30.11.12

Debatte im Bundestag

SPD-Spitze verteidigt weitere Milliardenzahlung an Athen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht in Griechenland deutliche Reformschritte. Breite Zustimmung zu weiteren Hilfen erwartet.

Foto: dpa
Bundestag
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht am 30.11.2012 während seiner Regierungserklärung im Deutschen Bundestag in Berlin

Berlin. Die Bundesregierung steht zur Zahlung weiterer Milliardenhilfen an Griechenland. Alle Beobachter seien sich einig, dass die neue griechische Regierung an einer konsequenten Haushaltskonsolidierung arbeite, "und dass eine Reihe von Fortschritten" erzielt worden sei, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag zum Auftakt der Griechenland-Debatte im Bundestag. Damit seien die Voraussetzungen für weitere Hilfszahlungen gegeben.

Schäuble sprach sich gleichzeitig erneut gegen einen Schuldenschnitt für Griechenland aus. "Wir dürfen auch weiterhin keinerlei Anreize für ein Nachlassen der griechischen Reformbemühungen setzen", sagte er. "Aktuelle Spekulationen über einen Schuldenerlass" würden jedoch genau solche Anreize setzen. Schäuble sprach von "falschen Spekulationen zur falschen Zeit".

Im Bundestag wurde am Vormittag eine breite Zustimmung zu weiteren Griechenlandhilfen in Höhe von insgesamt 44 Milliarden Euro erwartet. Der deutsche Staatshaushalt wird dadurch allein im kommenden Jahr zunächst mit rund 730 Millionen Euro belastet. Ein Nachtragshaushalt sei aber nicht nötig, erklärte Schäuble.

Die Linke hatte sich gegen die Abstimmung ausgesprochen. Der Termin sei viel zu schnell angesetzt worden, kritisierte Fraktionsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann. Der Haushaltsausschuss habe nicht mehr zuverlässig beraten werden können.

Schäuble erklärte, die Vorlage des Troika-Berichts habe lange gedauert. Der Bericht lege präzise dar, inwieweit die Vereinbarungen umgesetzt worden seien. Es seien schon viele Schritte getan worden, um die Eurozone insgesamt zu stabilisieren. Es gebe erste Erfolge, aber der Weg sei noch lang.

Alle Maßnahmen führten insgesamt dazu, dass das Programm weiter fortgeführt werden könne und der Schuldenstand Griechenlands weiter zurückgeführt werden könne. "Wir sind bei allen Maßnahmen immer für das Prinzip der Konditionalität eingetreten", betonte Schäuble. Das werde so beibehalten. Griechenland werde auch weiterhin nur Geld bekommen, wenn es seine Reformversprechungen konsequent umsetze.

Schäuble erklärte, es gehe "in Wahrheit" nicht nur um Griechenland. Bei einem Scheitern Griechenlands wären die Konsequenzen gar nicht absehbar. Es könnte eine Entwicklung in Gang gesetzt werden, an deren Ende das Auseinanderbrechen der Eurozone stehen könnte.

Die griechische Bevölkerung müsse eine schwere Last tragen, sagte Schäuble weiter. Aber wenn die Menschen dazu bereit seien, "dann werden wir ihnen dabei helfen."

Griechenland-Rettung: Maßnahmen der Eurogruppe

Die Euro-Gruppe hat sich auf Maßnahmen verständigt, um die Schuldenlast Griechenlands bis 2022 deutlich zu senken und eine neue Finanzierungslücke zu schließen.

Gebilligt werden müssen die verschiedenen Maßnahmen noch von nationalen Parlamenten wie dem Bundestag. Wesentliche Punkte der Vereinbarungen im Überblick.

Schuldenrückkauf:

Die griechische Regierung kann mit geliehenem Geld eigene Schuldtitel zurückkaufen, um so die Schuldenquote zu drücken.

Konkrete Details und Summen für eine solche mögliche Rückkaufaktion ("debt buy-back") wurden zunächst nicht genannt. Dieses Programm ist Voraussetzung für die nachfolgenden Maßnahmen:

Zinserleichterungen:

Vorgeschlagen wird, die Zinsen aus dem ersten Griechenland-Programm um 100 Basispunkte zu senken. Hier hatten die Euro-Länder bilaterale Hilfskredite an Athen vergeben.

Für Deutschland übernahm dies die Staatsbank KfW, der Bund garantierte dafür. Der KfW sollen durch den Zinserlass keine Verluste entstehen.

Laufzeiten:

Die Laufzeiten für die bilateralen Kredite sowie die Darlehen des Euro-Rettungsfonds EFSF sollen um 15 Jahre verlängert werden.

Die Zinsen für EFSF-Darlehen im Zuge des zweiten Rettungspaktes sollen zehn Jahre lang gestundet werden. Allein die Zinsstundung hat einen Effekt von 44 Milliarden Euro.

Gewinne:

Alle Euro-Staaten sollen bestimmte Zinsgewinne ihrer Notenbanken auf ein spezielles Sperrkonto in Griechenland einzahlen.

Weitere Erleichterungen:

Wenn Griechenland einen Primärüberschuss erreicht – also ein Etat-Plus ohne Tilgungs- und Zinslasten – und alle Bedingungen erfüllt hat, soll gegebenenfalls über weitere Maßnahmen zur Reduzierung der Gesamtschulden beraten werden.

Schuldenabbau:

Die Eurogruppe hofft, dass Griechenland mit den Maßnahmen bis 2016 seine Schuldenlast auf 175 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken kann – nach voraussichtlich fast 190 Prozent im Jahr 2014.

Bis zum Jahr 2020 soll die Schuldenquote auf 124 Prozent reduziert werden, 2022 auf weniger als 110 Prozent. (dpa)

(dapd)
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