15.01.13

Kurt Beck nimmt Abschied – Malu Dreyer hat Lampenfieber

Am Tag vor Wahl seiner Nachfolgerin Malu Dreyer Abschied im Kabinett. Beck ärgert der Nürburgring, aber Entwicklung des Landes freut ihn.

Foto: dapd
Letzte Sitzung Kabinettssitzung fuer Ministerpraesident Kurt Beck
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD, m.) sitzt am Dienstag in der Staatskanzlei in Mainz zu Beginn seiner letzten Kabinettssitzung als Ministerpräsident im Kabinettssaal. Am kommenden Dienstag (16.01.13) zieht sich Beck aus gesundheitlichen Gründen aus seinem Amt zurück

Mainz. Letzter Arbeitstag für Deutschlands dienstältesten Ministerpräsidenten Kurt Beck (63): Der rheinland-pfälzische Regierungschef hat am Dienstag letztmals eine Kabinettssitzung geleitet und sich verabschiedet. "Es ist natürlich ein bisschen Wehmut da", sagte er in Mainz. "Es sind fast 900 Kabinettssitzungen, die ich in den mehr als 18 Jahren leiten durfte." Beck kam mit seiner designierten Nachfolgerin Malu Dreyer (SPD) zu der Sitzung, beide wirkten fröhlich. Dreyer soll an diesem Mittwoch im Landtag zur ersten Regierungschefin von Rheinland-Pfalz gewählt werden.

Die bisherige Sozialministerin ist nach eigenen Angaben schon ein bisschen aufgeregt: "Das Lampenfieber steigt." Auf die an sie gerichtete Frage, ob sie auch 900 Kabinettssitzungen leiten wolle, ergriff Beck das Wort und sagte schmunzelnd: "Mindestens." Er gibt sein Amt aus gesundheitlichen Gründen ab. Bundesratsministerin Margit Conrad (SPD) sagte der dpa, sie sei ein bisschen traurig, habe aber auch Respekt vor Becks Leistung. Innenminister und SPD-Landeschef Roger Lewentz betonte: "Die letzte Kabinettssitzung ist natürlich bewegend." Becks Führungsstil sei freundschaftlich, aber bestimmt gewesen.

Beck zeigte sich in einer Bilanz zufrieden mit der Entwicklung des Bildungssystems und der wirtschaftlichen Lage im Land, räumte in einem Interview mit dem "Pfälzischen Merkur" aber ein: "Natürlich ärgert mich die Nürburgring-Geschichte, weil sie nicht so gelaufen ist, wie ich mir das gewünscht hätte. Aber in der Gesamtbewertung wird sie maßlos überbewertet." Becks frühere SPD-Alleinregierung hatte einen Freizeitpark am Nürburgring für rund 330 Millionen Euro bauen lassen, der zu groß ist. Dabei steht Steuergeld auf dem Spiel. CDU-Landeschefin Julia Klöckner sagte der "Rhein-Zeitung", sie habe Beck aus dem ersten Gespräch vor Jahren zuvorkommend in Erinnerung, dazu stünden manche Äußerungen im Landtag wie "diese Tante" im Gegensatz.

Nach Dreyers Wahl zur neuen Landesmutter wird Beck an diesem Mittwoch mit einer Feier und einer Serenade – einem Abendständchen der Bundeswehr – verabschiedet. Die Festrede zur Feierstunde hält der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD). Erwartet werden auch der baden-württembergische Regierungschef und Bundesratspräsident Winfried Kretschmann (Grüne), Kardinal Karl Lehmann, DGB-Chef Michael Sommer, ZDF-Intendant Thomas Bellut und der Chef des 1. FC Kaiserslautern, Stefan Kuntz. Beck ist FCK-Fan. Bei der Serenade spielt das Heeresmusikkorps 300 aus Koblenz nach Angaben der Staatskanzlei den Parademarsch Nr. 1, den Jäger aus Kurpfalz, den Mosel-Marsch und die Nationalhymne.

Die Vorbereitungen für den Stabwechsel in der Staatskanzlei laufen auf Hochtouren: Das Schild für Dreyer als Nachfolgerin hängt schon. Die 51-Jährige kündigte bei Radio FFH an: "Ich bin eine andere Generation, eine Frau, ich mache Dinge eben anders als Kurt Beck." Dreyer leidet an Multipler Sklerose, einer entzündlichen Erkrankung des Nervensystems. Sie sitzt manchmal im Rollstuhl, fühlt sich aber fit. Ein Vorbild sei für sie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), sagte sie der "Bunten": "Dem stellt heute keiner mehr die Frage, ob er im Rollstuhl leistungsfähig ist

Malu Dreyer soll Kurt Beck nachfolgen

 Die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) soll an diesem Mittwoch im Mainzer Landtag zur neuen Regierungschefin gewählt werden.

Die 51-Jährige will die Nachfolge von Ministerpräsident Kurt Beck (63) antreten, der sein Amt nach mehr als 18 Jahren aus gesundheitlichen Gründen abgibt.

 Dreyer muss mindestens 51 der 101 Stimmen bekommen – die rot-grüne Koalition hat 60 Sitze.

Die 51 Jahre alte Pfälzerin hat Multiple Sklerose und sitzt öfter im Rollstuhl, sie fühlt sich nach eigenen Worten aber fit.

Wird sie gewählt, ist sie – neben Hannelore Kraft (Nordrhein-Westfalen), Annegret Kramp-Karrenbauer (Saarland) und Christine Lieberknecht (Thüringen) – die vierte Ministerpräsidentin in Deutschland.

Beck soll am Mittwochnachmittag feierlich verabschiedet werden. Unter anderem spielt die Bundeswehr zu seinen Ehren im Hof der Mainzer Staatskanzlei mit einer Serenade auf.

 Von Beck erbt Dreyer nicht nur den Chefposten in einer gut funktionierenden rot-grünen Koalition, sondern auch mehrere politische Dauerbaustellen im Land.

Größte Probleme bereitet der Nürburgring. Das Großprojekt an der Eifel-Rennstrecke mit dem Freizeitpark ist insolvent, ein 330-Millionen-Euro-Kredit musste erstmal vorrangig aus Steuergeld bedient werden. Nach dem Debakel am Ring war auch Beck in die Kritik geraten.

Für eine tragfähige Lösung für die Rennstrecke will Dreyer nach eigenen Worten eng mit der Oppositionsführerin, CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner, zusammenarbeiten.

Weitere Probleme bereiten der defizitäre Flughafen Hahn und die Kommunen, die wegen der hohen Soziallasten laut einem Verfassungsgerichtsurteil mehr Geld bekommen sollen.

Die politische Karriere Kurt Becks

 – 1972: Kurt Beck tritt in die SPD ein.

 – 1974: Beck wird Mitglied des Kreistages Südliche Weinstraße.

 – seit 1979: Beck ist direkt gewählter Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Südliche Weinstraße.

 – 1989: Wahl zum Ortsbürgermeister seiner Heimatgemeinde Steinfeld. Beck gibt das Amt 1994 ab, als er Ministerpräsident wird.

– 1985 bis 1991: Der Abgeordnete übernimmt als Parlamentarischer Geschäftsführer eine wichtige Rolle in der SPD-Landtagsfraktion.

- 1991: Beck wird Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und bleibt bis 1994 im Amt.

– 1993: Der Pfälzer wird Vorsitzender der Landespartei.

– 1994: Der bisherige Ministerpräsident Rudolf Scharping wechselt an die Spitze der SPD-Bundestagsfraktion und schlägt Beck als seinen Nachfolger vor. Am 26. Oktober wird dieser vom Landtag und der Mehrheit der Koalition aus SPD und FDP zum Ministerpräsidenten gewählt.

– 1996: Trotz Stimmverlusten für die SPD bei der Landtagswahl kann das sozial-liberale Koalitionsbündnis unter Beck weiterregieren.

– 2001: Nach der Landtagswahl, aus der die SPD als Wahlsieger hervorgeht, wird das sozial-liberale Regierungsbündnis fortgesetzt.

 -2006: Bei der Landtagswahl erringt Beck für die SPD die absolute Mehrheit.

 – 10. April 2006: Kurt Beck übernimmt zunächst kommissarisch das Amt des SPD-Bundesvorsitzenden von Matthias Platzeck, der aus gesundheitlichen Gründen den Vorsitz abgibt. Am 14. Mai wird Beck auf einem Sonderparteitag zum Bundesparteichef gewählt.

 – 7. September 2008: Beck erklärt bei einer Parteiklausur am brandenburgischen Schwielowsee seinen Rückzug vom SPD-Bundesvorsitz. "Aufgrund gezielter Falschinformationen" zur Kanzlerkandidatur Frank-Walter Steinmeiers durch die Presse sehe er sich nicht in der Lage, "das Amt des Parteivorsitzenden weiterhin mit der notwendigen Autorität auszuüben". Steinmeier übernimmt zunächst kommissarisch das Amt, im Oktober wird Franz Müntefering zum Parteichef gewählt.

– Juli 2009: Beck eröffnet feierlich den neu gestalteten Nürburgring. Die Eifelrennstrecke verfügt nun über Hotelanlagen und eine Erlebniswelt. Doch die Bauten am Nürburgring erweisen sich in kurzer Zeit als zu groß und zu teuer geplant, das Besucheraufkommen bleibt mau. Wegen eines fragwürdiges Finanzierungsmodell und einer Pannenserie an der Achterbahn sorgt der Ring über Monate hinweg für Negativschlagzeilen – und wird nach dem Scheitern an der SPD-Spitze zur zweiten großen politischen Niederlage für Kurt Beck.

 – 27. März 2011: Die SPD erleidet bei der Landtagswahl herbe Verluste, während die Grünen das beste Ergebnis in der Landesgeschichte einfahren. Im neuen rot-grünen Regierungsbündnis bleibt Kurt Beck Ministerpräsident.

 – 18. Juli 2012: Dem Nürburgring ist das Geld ausgegangen. Die landeseigene Rennstrecke mit angrenzenden Immobilien muss Insolvenz anmelden.

 – 30. August 2012: Ministerpräsident Beck übersteht ein von der CDU-Opposition wegen der Nürburgring-Insolvenz beantragtes Misstrauensvotum. SPD und Grüne sprechen dem mit 18 Amtsjahren dienstältesten Regierungschef in Deutschland einhellig das Vertrauen aus.

 – 28. September 2012: Kurt Beck steht offenbar kurz vor dem Rückzug von seinen politischen Ämtern. (dapd)

(dpa/abendblatt.de)
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