23.01.13

Berliner Flughafen-Misere

Längere Verzögerung befürchtet – Aus für Flugroute

Derzeit ist nicht klar, ob Aufträge für Planer neu ausgeschrieben werden müssen. Wannsee-Flugroute führe zu nah an Reaktor vorbei.

Foto: dapd
Gericht verhandelt Klagen gegen Wannsee-Flugroute
Die Justiz beschaeftigt sich erneut mit dem künftigen Hauptstadtflughafen BER. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg begann mit der Verhandlung mehrerer Klagen gegen eine geplante Flugroute über den Wannsee

Berlin/Potsdam. Gegner der geplanten Flugrouten am künftigen Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg haben einen juristischen Erfolg erzielt. Das gemeinsame Oberverwaltungsgericht (OVG) beider Länder kippte am Mittwochabend die Wannsee-Flugroute. Die Strecke führe zu nah am Forschungsreaktor des Helmholtz-Zentrums vorbei, hieß es in der Urteilsbegründung. Das Risiko für einen Flugunfall oder einen terroristischen Anschlag sei vor Festlegung der Route nicht ermittelt worden. Derzeit gebe es nur veraltete Risikobetrachtungen für den Reaktor.

Eine Neuausschreibung von Aufträgen könnte die Eröffnung des Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg indes weiter verzögern. Für den Umbau der Gebäudetechnik im Terminal werden aber keine Abbrucharbeiten nötig sein. Das geht aus Äußerungen von Verantwortlichen des Projekts am Mittwoch im Bauausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hervor. Die an der Brandschutzanlage beteiligten Unternehmen Bosch und Siemens sprachen sich von Fehlern frei. Der Brandenburger Landtag setzte mittlerweile einen Sonderausschuss zu dem Milliardenprojekt ein.

Vor dem OVG hatten neben den Brandenburger Gemeinden Stahnsdorf und Kleinmachnow die Stadt Teltow, mehrere Grundstücksbesitzer und Anwohner des Wannsees geklagt. Sie befürchteten, die geplante Flugroute über den Wannsee könne zu Lärm- und anderen Umweltbelastungen führen. Größte Sorge war aber, dass ein Flugzeug auf einen Forschungsreaktor am Wannsee stürzen könnte.

Es war die erste von mehreren Verhandlungen über Entscheidungen des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung (BAF), das die Strecken im Januar 2012 festgelegt hatte. Es ging dabei nur um diejenige von vier möglichen Flugrouten des Hauptstadtflughafens, die Flugzeuge nehmen sollen, wenn sie von der nördlichen Startbahn in Richtung Westen starten. Für 83 Maschinen am Tag sollte der Weg bisher dann in 1,5 Kilometern Höhe über den Wannsee und Berlin führen. Andere Flugroutengegner, die sich vor allem gegen Flüge über den Müggelsee im Osten Berlins wehren, müssen weiter bangen.

Die für Oktober geplante Eröffnung des Airports war Anfang Januar auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Hauptgrund ist nach Angaben des Betreibers die komplexe Brandschutzanlage, die noch immer nicht funktioniert. Der Flughafen wird nach jüngster Kalkulation 4,3 Milliarden Euro kosten. Dabei war aber die nochmalige Verzögerung nicht einberechnet.

Der Geschäftsführer des Gesamtprojektsteuerers WSP CBP Airport GmbH, Christian Manninger, sagte im Bauausschuss, es werde geprüft, ob der Flughafen Projektüberwacher und Planer erst nach einer EU-weiten Ausschreibung weiterbeschäftigen darf. Diese Ausschreibung sei nach der Terminabsage im Mai aufgrund von Ausnahmeregelungen unterblieben. Es sei unklar, ob das jetzt noch zulässig sei.

Damals war dem Generalplaner PG BBI gekündigt worden, Mitarbeiter dieser Planungsgemeinschaft wurden aber umgehend wieder beschäftigt. Flughafen-Geschäftsführer Horst Amann sagte, möglicherweise müssten Aufgaben für 20, 30 oder 40 Ingenieure neu ausgeschrieben werden.

"Wir haben nicht nur mit der Entrauchungsanlage Probleme, sondern wir haben sehr viele Themen dort draußen", sagte Manninger. Wie Vertreter der Firmen Bosch und Siemens berichtete er von zahlreichen Umplanungen seit dem Baubeginn 2006. "Jetzt wäre eine flächendeckende Bestandsaufnahme sinnvoll", sagte Manninger. Was gebaut wurde, weiche zum Teil erheblich von den Plänen ab.

Bosch-Manager Ribinski wies die Verantwortung für das Flughafendebakel der Projektsteuerung zu. Manninger hingegen sagte, die frühere Geschäftsführung habe die Vorgaben zu häufig geändert. Im März 2012 habe er die Flughafenchefs informiert, "dass die Eröffnung am 3. Juni extremst gefährdet ist".

BER: Die Planungsgeschichte und die Pannen

Für die Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens in Schönefeld muss schon wieder ein neuer Termin gefunden werden. Es ist bereits das vierte Mal, dass der Termin verschoben wird. Nach dem erneuten Debakel muss der Aufsichtsrat am Mittwoch (16. Januar) in einer vorgezogenen Sitzung die Weichen für einen Neubeginn stellen. Die  wichtigsten Stationen und Pannen bei der Planung des Milliardenprojekts.

1996: Die Länder Berlin und Brandenburg fassen gemeinsam mit dem Bund den "Konsensbeschluss" für einen neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld.

13. August 2004: Das brandenburgische Infrastrukturministerium als zuständige Behörde legt den Planfeststellungsbeschluss vor.

16. März 2006: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beauftragt die Planfeststeller mit Nachbesserungen. Unter anderem für Nachtflüge sollen neue Regelungen gefunden werden.

5. September 2006: Der erste Spatenstich für den Hauptstadtflughafen wird gesetzt.

20. Oktober 2009: Der Planergänzungsbeschluss für das Lärmschutzkonzept wird festgelegt. Demnach sind unter anderem in der sogenannten Kernzeit zwischen 0.00 und 5.00 Uhr keine regulären Flüge erlaubt.

25. Juni 2010: Der für Ende Oktober 2011 geplante Eröffnungstermin wird auf den 3. Juni 2012 verschoben.

6. September 2010: Erstmals stellt die Deutsche Flugsicherung (DFS) konkrete Planungen für Flugrouten vor.

4. Juli 2011: Die DFS präsentiert überarbeitete Routenpläne.

13. Oktober 2011: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig weist Klagen der Brandenburger Gemeinden Blankenfelde-Mahlow, Eichwalde, Großbeeren und Schulzendorf sowie von etwa 40 Anwohnern gegen den Planergänzungsbeschluss für den Nachtflugverkehr zurück.

26. Januar 2012: Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung stellt die gültigen Flugrouten vor. Diese sollen ab Eröffnung ein halbes Jahr lang getestet und später eventuell korrigiert werden.

8. Mai 2012: Die für 3. Juni geplante Eröffnung des Flughafens wird wegen Problemen beim Brandschutz überraschend gestoppt.

17. Mai 2012: Der Aufsichtsratsvorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), nennt als neuen Eröffnungstermin den 17. März 2013. Chefplaner Manfred Körtgen verliert seinen Job.

15. Juni 2012: Anwohner des Hauptstadtflughafens setzen gerichtlich einen besseren Schallschutz durch. Die Flughafengesellschaft habe mit ihrem bisherigen Lärmschutzprogramm Auflagen aus dem Planfeststellungsbeschluss "systematisch verfehlt", urteilt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.

24. Juli 2012: Tests an der Brandschutzanlage im künftigen Hauptstadtflughafen verlaufen nach Angaben der Flughafengesellschaft erfolgreich.

31. Juli 2012: Das Bundesverwaltungsgericht weist Klagen von Bewohnern der Gemeinden Kleinmachnow, Zeuthen und Mahlow ab. Sie wollten eine Neuauflage des Planfeststellungsverfahrens.

7. September 2012: Der Aufsichtsrat verschiebt den Eröffnungstermin auf den 27. Oktober 2013.

27. September 2012: Das Berliner Abgeordnetenhaus setzt einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Flughafenaffäre ein.

6. Januar 2013: Es wird bekannt, dass die Eröffnung des Flughafens erneut verschoben werden muss. Frühestens 2014 sollen nun Flugzeuge abheben.

7. Januar 2013: Wowereit gibt seinen Rückzug als Chef des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft bekannt.

10. Januar 2013: Debatte über einen Misstrauensantrag von Grünen und Piraten gegen Klaus Wowereit (SPD) im Berliner Abgeordnetenhaus.

12. Januar 2013: Abstimmung über den Misstrauensantrag der Opposition; Mit den Stimmen der großen Koalition wird Klaus Wowereit (SPD) im Amt gehalten.

14. Januar 2013: Matthias Platzeck (SPD) übersteht im Brandenburger Landtag erfolgreich eine Vertrauensfrage.

16. Januar 2013: Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft trifft sich zu einer vorgezogenen Sitzung, um über die Konsequenzen aus der erneuten Terminverschiebung zu beraten. (dapd)

(dpa)
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