28.12.12

Konkurrenz

Neue Honorardebatte um Kanzlerkandidat Steinbrück

Unter ihm zahlte das Finanzministerium ein Millionen-Honorar an eine Kanzlei. Später hielt Steinbrück dort einen dotierten Vortrag.

Foto: dapd
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Peer Steinbrück, der SPD-Kanzlerkandidat steht unter Druck

Berlin. Das Bundesfinanzministerium hat in der Amtszeit des damaligen Ressortchefs und heutigen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück gut 1,8 Millionen Euro Berater-Honorar an die Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer gezahlt. Das wurde am Freitag bekannt. Das Ministerium teilte die Höhe des Honorars erst mit, nachdem die "Bild"-Zeitung auf Herausgabe dieser Information geklagt hatte.

Im Oktober war bekannt geworden, dass Steinbrück im Jahr 2011 für 15 000 Euro einen Vortrag bei der betreffenden Kanzlei gehalten hat. In der FDP und der Linkspartei war eine mögliche Verquickung von Steinbrücks früherer Tätigkeit als Minister und seinem Vortrag bei der Anwaltskanzlei als problematisch bezeichnet worden. Ein Sprecher des Ministeriums sagte am Freitag, Einzelheiten zu den Zahlungen seien ihm nicht bekannt. "Ich gehe aber davon aus, dass es sich um ein marktgerechtes Honorar handelt." Er könne ausschließen, dass es derzeit eine Mandatierung von Anwaltskanzleien bei Gesetzgebungsverfahren seines Hauses gebe.

Das Finanzministerium hatte exakt 1 831 397,38 Euro an die Kanzlei überwiesen. Da Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Kanzlei betroffen gewesen seien, habe man nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zur Veröffentlichungspflicht dort zunächst die Zustimmung zur Offenlegung eingeholt, sagte der Sprecher. Nach Angaben des Finanzministeriums von 2009 hat Freshfields Bruckhaus Deringer, eine der größten Kanzleien Deutschlands, 2008 das Finanzmarktstabilisierungsgesetz und die Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung erarbeitet sowie 2009 ein dazugehöriges Ergänzungsgesetz.

Des Veröffentlichungs-Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin fiel am 20. Dezember. Einen Tag später sei die Entscheidung beim Ministerium eingegangen. Nachdem dann das Einverständnis der Kanzlei vorgelegen habe, sei die Summe der "Bild"-Zeitung mitgeteilt worden. Bei den Berater-Honoraren geht es um die Zeit zwischen dem 22. November 2005 und dem 27. Oktober 2009.

Peer Steinbrück in 16 Daten

– geboren am 10. Januar 1947 in Hamburg

– 1969 Eintritt in die SPD

 – 1974 Abschluss des Studiums als Diplom-Volkswirt

 – ab 1974 Tätigkeiten in verschiedenen Bundesministerien

– 1986 bis 1990 Büroleiter von NRW-Ministerpräsident Johannes Rau

– 1990 bis 1992 Umweltstaatssekretär in Schleswig-Holstein

– 1992 bis 1998 Staatssekretär und dann Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein

 – 1998 bis 2000 Wirtschaftsminister in Nordrhein-Westfalen

– 2000 bis 2002 Finanzminister in Nordrhein-Westfalen

– 2002 bis 2005 Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Wahlniederlage bei Landtagswahl 2005

– 2005 bis 2009 Bundesfinanzminister

– 2005 bis 2009 stellvertretender SPD-Vorsitzender

– seit Oktober 2009 Bundestagsabgeordneter

– 1. Oktober 2012 Nominierung zum Kanzlerkandidaten durch den SPD-Vorstand

– 9. Dezember 2013 Wahl zum Kanzlerkandidaten auf SPD-Parteitag in Hannover mit 93,45 Prozent

– Steinbrück ist verheiratet und hat drei Kinder

(dapd)

(dpa)
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