04.01.13

Energiewende Altmaier gibt Atomenergie in Deutschland keine Chance mehr

Altmaier: Atomkraft hat in Deutschland keine politische Chance mehr

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Damit widersprach der Bundesumweltminister auch Günther Oettinger, der neue Atomkraftwerke in Deutschland für möglich hält.

Leipzig. Für Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) ist die Atomenergie in Deutschland dauerhaft keine Option mehr. "Ich sehe unter keiner denkbaren politischen Konstellation die Chance auf eine Renaissance der Kernkraft in Deutschland", sagte der Minister der "Leipziger Volkszeitung" (Freitagausgabe). Damit widersprach er auch EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Der CDU-Politiker hatte kürzlich gesagt, dass er neue Atomkraftwerke in Deutschland für möglich halte.

Altmaier zeigte sich zugleich davon überzeugt, dass der noch von der rot-grünen Bundesregierung versprochene Termin für ein nationales Atommüll-Endlager im Jahr 2030 trotz der Verzögerungen im Zusammenhang mit der Gorleben-Frage noch eingehalten werden könne. "Das Datum ist zu halten, wenn wir vor der Bundestagswahl ein Gesetz hinbekommen." Dieses Gesetz müsse dann von Regierung und Opposition getragen werden. "Nach der Wahl in Niedersachsen, vor Ostern, dann müssen die Entscheidungen fallen", forderte Altmaier.

Der Bundesumweltminister geht dabei weiterhin von nur einem zentralen Atommüll-Endlager in Deutschland aus. Die bisherige Endlagersuche habe darunter gelitten, dass sie in den vergangenen 30 Jahren im Streit der Parteien erfolgt sei. "Wir wollen gemeinsam und wir wollen bundesweit suchen. Es soll kein Standort privilegiert, aber auch kein Standort ausgeschlossen werden." Altmaier warnte die Atomwirtschaft vor Drohungen im Zusammenhang mit dem verfügten Erkundungsstopp für Gorleben.

((dpa))