10.01.13

Berlin Flughafen-Debakel: Abrechnung mit Wowereit

Sondersitzung im Berliner Abgeordnetenhaus zum Flughafen-Debakel

Foto: dapd

Sondersitzung im Berliner Abgeordnetenhaus zum Flughafen-Debakel Foto: dapd

Abwahlantrag gegen Bürgermeister eingebracht. Regierungschef lehnt Rücktritt wegen der Flughafenkrise ab. Union und FDP gegen Platzeck

Berlin. Generalabrechnung mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD): Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag eine Sondersitzung zum Flughafendebakel für harsche Attacken auf die rot-schwarze Regierungskoalition genutzt. Redner der Grünen, der Linken und der Piraten bezichtigten SPD und CDU der Unfähigkeit. Wowereit lehnte den geforderten Rücktritt in einer kämpferischen Rede aber ab. "Ich gehöre nicht zu denen, die weglaufen", betonte er. Es sei viel komplizierter, weiter Verantwortung zu übernehmen als zurückzutreten.

Beantragt worden war die Sitzung von den Grünen, die mit den Piraten wegen der Pannen am Großflughafen in Schönefeld einen Misstrauensantrag gegen Wowereit einbrachten. Weil die Eröffnung des neuen Airports bereits zum vierten Mal verschoben werden musste, soll der Regierungschef zum Amtsverzicht gezwungen werden.

Das Begehren wird von den ebenfalls oppositionellen Linken unterstützt. Die eigentliche Abstimmung steht am Samstag (12. Januar, 9.15 Uhr) an. Notwendig für einen Erfolg des Antrages sind mindestens 75 Stimmen. Von den 149 Sitzen im Abgeordnetenhaus entfallen 85 auf die rot-schwarze Regierungskoalition.

"Fehlende Einsicht"

Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop warf Wowereit Versagen vor. Nicht jede Panne oder Fehlentscheidung eines Regierungschefs rechtfertige einen Misstrauensantrag. "Doch wir befinden uns in einer Ausnahmesituation, die es in den elf Jahren so nicht gegeben hat. Herr Regierender Bürgermeister, Ihre fehlende Einsicht lässt uns keine andere Wahl, als heute diesen Misstrauensantrag zu stellen", sagte sie. Wowereit weigere sich, politische Verantwortung zu übernehmen.

Ähnlich äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der Linken, Udo Wolf. Auch er forderte Wowereit auf, für das Debakel einzustehen. Berlin habe eine Regierungskrise, sagte er. Das Vertrauen der Bürger sei verspielt.

Piraten-Fraktionschef Andreas Baum warf Wowereit vor, unter seiner Führung verkomme das Projekt zu einer Bauruine.

CDU nimmt Linke in Haftung

Die Regierungsfraktionen hingegen bekräftigten ihren Schulterschluss und sprachen dem Regierungschef ihr Vertrauen aus. Das Misstrauensvotum werde scheitern, zeigten sich die Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh (SPD) und Florian Graf (CDU) überzeugt. Graf erinnerte daran, dass die Linke und ihr damaliger Wirtschaftssenator Harald Wolf selbst zehn Jahre lang im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft gesessen habe. Viele Fehler seien auch unter ihrer Verantwortung entstanden. "Dafür lassen wir uns nicht in Haftung nehmen", sagte der Unionspolitiker.

"Teufel mit Beelzebub austreiben"

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) stellte den Verantwortlichen in Schönefeld unterdessen ein verheerendes Zeugnis aus. Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) warf er Versagen vor. "Beide sind überfordert", sagte der FDP-Chef der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dass Wowereit den Aufsichtsratsvorsitz nun an Platzeck weitergebe, sei eine Farce.

Auch der haushaltspolitische Sprecher der Union, Norbert Barthle (CDU), warnte, das Problem werde damit nicht gelöst. "Dies hieße, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben", sagte er der "Berliner Zeitung".

Der CSU-Politiker Herbert Frankenhauser (CSU), schimpfte in der der "Welt": "Dass eine Pfeife durch eine stellvertretende Pfeife im Aufsichtsrat ersetzt werden soll, erscheint in Anbetracht der prekären Lage wenig sinnvoll". FDP-Chefhaushälter Otto Fricke sagte dem Blatt: "Auch Platzeck muss von dem Platz weg." Gesellschafter des Flughafens sind Berlin, Brandenburg und der Bund.

Ablösung von Schwarz erwartet

Mit Blick auf die vorgezogene nächste Aufsichtsratssitzung am 16. Januar sagte Wowereit, er gehe davon aus, dass dann die drei Gesellschafter die Ablösung von Flughafenchef Rainer Schwarz beschließen. Dass das bislang nicht geschehene sei, begründete er unter anderem mit dem Umfang der Tätigkeit.

Bislang hatte Wowereit trotz Forderungen vor allem des Bundes eine Ablösung von Schwarz vermieden. Hintergrund sollen auch Abfindungsregelungen sein, die für den Sprecher des Flughafenvorstandes vereinbart sind. Rein rechnerisch an Gehalt und Versorgungsleistungen gemessen stünden Schwarz bis zum Auslaufen seines Vertrages im Mai 2016 rund 1,8 Millionen Euro zu.

Eröffnung vielleicht erst 2017

Während die Abgeordneten noch streiten, steht von anderer Seite schon wieder neues Ungemach ins Haus. Wie die "Welt" berichtet, kann der Pannenflughafen möglicherweise erst 2017 in Betrieb gehen. Zu dieser Einschätzung kommt der Flughafenexperte Dieter Faulenbach da Costa. "Wer jetzt den BER schnell in Betrieb nehmen will, taumelt von einem Desaster in das nächste", sagte Faulenbach da Costa im Interview mit der "Berliner Morgenpost".

Zum Bau-, Zeit- und Finanzdesaster käme auch noch der Betrieb dazu. "Wenn der BER jetzt so umgebaut wird, dass er das Passagierwachstum auch nach 2020 noch bewältigen kann, wird das einige Zeit und Geld in Anspruch nehmen." Im schlimmsten Fall rechnet er mit Gesamtkosten für den BER in Höhe von fast zehn Milliarden Euro.

Darin sind 3,3 Milliarden Euro für die Erweiterungsinvestitionen enthalten und rund zwei Milliarden Euro für die Beseitigung der Mängel, die Technikchef Horst Amann aufgedeckt hat. Dieter Faulenbach da Costa hat zahlreiche Flughäfen weltweit beraten.

((dapd/abendblatt.de))