Gesetzesreform
Volles Sorgerecht auch für unverheiratete Väter
Bundestag hat Rolle lediger Väter gestärkt. Künftig können diese, notfalls auch gegen Willen der Mutter, Sorgerecht für ihre Kinder ausüben.
Berlin. Unverheiratete Väter können künftig das volle Sorgerecht für ihre Kinder ausüben – notfalls auch gegen den Willen der Mutter. Eine entsprechende Gesetzesreform verabschiedete der Bundestag am Donnerstagabend. Ein gemeinsames Sorgerecht mit der Mutter soll den Vätern nur noch dann verwehrt bleiben, wenn dadurch das Wohl des Kindes beeinträchtigt wäre. Diese Neuregelung gilt auch für Altfälle, die seit vielen Jahren die Familiengerichte beschäftigen.
Das Gesetz ist eine Konsequenz aus mehreren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Darin war die bisherige Begünstigung der Mütter gegenüber unehelichen Vätern beanstandet worden. "Das Kindeswohl steht im Mittelpunkt", betonte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarenberger (FDP). Nach ihren Worten wird die Reform auch dem gesellschaftlichen Wandel gerecht. Derzeit wird in Deutschland jedes dritte Kind von einer unverheirateten Mutter zur Welt gebracht.
Künftig soll zwar mit der Geburt zunächst die Mutter das alleinige Sorgerecht haben, doch der ledige Vater kann beim Familiengericht die Mitsorge beantragen. Äußert sich die Mutter innerhalb einer Sechs-Wochen-Frist zu dem Antrag nicht oder trägt sie lediglich Gründe vor, die nichts mit dem Kindeswohl zu tun haben, wird das gemeinsame Sorgerecht in einem vereinfachten Verfahren gewährt. Es soll dem Vater nur dann versagt bleiben, wenn es nach Ansicht der Richter dem Kindeswohl widerspräche.
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, warnte allerdings vor Urteilen nach Aktenlage. Es sei "ein Unding", dass eine derart weitreichende Entscheidung vom Gericht ohne Anhörung der Eltern getroffen werden solle. Auch Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) wandte sich gegen ein gerichtliches "Schnellverfahren" ohne Anhörung der Beteiligten. "In einem solchen Verfahren kann ein Gericht nicht wirklich feststellen, was dem Wohl des Kindes am besten entspricht."
Der Bundesrat kann die Reform zwar verzögern, aber nicht verhindern. Die Neuregelung, auf die sich die schwarz-gelbe Koalition nach langem Ringen verständigt hatte, soll voraussichtlich im Sommer in Kraft treten.
Die Hochbahn hatte viel vor, plante Strecken, baute komplette Tunnel - und doch wurde nichts aus den U-Bahn-Verbindungen nach Lurup oder Winterhude, nach Bramfeld oder Eppendorf. mehr...
Die Sportchefsuche beim HSV geht in die heiße Phase. Am Donnerstag kamen die Top-Kandidaten in die Hansestadt. Zunächst übernimmt Jarchow. mehr...
Die Trümmer des Automaten sollen sich im Umkreis von zehn Metern um den Standort verteilt haben. Die Höhe des Schadens und ob die Täter Bargeld erbeuteten, ist noch nicht bekannt. mehr...
Die letzte verbliebene Hamburger Kandidatin bei "Germany's Next Topmodel", Lovelyn, hat das Finale erreicht. Anders als in den vergangenen Jahren stehen diesmal vier Models im Finale. mehr...
