28.12.12

Konkurrenz Neue Honorardebatte um Kanzlerkandidat Steinbrück

Jahresrueckblick: Die politischen Auf- und Absteiger des Jahres

Foto: dapd

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Unter ihm zahlte das Finanzministerium ein Millionen-Honorar an eine Kanzlei. Später hielt Steinbrück dort einen dotierten Vortrag.

Berlin. Das Bundesfinanzministerium hat in der Amtszeit des damaligen Ressortchefs und heutigen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück gut 1,8 Millionen Euro Berater-Honorar an die Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer gezahlt. Das wurde am Freitag bekannt. Das Ministerium teilte die Höhe des Honorars erst mit, nachdem die "Bild"-Zeitung auf Herausgabe dieser Information geklagt hatte.

Im Oktober war bekannt geworden, dass Steinbrück im Jahr 2011 für 15 000 Euro einen Vortrag bei der betreffenden Kanzlei gehalten hat. In der FDP und der Linkspartei war eine mögliche Verquickung von Steinbrücks früherer Tätigkeit als Minister und seinem Vortrag bei der Anwaltskanzlei als problematisch bezeichnet worden. Ein Sprecher des Ministeriums sagte am Freitag, Einzelheiten zu den Zahlungen seien ihm nicht bekannt. "Ich gehe aber davon aus, dass es sich um ein marktgerechtes Honorar handelt." Er könne ausschließen, dass es derzeit eine Mandatierung von Anwaltskanzleien bei Gesetzgebungsverfahren seines Hauses gebe.

Das Finanzministerium hatte exakt 1 831 397,38 Euro an die Kanzlei überwiesen. Da Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Kanzlei betroffen gewesen seien, habe man nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zur Veröffentlichungspflicht dort zunächst die Zustimmung zur Offenlegung eingeholt, sagte der Sprecher. Nach Angaben des Finanzministeriums von 2009 hat Freshfields Bruckhaus Deringer, eine der größten Kanzleien Deutschlands, 2008 das Finanzmarktstabilisierungsgesetz und die Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung erarbeitet sowie 2009 ein dazugehöriges Ergänzungsgesetz.

Des Veröffentlichungs-Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin fiel am 20. Dezember. Einen Tag später sei die Entscheidung beim Ministerium eingegangen. Nachdem dann das Einverständnis der Kanzlei vorgelegen habe, sei die Summe der "Bild"-Zeitung mitgeteilt worden. Bei den Berater-Honoraren geht es um die Zeit zwischen dem 22. November 2005 und dem 27. Oktober 2009.

((dpa))