29.01.13

Sicherheitsgesetze

Ärger um die deutschen Anti-Terror-Gesetze

Regierungskommission überprüft die Vorschriften. Innenminister Friedrich (CSU) prescht vor und sorgt so für Unmut beim Koalitionspartner.

Von Stefan Uhlmann
Foto: dapd
Regierungskommission ueberprueft Sicherheitsgesetze
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)

Berlin. Die deutschen Anti-Terror-Gesetze kommen auf den Prüfstand - und schon zeichnet sich wieder Ärger in der Koalition ab. Zwar saßen am Montag in Berlin Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) einträchtig nebeneinander, um die Regierungskommission zur Überprüfung der Sicherheitsgesetze in Gang zu bringen. Aber schon vor der Konstituierung des Gremiums war Friedrich mit eigenen Vorstellungen vorgesprescht und sorgte so für Unmut beim Koalitionspartner. Vor allem der alte Streit über die Vorratsdatenspeicherung könnte neu aufbrechen.

2011 waren die Anti-Terror-Gesetze, die nach den Attacken in den USA vom 11. September 2001 beschlossen worden waren, um vier Jahre verlängert worden. Die Koalition verständigte sich zugleich auf die Einsetzung einer Regierungskommission. Dieses Gremium, das die Sicherheitsgesetze bewerten soll, tagte nun erstmals. Mit deutlichem Verzug, weil zwischenzeitlich die Morde der Neonaziterrorzelle NSU bekannt geworden waren.

Friedrich steckte bereits am Morgen im Deutschlandfunk ab, worauf es ihm ankommt. Man brauche "eher mehr Gesetze", sagte er. Friedrich will unter anderem Salafisten und Gewalttäter leichter ausweisen können, die Stellung des Generalbundesanwalts stärken und die Videoüberwachung ausweiten. Auch das alte Dauerzankthema, die Vorratsdatenspeicherung, brachte Friedrich zur Sprache. Die Sicherheitsbehörden bräuchten dringend Möglichkeiten, auf Daten zurückgreifen zu können, sagte er.

Die FDP zeigte sich nach den Worten ihres Generalsekretärs Patrick Döring "überrascht", dass der Innenminister schon vor Beginn der Kommissionsarbeit gewusst habe, welche Schlussfolgerungen zu ziehen seien. Beim Thema Vorratsdatenspeicherung bleiben die Liberalen bei ihrer Abwehrhaltung. Diese Datenspeicherung sei erstens kaum verfassungsgemäß umsetzbar und zweitens kein effizienter Beitrag zur Terrorismusbekämpfung.

Leutheusser-Schnarrenberger sprach nach der ersten Sitzung von einer guten Atmosphäre. Auf Friedrichs Forderung angesprochen, es müsse eher mehr Gesetze geben, sagte die Ministerin, sie wolle den Experten nicht vorgreifen. Und Friedrich betonte nun, es gehe nicht um die Quantität, sondern die Qualität der Gesetze.

Die SPD glaubt nicht an Harmonie zwischen den beiden Ministern. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte voraus, dass sich beide für den Rest der Legislaturperiode blockieren werden. "Da helfen auch keine Kommissionen", erklärte Oppermann. "Frau Leutheusser-Schnarrenberger glaubt, sich als letzte Bastion des Liberalismus in Stellung bringen zu müssen. Herrn Friedrich geht es allein um sein konservatives Profil."

Der Linke-Abgeordnete Jan Korte bezweifelt die Unabhängigkeit der Kommission und forderte weniger Überwachung. Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, verlangte, die Sicherheitsgesetzgebung auf das Niveau vor den Terroranschlägen von 2001 zurückzuführen. Der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Peter Schaar, beklagte, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden griffen immer tiefer in Grundrechte ein. Auch die Polizeigewerkschaften GdP und DPolG sehen keine Notwendigkeit für eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze.

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