Freihandelsabkommen zur Belebung der Wirtschaft.

Von Torsten Krauel
Foto: AP
Joe Biden, Philip D. Murphy
am trotz schlechten Wetters mit seinem gewinnendsten Lächeln in die deutsche Hauptstadt: US-Vizepräsident Joe Biden

Berlin. Angela Merkel hatte für Joe Biden ihr freundlichstes Lächeln parat, das beim Besuch des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi am Dienstag nicht unbedingt zu sehen gewesen war. Sie freue sich sehr über den Besuch des amerikanischen Vizepräsidenten, weil er ausdrücke, dass das transatlantische Verhältnis sehr eng sei und man in Person des Vizepräsidenten die amerikanische Regierug nicht nur als Partner, sondern als einen "guten Freund" begrüße. Trotzdem wolle und müsse man angesichts der Globalisierung Jahr für Jahr für diese transatlantische Freundschaft weiterarbeiten.

"Wir werden heute natürlich darüber sprechen, auf welchem Weg sich Europa bei der Überwindung der Krise im Euro-Raum befindet. Ich glaube, wir können diesbezüglich auch einige gute Botschaften mitteilen." Merkel möchte also gern ein neues Schwerpunktthema anschneiden, und sie machte keinen Hehl daraus, aus welchem. "Ich persönlich würde mir wünschen, dass wir in den EU-USA-Freihandelsverhandlungen vorankommen würden. Da gibt es positive Zeichen. Ich bin dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama sehr dankbar, dass er dies auch von sich aus auf die Tagesordnung gesetzt hat." Gesprächsbedarf sehe Berlin auch beim Thema Finanzmärkte, und bei der internationalen Sicherheit - ohne dass die Bundeskanzlerin hier ein Land konkret benannte. Merkel beendete ihre kurze Begrüßung mit einer Beileidsbekundung zum Angriff auf die amerikanische Botschaft in Ankara.

Joe Biden hatte ebenfalls sein gewinnendstes Lächeln aufgesetzt. Er kann auch durchaus anders; Biden ist einer der wenigen hochrangigen Politiker der Demokratischen Partei, der im John-Wayne-Ton und mit gebleckten Zähnen die Symbolgestalt des "guten alten amerikanischen Sheriffs" lobt, ohne deshalb Angst vor dem linksliberalen Flügel seiner Partei zu haben. Sein Lächeln im Kanzleramt war deshalb ebenfalls eine Botschaft. Bisher, sagte Biden, sei er von Barack Obama meistens "nach Irak oder Afghanistan geschickt worden. Es ist eine wahre Freude, nun wieder in Deutschland zu sein." Biden schloss einige Sätze über die hohe Wertschätzung Merkels durch Obama an. Der Präsident entsinne sich sehr gern der Verleihung der Ehrenmedaille des amerikanischen Kongresses an die Bundeskanzlerin, "unserer höchsten und vollauf verdienten Ehrung". Deutschland, fuhr der Vizepräsident fort und suchte erkennbar nach Superlativen, sei ein "absolut unerlässlicher, entscheidender Partner", und ohne Europa sei die Wahrung der weltweiten amerikanischen Interessen schlechterdings "nicht vorstellbar". Bei den Gesprächsthemen nannte Biden als erstes den Iran, gefolgt von der amerikanischen Schuldenkrise, "die bei näherer Hinsicht gar keine so große Krise ist". Der Angriff auf die amerikanische Botschaft unterstreiche noch einmal die Notwendigkeit der engen deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit im Antiterrorkampf. Zum Schluss, das können Amerikaner gut, kam Biden noch einmal aufs Familiäre. "Einer meiner erwachsenen Söhne und seine Frau begleiten mich hier. Auf der Gangway sagte er: ,Erinnerst du noch, mein erstes Mal Berlin? Da hast du mich mit durch den Checkpoint Charlie genommen.' Damals war er 15."

Und jetzt ist Barack Obama seit vier Jahren Partner einer Bundeskanzlerin, die seit sieben Jahren regiert, und die vergangenen vier Jahre waren nicht immer einfach. Man konnte während der doppelten europäisch-amerikanischen Schuldenkrise zeitweilig den Eindruck gewinnen, Obama lasse sich verleugnen, wenn Merkel ihn sprechen wollte. Oder er rufe dann plötzlich mit dem Anliegen an, Deutschland solle in Europa ganz schnell das Menschenmögliche tun, damit die Konjunktur in den USA wieder anspringe. Solche Anrufe, das war ebenfalls zu spüren, kamen für Angela Merkels Geschmack manchmal etwas zu oft, und mit einem etwas zu sehr insistierenden Unterton. Es ging ja schließlich um die Wiederwahl Obamas, und US-Präsidenten neigen manchmal dazu, diese Wahl für das weltpolitisch entscheidende Ereignis überhaupt zu halten. Bei Merkel traf Obama dabei freilich auf eine Politikerin, die den langfristigen Reformprozess der EU für mindestens ebenso wichtig hielt und deshalb nicht zeitgleich ein konjunkturpolitisches Füllhorn für indirekte, kurzfristige amerikanische Zwecke öffnen wollte. Es gab Krach und Ärger. Dann gewann Barack Obama auch ohne Konjunkturhilfe aus Europa die Wiederwahl.

Mit Joe Bidens Reise, die ihn außer nach Berlin und München noch nach Paris und London führt, setzen der Präsident und die Bundeskanzlerin nun auf einen Neustart der europäisch-amerikanischen Beziehungen. Washingtoner Regierungskreise bekundeten, neben Wirtschaftsfragen, Iran und Syrien sei auch der Klimawandel ein Thema für die bilateralen Beziehungen. In München besucht Biden am Sonnabend die Sicherheitskonferenz. Anschließend fliegt Biden nach Paris, um sich bei Präsident François Hollande über die Lage in Mali zu informieren. In London nimmt er an einer Sitzung des erweiterten britischen Sicherheitskabinetts teil. Angela Merkel möchte den deutsch-amerikanischen Neustart erkennbar gern mit der transatlantischen Freihandelszone beginnen - kein Wunder, denn jetzt geht es um ihre Wiederwahl und um deutsche Arbeitsplätze.

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