Münchner Oberlandesgericht

Mordprozess gegen Zschäpe soll im April beginnen

Beate Zschäpe muss sich wegen Mittäterschaft bei den NSU-Morden verantworten. Nach vorläufiger Planung wird Prozess am 17. April beginnen.

Foto: dpa
Oberlandesgericht München Anklage gegen Beate Zschäpe
Blick auf das Strafjustizzentrum in München, in dem sich das Landgericht befindet. Dort wird der Prozess gegen Beate Zschäpe stattfinden

München. Der Mordprozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe vor dem Münchner Oberlandesgericht (OLG) wird voraussichtlich am 17. April beginnen. Vorläufig seien Termine bis zum 16. Januar 2014 vorgesehen, sagte OLG-Sprecherin Margarete Nötzel am Freitag. Nach Angaben von Verfahrensbeteiligten will das Gericht in der Regel von dienstags bis donnerstags verhandeln. Das OLG bestätigte zudem offiziell, dass sich Zschäpe wegen Mittäterschaft an den zehn Morden der Neonazi-Gruppe NSU vor Gericht verantworten muss – dies war bereits am Donnerstag bekannt geworden.

Die Anklage der Bundesanwaltschaft, die als Verschlusssache gekennzeichnet ist, wurde laut OLG unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen. Auch die Anklage gegen vier mutmaßliche Helfer und Unterstützer des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) ließ das Gericht zu – und ordnete an, dass Zschäpe und der Ex-NPD-Funktionär Ralf Wohlleben weiter in Haft bleiben müssen. Die beiden sitzen seit November 2011 in Untersuchungshaft.

In Kürze werde mit dem Umbau des Sitzungssaales 101 im Münchner Strafjustizzentrum begonnen, teilte das Gericht weiter mit. Unter anderem sollten angemessene Arbeitsplätze für die Nebenkläger und ihre Anwälte geschaffen werden, zusammen derzeit rund 100 Personen. An der Wahl des Saales hatte es bereits Kritik gegeben, weil er für den erwarteten Ansturm zu klein sein dürfte. Für Presse und Öffentlichkeit wird es voraussichtlich insgesamt nur gut 100 Plätze geben. Das Gericht hatte bereits klargestellt, dass es unter anderem aus Sicherheitsgründen keine Alternative zu dem Raum gebe.

Zschäpe ist die einzige Überlebende des Terror-Trios. Ihre mutmaßlichen Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt töteten sich selbst. Die 38-Jährige soll laut Anklageschrift nicht nur Mitbegründerin und gleichberechtigtes Mitglied des NSU gewesen sein. Die Bundesanwaltschaft wirft ihr auch Mittäterschaft bei sämtlichen Taten des NSU vor: bei den neun Morden an Geschäftsleuten türkischer und griechischer Herkunft, dem Mord an einer Polizistin in Heilbronn 2007 und bei zwei Bombenanschlägen in Köln, bei denen mehr als 20 Menschen zum Teil lebensgefährlich verletzt wurden. Auch bei 15 Banküberfällen, die der Gruppe zugerechnet werden, sei sie Mittäterin gewesen. Darüber hinaus lautet die Anklage auf Mordversuch – wegen der Brandstiftung in der letzten Wohnung des Trios in Zwickau.

Ralf Wohlleben und Carsten S. wurden wegen Beihilfe zum Mord angeklagt. Sie sollen die Pistole des Typs "Ceska 83" beschafft haben, die bei der Mordserie verwendet wurde. Außerdem wurden André E. und Holger G. als mutmaßliche Unterstützer der Gruppe angeklagt.

Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt waren 1998 untergetaucht, nachdem die Polizei eine Bombenwerkstatt der Neonazis entdeckt hatte. Fast 14 Jahre lang konnte sich die Gruppe im Untergrund halten und morden.

(dpa)
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