30.11.12

Debatte im Bundestag SPD-Spitze verteidigt weitere Milliardenzahlung an Athen

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht in Griechenland deutliche Reformschritte. Breite Zustimmung zu weiteren Hilfen erwartet.

Berlin. Die Bundesregierung steht zur Zahlung weiterer Milliardenhilfen an Griechenland. Alle Beobachter seien sich einig, dass die neue griechische Regierung an einer konsequenten Haushaltskonsolidierung arbeite, "und dass eine Reihe von Fortschritten" erzielt worden sei, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag zum Auftakt der Griechenland-Debatte im Bundestag. Damit seien die Voraussetzungen für weitere Hilfszahlungen gegeben.

Schäuble sprach sich gleichzeitig erneut gegen einen Schuldenschnitt für Griechenland aus. "Wir dürfen auch weiterhin keinerlei Anreize für ein Nachlassen der griechischen Reformbemühungen setzen", sagte er. "Aktuelle Spekulationen über einen Schuldenerlass" würden jedoch genau solche Anreize setzen. Schäuble sprach von "falschen Spekulationen zur falschen Zeit".

Im Bundestag wurde am Vormittag eine breite Zustimmung zu weiteren Griechenlandhilfen in Höhe von insgesamt 44 Milliarden Euro erwartet. Der deutsche Staatshaushalt wird dadurch allein im kommenden Jahr zunächst mit rund 730 Millionen Euro belastet. Ein Nachtragshaushalt sei aber nicht nötig, erklärte Schäuble.

Die Linke hatte sich gegen die Abstimmung ausgesprochen. Der Termin sei viel zu schnell angesetzt worden, kritisierte Fraktionsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann. Der Haushaltsausschuss habe nicht mehr zuverlässig beraten werden können.

Schäuble erklärte, die Vorlage des Troika-Berichts habe lange gedauert. Der Bericht lege präzise dar, inwieweit die Vereinbarungen umgesetzt worden seien. Es seien schon viele Schritte getan worden, um die Eurozone insgesamt zu stabilisieren. Es gebe erste Erfolge, aber der Weg sei noch lang.

Alle Maßnahmen führten insgesamt dazu, dass das Programm weiter fortgeführt werden könne und der Schuldenstand Griechenlands weiter zurückgeführt werden könne. "Wir sind bei allen Maßnahmen immer für das Prinzip der Konditionalität eingetreten", betonte Schäuble. Das werde so beibehalten. Griechenland werde auch weiterhin nur Geld bekommen, wenn es seine Reformversprechungen konsequent umsetze.

Schäuble erklärte, es gehe "in Wahrheit" nicht nur um Griechenland. Bei einem Scheitern Griechenlands wären die Konsequenzen gar nicht absehbar. Es könnte eine Entwicklung in Gang gesetzt werden, an deren Ende das Auseinanderbrechen der Eurozone stehen könnte.

Die griechische Bevölkerung müsse eine schwere Last tragen, sagte Schäuble weiter. Aber wenn die Menschen dazu bereit seien, "dann werden wir ihnen dabei helfen."