Studiengebühren
Studiengebühren stehen in Bayern vor dem Aus
14,4 Prozent beteiligten sich am Volksbegehren. Nun kommt es zum Volksentscheid, der die Beiträge endgültig zu Fall bringen dürfte.
München. Die Studiengebühren in Bayern stehen endgültig vor dem Aus. Das Volksbegehren gegen die Beiträge hat die Zehn-Prozent-Hürde laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mehr als deutlich übersprungen. Nach Angaben des Statistischen Landesamts vom Donnerstag trugen sich binnen zwei Wochen mehr als 1,35 Millionen Menschen und damit 14,4 Prozent aller bayerischen Wahlberechtigten in die Unterschriftenlisten ein.
Damit kommt es nun im Sommer oder Herbst zum Volksentscheid – wenn der Landtag die Studiengebühren nicht doch noch selbst abschafft. Der Volksentscheid dürfte dann das definitive Aus für die Gebühren bedeuten: Umfragen zufolge sind zwei Drittel bis drei Viertel aller Bayern für die Abschaffung.
Nach Auszählung von 91 der 96 Landkreise und kreisfreien Städte meldete das Statistische Landesamt bereits gut 1,2 Millionen Unterschriften. Die Quote lag bereits vor Ende der Auszählung bei mehr als 14 Prozent.
In Nürnberg trugen sich 14,5 Prozent der Wahlberechtigten in die Unterschriftenlisten ein, in der drittgrößten Stadt Augsburg 13,1 Prozent, in Würzburg 17,6. Das bayernweite Endergebnis sollte noch am Donnerstagmittag vorliegen.
Dass der Landtag die Gebühren von 500 Euro pro Semester von sich aus abschafft, gilt als extrem unwahrscheinlich. Denn auch wenn die CSU inzwischen auch die Streichung will, der kleine Regierungspartner FDP lehnt das strikt ab. Ein Einlenken hatten sowohl Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch als auch Vize-Ministerpräsident Martin Zeil (beide FDP) in dieser Woche noch einmal klar ausgeschlossen. Man warte nun den Volksentscheid ab.
Auf einen Koalitionsbruch dürfte es die CSU im Wahljahr nicht ankommen lassen. CSU und FDP wollen das Ergebnis des Volksbegehrens nun also – so haben sie es angekündigt – in der Koalition beraten.
Das Volksbegehren gegen die Studiengebühren ist das zweite erfolgreiche binnen weniger Jahre: 2010 hatten Bayerns Bürger bereits einen Volksentscheid über den Nichtraucherschutz durchgesetzt – der dann ein striktes Rauchverbot in der bayerischen Gastronomie brachte.
Dass das aktuelle Volksbegehren erfolgreich sein würde, hatte sich bereits 24 Stunden vor Ende der Eintragungsfrist gezeigt: Bis Dienstagabend hatten sich schon 9,67 Prozent aller Wahlberechtigten im Freistaat in die Unterschriftenlisten eingetragen gehabt. Beim Endspurt am Mittwoch bildeten sich dann vielerorts lange Schlangen. In München etwa standen die Menschen quer über den Marienplatz.
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte mehrfach einen Erfolg des Volksbegehrens vorausgesagt. Zudem hatte er nach dem CSU-Kurswechsel mehrfach betont, dass die Gebühren in jedem Fall abgeschafft würden – entweder vom Landtag oder eben vom Volk.
Das endgültige amtliche Endergebnis des Volksbegehrens wird erst nach einer Sitzung des Landeswahlausschusses veröffentlicht. Dies soll voraussichtlich Ende Februar oder Anfang März sein.
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