24.11.12

Steuerabkommen

SPD für weitere Gespräche mit der Schweiz

Steuerabkommen mit der Schweiz ist im Bundesrat gescheitert. SPD-Länder sind für neue Verhandlungen, stellen aber Bedingungen.

Foto: dapd
SPD: Steuerabkommen mit der Schweiz scheitert im Bundesrat
Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist im Bundesrat gescheitert

Mainz. Die SPD ist nach dem vorläufigen Aus für das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat offen für weitere Verhandlungen – aber mit den Eidgenossen. "Unter dem Strich bin ich der Meinung: So rasch wie möglich außerhalb des Vermittlungsausschusses neu verhandeln mit allen Beteiligten am Tisch", sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) der Nachrichtenagentur dpa in Mainz. Über einzelne Elemente des Abkommens könne gesprochen werden, aber die Schweiz müsse dabei sein. Das sei nicht möglich, wenn die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag anrufe.

Die Länderkammer hatte am Freitag mehrheitlich gegen das Abkommen gestimmt. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will nun ausloten, ob noch SPD- und Grünen-geführte Länder umgestimmt werden können.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) verteidigte in der "Schwäbischen Zeitung" (Samstag) die Entscheidung, das Steuerabkommen scheitern zu lassen. Er sprach sich zugleich für eine EU-weite Lösung aus. "Besser wäre, dass die EU mit der Schweiz verhandelt und es zu einer einheitlichen und europaweiten Regelung kommt", sagte Kretschmann dem Blatt.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, begrüßte den Stopp des Steuerabkommens im Bundesrat. "Besser kein Abkommen als dieses", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Samstag). Er kritisierte, dass mit "vielen Schlupflöchern" großzügig über die Steuersünder der Vergangenheit hinweggesehen werde. "Für jeden ehrlichen Steuerzahler wäre es ein Ärgernis, wenn sich die Steuerhinterzieher mit Mini-Steuersätzen freikaufen könnten."

Das Abkommen sieht bisher vor, dass auf Schwarzgeld deutscher Steuerhinterzieher bei Schweizer Banken einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen wird, anonym und rückwirkend für zehn Jahre. SPD- und Grünen-geführte Länder lehnen vor allem die Regel für Alt-Schwarzgeld ab. Die Schweizer Regierung setzt auf das Vermittlungsverfahren.

Der lange Streit ums Steuerabkommen

Der Streit um ein Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz dauert schon seit Jahren. Eine gewisse Schärfe kam 2009 durch Äußerungen des damaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) in die Auseinandersetzung.

Er erklärte im März 2009 am Rande eines Treffens der G20-Finanzminister, der wachsende Druck auf Steueroasen zeige Wirkung. "Die Kavallerie in Fort Yuma muss nicht immer ausreiten, manchmal reicht es, wenn die Indianer wissen, dass sie da ist."

Dies soll sich aber nicht konkret auf die Schweiz bezogen haben. Die Schweiz zeigte sich aber empört, der deutsche Botschafter in Bern wurde zum zweiten Mal innerhalb eines halben Jahres einbestellt. Steinbrück hatte schon zuvor in Bezug auf Steueroasen gesagt: "Wir müssen nicht nur das Zuckerbrot benutzen, sondern auch die Peitsche."

Im Juni 2009 verständigten sich rund 20 OECD-Länder – darunter auch die Schweiz – darauf, verstärkt gegen Steuerparadiese und intransparente Finanzkonstrukte vorzugehen.

 Im Oktober 2010 unterzeichneten Deutschland und die Schweiz dann in Bern ein neues Doppelbesteuerungsabkommen und vereinbarten Verhandlungen zur Legalisierung von nicht versteuerten deutschen Geldern auf Schweizer Bankkonten.

Im August 2011 paraphierten die beiden Länder das Abkommen über die Besteuerung der Gelder deutscher Kapitalflüchtlinge auf Schweizer Bankkonten. Es ging den von SPD und Grünen geführten Bundesländern aber nicht weit genug.

Im April 2012 unterzeichneten Deutschland und die Schweiz schließlich ein Zusatzabkommen zu ihren Steuerabkommen von 2011. Geldanlagen von Bundesbürgern in der Schweiz aus den vergangenen zehn Jahren sollen danach von 2013 an pauschal mit 21 bis 41 Prozent besteuert werden, nicht wie zunächst vereinbart mit 19 bis 34 Prozent.

Das Schweizer Parlament billigte das Abkommen im Mai. Der Bundestag stimmte im Oktober zu, im Bundesrat scheiterte es jetzt am Freitag am Widerstand der SPD- und Grün-regierten Länder.

 Unterdessen lief der Ankauf von Steuer-CDs in Deutschland offensichtlich weiter. Nach Medienberichten vom Sommer kaufte Nordrhein-Westfalen große Mengen Schweizer Daten über deutsche Steuersünder. Die Schweiz reagierte unter Hinweis auf das Steuerabkommen verärgert. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) behielt sich ausdrücklich vor, weitere Datensätze anzunehmen. Die Bundesregierung sieht darin nicht den richtigen Weg.  (dpa)

(dpa)
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