24.11.12

Steuerabkommen SPD für weitere Gespräche mit der Schweiz

SPD: Steuerabkommen mit der Schweiz scheitert im Bundesrat

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SPD: Steuerabkommen mit der Schweiz scheitert im Bundesrat

Steuerabkommen mit der Schweiz ist im Bundesrat gescheitert. SPD-Länder sind für neue Verhandlungen, stellen aber Bedingungen.

Mainz. Die SPD ist nach dem vorläufigen Aus für das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat offen für weitere Verhandlungen – aber mit den Eidgenossen. "Unter dem Strich bin ich der Meinung: So rasch wie möglich außerhalb des Vermittlungsausschusses neu verhandeln mit allen Beteiligten am Tisch", sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) der Nachrichtenagentur dpa in Mainz. Über einzelne Elemente des Abkommens könne gesprochen werden, aber die Schweiz müsse dabei sein. Das sei nicht möglich, wenn die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag anrufe.

Die Länderkammer hatte am Freitag mehrheitlich gegen das Abkommen gestimmt. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will nun ausloten, ob noch SPD- und Grünen-geführte Länder umgestimmt werden können.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) verteidigte in der "Schwäbischen Zeitung" (Samstag) die Entscheidung, das Steuerabkommen scheitern zu lassen. Er sprach sich zugleich für eine EU-weite Lösung aus. "Besser wäre, dass die EU mit der Schweiz verhandelt und es zu einer einheitlichen und europaweiten Regelung kommt", sagte Kretschmann dem Blatt.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, begrüßte den Stopp des Steuerabkommens im Bundesrat. "Besser kein Abkommen als dieses", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Samstag). Er kritisierte, dass mit "vielen Schlupflöchern" großzügig über die Steuersünder der Vergangenheit hinweggesehen werde. "Für jeden ehrlichen Steuerzahler wäre es ein Ärgernis, wenn sich die Steuerhinterzieher mit Mini-Steuersätzen freikaufen könnten."

Das Abkommen sieht bisher vor, dass auf Schwarzgeld deutscher Steuerhinterzieher bei Schweizer Banken einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen wird, anonym und rückwirkend für zehn Jahre. SPD- und Grünen-geführte Länder lehnen vor allem die Regel für Alt-Schwarzgeld ab. Die Schweizer Regierung setzt auf das Vermittlungsverfahren.