17.01.13

Nazi-Terror

NSU-Ausschuss will Bundestagssondersitzung

Bis zum Ende der Legislaturperiode muss der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschuss fertig sein und im Bundestag beraten werden.

Foto: dapd
Sitzung NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags
Oberstaatsanwalt Gerd Michael Schultz sitzt am Donnerstag im Paul-Loebe-Haus in Berlin vor Beginn einer Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) als Zeuge im Saal

Berlin. Die Bundestagsabgeordneten müssen sich möglicherweise in der Sommerpause auf eine Sondersitzung einstellen: Der Abschlussbericht des Neonazi-Untersuchungsausschusses wird wahrscheinlich nicht vorher fertig. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) sagte, angesichts des knappen Zeitplans solle das Parlament zur Not im August oder September über die Ergebnisse beraten. Auch mehrere Obleute sprachen sich dafür aus. Regulär wäre bereits Ende Juni die letzte Sitzungswoche dieser Legislaturperiode. Bei ihrer Sitzung am Donnerstag in Berlin nahmen sich die Parlamentarier die Pannen der Thüringer Behörden im Fall NSU vor.

Der Untersuchungsausschuss arbeitet seit Anfang 2012 die Verbrechen der rechtsextremen Terrorzelle NSU auf. Dem "Nationalsozialistischen Untergrund" werden zwischen den Jahren 2000 und 2007 zehn Morde zur Last gelegt. Die Bande war erst im November 2011 aufgeflogen.

Immer neue Enthüllungen über Pannen bei den Ermittlungen hatten dem Ausschuss in den vergangenen Monaten viel zusätzliche Arbeit beschert. Die Zeit wird nun knapp. Edathy erklärte, wenn der Abschlussbericht bereits Ende Juni im Parlament beraten würde, müsste der Ausschuss seine Zeugenbefragung bis Ende März abschließen. Das Gremium brauche aber die Sommermonate für seine Arbeit. "Es wäre gegenüber der Öffentlichkeit nicht vermittelbar, wenn wir noch viele offene Fragen haben, aber mit Verweis auf einen beginnenden Wahlkampf die Zeugenbefragung vorzeitig einstellen", mahnte er. "Das wäre unvernünftig und der Sache nicht angemessen."

Die Vertreter der anderen Fraktionen im Ausschuss äußerten sich ähnlich. Nun müssen sich die Fraktionsspitzen über den Zeitplan abstimmen. Die Linke-Obfrau Petra Pau mahnte, der Bundestag sei gut beraten, auf parteipolitische Hickhack in der Frage zu verzichten.

Bei seiner ersten Sitzung seit dem Jahreswechsel beleuchtete der Ausschuss die Pannen bei der Fahndung nach dem Terrortrio in dessen Heimat Thüringen. Die drei waren dort 1998 abgetaucht. Die Suche nach ihnen blieb erfolglos.

Ein Vertreter der Staatsanwaltschaft Gera räumte ein, die Kooperation der Behörden sei schlecht gelaufen. Oberstaatsanwalt Gerd Michael Schultz, der in Gera für Verfahren mit politischem Hintergrund zuständig ist und dabei in den 90er Jahren auch mit Ermittlungen gegen die späteren NSU-Mitglieder zu tun hatte, beklagte sich über die Arbeit der Verfassungsschützer. Sie hätten ihre Informationen nicht weitergegeben, selbst aber immer wieder Akteneinsicht verlangt. Außerdem habe die Behörde versucht, Einfluss auf die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu nehmen. Auch das rechtliche Vorgehen gegen Neonazis im Land habe Mängel gehabt. Viele Verfahren seien ergebnislos eingestellt worden.

Die Ausschussmitglieder kritisierten das Vorgehen der Thüringer Behörden scharf. Unionsobmann Clemens Binninger (CDU) sagte, es sei erschütternd, dass die rechte Szene mit so wenig Konsequenzen habe rechnen müssen. "So kann man Rechtsextremismus nicht bekämpfen." Die SPD-Obfrau Eva Högl sagte, der Verfassungsschutz habe die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft maßgeblich behindert. Der Grünen-Obmann Wolfgang Wieland beklagte, die rechte Szene habe damals Narrenfreiheit in Thüringen gehabt.

Pannen bei der Neonazi-Fahnung
Pannen bei der Neonazi-Fahndung
Thüringen: 1998 findet die Polizei in Jena in einer Garage des Trios des rechtsextremen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) Rohrbomben und Sprengstoff. Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe können trotz eines Haftbefehls und der Beobachtung durch den Verfassungsschutz untertauchen. Im Mai 2012 kommt eine unabhängige Kommission zu dem Ergebnis, dass Fehler der Thüringer Behörden das Untertauchen des Neonazi-Trios begünstigt haben. Innenminister Jörg Geibert (CDU) versetzt Verfassungsschutzpräsident Thomas Sippel Anfang Juli in den Ruhestand. Er wird zuletzt wegen seiner Informationspolitik zur "Operation Rennsteig" kritisiert. Bei der geheimen Aktion ging es um den Einsatz von V-Leuten im Umfeld des Thüringer Heimatschutzes, dem früher auch das Neonazi-Trio angehörte.
Sachsen: Die Parlamentarische Kontrollkommission des sächsischen Landtags bescheinigt dem Verfassungsschutz des Freistaates im Juni erhebliche Defizite bei der Fahndung nach dem Neonazi-Trio, das nach dem Untertauchen unerkannt in Zwickau lebte. Vor allem die Zusammenarbeit mit dem Thüringer Verfassungsschutz sei mangelhaft gewesen. Im Juli tauchen im Landesamt für Verfassungsschutz Dokumente zu Ermittlungen im Zusammenhang mit dem NSU auf. Sachsens Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos räumt seinen Posten.
Bayern: Im Juli wird in München ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu möglichen Versäumnissen der Ermittler eingesetzt. In Bayern hatte das Terrortrio fünf seiner zehn Morde verübt. Der frühere Innenminister Günther Beckstein (CSU) weist im Mai vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss Vorwürfe gegen ihn und die Landesbehörden im Umgang mit der Neonazi-Mordserie zurück. Es habe keine heiße Spur gegeben, die den Anfangsverdacht eines fremdenfeindlichen Verbrechens bestätigt habe. Er räumt ein, die Übergabe der Ermittlungsführung von der bayerischen Sonderkommission Bosporus an das Bundeskriminalamt im Jahr 2006 abgelehnt zu haben.
Niedersachsen: Der Thüringer Verfassungsschutz informiert 1999 die Kollegen in Niedersachsen über Holger G., es gehe um Rechtsterrorismus. Die Fahnder beobachten den 37-Jährigen zwar und erstatten Thüringen Bericht – die Informationen legen sie aber zu den Akten. Drei Jahre später werden sie gelöscht. G. wird nach dem Auffliegen der Zelle im November 2011 als erster mutmaßlicher Unterstützer festgenommen. Er gibt zu, dem Trio eine Waffe sowie Papiere besorgt zu haben. Der Bundesgerichtshof hebt den Haftbefehl im Mai 2012 auf. Es gebe keinen dringenden Tatverdacht, dass G. das Trio unterstützt oder Beihilfe zu den Morden geleistet habe.
Nordrhein-Westfalen: Die Phantombilder der Verdächtigen eines Nagelbomben-Anschlags in Köln 2004 weisen offenbar große Ähnlichkeit mit den Bildern der mutmaßlichen Mörder eines türkischstämmigen Mannes in Nürnberg auf. Eine Verbindung wird aber nicht gezogen. Auch ein Sprengstoffanschlag auf eine iranische Familie 2001 in Köln wird dem NSU zugeordnet. Der Unionsobmann im Untersuchungsausschuss des Bundestags, Clemens Binninger (CDU), sagt nach einer Sitzung Anfang Juli, beide Anschläge hätten das Potenzial gehabt für eine heiße Spur zu den Rechtsterroristen.
Hessen: Am Tag des Mordes an einem Internetcafé-Betreiber 2006 in Kassel ist ein V-Mann des hessischen Verfassungsschutzes am Tatort. Ermittlungen können den Verdacht einer Verwicklung in die Tat nicht erhärten. Der Verfassungsschutz lehnt es ab, dass die Behörden den Mann persönlich befragen. Später wird er vom Verfassungsschutz selbst mit den Fragen der Polizei konfrontiert.
(dpa)
Die Favoriten unseres Homepage-Teams

Alles über Ihre Straße

Top Video Alle Videos

Gute Laune bei der AfD: Ihr Chef Bernd Lucke lacht bei seiner Wahlparty anlässlich der Landtagswahl in Sachsen. 
Brightcove Videos
Nach den Landtagswah…
Die AfD im Rausch

Nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen protzt die AfD mit selbstbewussten Sprüchen. Die übrigen Parteien sind verunsichert. Die CDU will sich mit der neuen Partei auseinandersetzen.mehr »

Top Bildergalerien mehr
Hamburg-Nord

Feuer in Reetdachkate im Kellinghusen Park

Schauspieler

Trauerfeier für Joachim "Blacky" Fuchsberger

Riesen der Meere

"Quantum of the Seas" auf der Ems

Hamburg

Auf diese Toiletten sollten Sie gehen!

Highlights
tb_hh_mahjong100.jpg
Mahjong

Spielen Sie mit!mehr

rb_wetter_926045a.jpg
Wetter in Hamburg

Der aktuelle Wetterbericht mit Karte und Vorhersagemehr

rb_stadtplan_926042a.jpg
Stadtplan Hamburg

Mit dem Hamburger Stadtplan Adresse und Orte findenmehr